Jahreswechsel-Bilanz der Bundespolizei Freilassing
Zahlreiche Schleusungen und unerlaubte Einreisen auch im neuen Jahr
Über den Jahreswechsel stehen die Brennpunkte der letzten Wochen im Berchtesgadener Land wieder im Fokus. Insgesamt stellte die Bundespolizeiinspektion Freilassing vom 29. Dezember bis 1. Januar in ihrem Zuständigkeitsbereich 135 unerlaubte Einreisen, 13 Schleusungen, 38 Fahndungstreffer und 6 Haftbefehle fest.
Pressemitteilung der BuPoli Freilassing im Wortlaut
Freilassing - Am Samstag (30. Dezember) kontrollierte eine Streife der Landespolizei gegen 4.50 Uhr einen Pkw mit rumänischer Zulassung in der Nähe des Grenzübergangs Bayerisch Gmain. Mit dem 35-jährigen rumänischen Fahrer befanden sich auch acht syrische Staatsangehörige im Alter zwischen 19 und 31 Jahren in dem zur Beförderung von fünf Insassen ausgelegten VW Passat. Vier dieser Personen saßen zusammengepfercht auf der Rücksitzbank, weitere drei Personen kauerten im Kofferraum.
Lebensbedrohliche Bedingungen
Ausweisdokumente führte keiner der Mitfahrer bei sich. Nach Aussage der Geschleusten hätte der Fahrer während der sechsstündigen Fahrt von Slowenien nach Deutschland keine Pause gemacht. Gegen den rumänischen Fahrer besteht somit der Verdacht des Einschleusens von Ausländern unter lebensbedrohlichen Bedingungen. Gegen die anderen Personen wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts eingeleitet.
Auf Weisung der Staatsanwaltschaft Traunstein wurde der Schleuser dem Amtsgericht Rosenheim vorgeführt. Er befindet sich nun in Untersuchungshaft. Seine Mitfahrer hat die Bundespolizei nach einem Asylgesuch an die Erstaufnahmeeinrichtung München weitergeleitet.
Nur wenige Stunden später überprüfte eine Streife der bayerischen Grenzpolizei gegen 11 Uhr am Grenzübergang Neuhäusl den Fahrer eines Pkw mit polnischer Zulassung. Der Pole legte lediglich einen abgelaufenen Führerschein aus Polen vor.
Völlig überfüllter Skoda
Die Beamten staunten nicht schlecht, als sie in seinem Skoda Superb zehn syrische Staatsangehörige, alles erwachsene Männer entdeckten. In dem Fahrzeug hielten sich gleich fünf Personen auf der Rücksitzbank und vier im Kofferraum auf. Auch sie hatten keinerlei gültige Ausweisdokumente dabei. Bei der Durchsuchung des Autos wurde ein auf den Polen ausgestellter, totalgefälschter griechischer Führerschein aufgefunden. Die Ermittlungen ergaben, dass der Schleuser keine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Ein Mitfahrer führte eine totalgefälschte syrische ID-Karte mit.
Gegen den Lenker besteht nun der Verdacht des Einschleusens von Ausländern unter lebensbedrohlichen Bedingungen, des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen sowie des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Auch er wurde mit Antrag auf Untersuchungshaft dem Amtsgericht Rosenheim vorgeführt und befindet sich derzeit in einer Justizvollzugsanstalt. Gegen die zehn Syrer besteht der Verdacht der versuchten unerlaubten Einreise und in einem Fall der Verdacht des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen. Fünf von ihnen wurden nach Österreich zurückgewiesen. Die fünf weiteren Personen stellten ein Asylgesuch und wurden zur Erstaufnahmeeinrichtung München weitergeleitet.
Eine weitere Schleusung vereitelte die Bundespolizei am Neujahrstag am Grenzübergang Schwarzbach-Autobahn. Um 12 Uhr unterzogen die Beamten einen Pkw mit österreichischer Zulassung einer grenzpolizeilichen Einreisekontrolle. Der 30-jährige afghanische Fahrer wies sich mit einem österreichischen Reiseausweis für Flüchtlinge aus. Seine Mitfahrer, ebenfalls Afghanen im Alter von 27 Jahren, legten lediglich österreichische Aufenthaltstitel vor. Außerdem stellten die Beamten aufgrund einer Fahndungsausschreibung ein Einreiseverbot bei einem der beiden fest.
Joint in der Ablage
Bei der Durchsuchung des Autos konnten in einer Umhängetasche unter dem Fahrersitz zudem ein Springmesser sowie ein Reizstoffsprühgerät ohne Prüfzeichen aufgefunden und dem Fahrer zugeordnet werden. Im Ablagefach der Beifahrertür befand sich ein Joint, welcher bisher noch keinem der Fahrzeuginsassen zugeordnet werden konnte. Ein durchgeführter Urintest ergab aber beim Lenker ein positives Ergebnis auf THC. Aufgrund des Verdachts des Führens eines Fahrzeuges unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln wurde der 30-Jährige zur Blutentnahme ins Krankenhaus Bad Reichenhall gebracht.
Nachdem er eine Strafanzeige aufgrund des Verdachts des Einschleusens von Ausländern, Verstößen gegen das Waffengesetz sowie des Führens eines Kraftfahrzeuges unter berauschenden Mitteln erhalten hatte, wurde er nach Weisung der Staatsanwaltschaft Traunstein auf freien Fuß gesetzt. Strafanzeigen erhalten auch jeweils die beiden 27-Jährigen aufgrund des Tatverdachts der versuchten unerlaubten Einreise. Sie wurden nach Österreich zurückgewiesen.
Pressemitteilung der Bundespolizei Freilassing