Vorschlagliste für ehrenamtliche Richter
Sitzungsunterbrechung im Kreistag BGL: AfD fordert, „demokratische Gepflogenheiten einzuhalten“
Eine Vorschlagsliste mit 16 Kandidaten sorgte am Freitag für Diskussionen im Kreistag Berchtesgadener Land. Die Fraktionen sprachen sich gegen den AfD-Kandidaten für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht München aus. Doch weil der Landkreis 16 Bewerber aufstellen muss, kam es zur Sitzungsunterbrechung.
Bad Reichenhall - Um für die nächste fünfjährige Amtsperiode in München ab dem 1. April 2025 acht ehrenamtliche Richter zu wählen, muss der Landkreis dem Verwaltungsgericht 16 Kandidaten auf einer Vorschlagsliste vorlegen. Der Geschäftsordnung des Kreistags zufolge wird das Sainte Laguë/Schepers-Verfahren genutzt, das auch im Deutschen Bundestag angewendet wird. Dabei handelt es sich um eine Methode der proportionalen Repräsentation, um Wählerstimmen in Mandate - in diesem Fall Plätze auf der Vorschlagsliste - umzuwandeln.
Zur Aufnahme in die Liste für das Verwaltungsgericht genügt ein Beschluss, eine Wahl ist nicht notwendig. Mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl (31) erforderlich. Die jeweiligen Fraktionen benannten die folgenden Personen:
Vorschlagliste für die ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht München
CSU: Norbert Eder (Schönau am Königssee), Johann Eschlberger (Ainring), Heidrun Pöschl-Mitterpleininger (Ainring), Edith Höglauer (Ainring), Andrea Hartmann (Bad Reichenhall), Celia Lung (Bad Reichenhall).
Grüne: Eva Simon (Schneizlreuth), Lukas Lamm (Freilassing), Maja Köppl (München)
FWG: Thomas Resch (Bischofswiesen), Christian Hinterstoißer (Anger), Luise Hötzendorfer (Bad Reichenhall), Alois Lechner (Ainring)
AfD: Siegfried Joos (Bad Reichenhall)
SPD: Matthias Pinkert (Piding)
FDP, ödp, BLR: Hermann Dietzinger (Piding)
Sitzungsunterbrechung für mehrere Minuten
Während bei allen anderen Personen das Gremium sich einstimmig dafür entschied, kam es bei Siegfried Joos (AfD) zur Meinungsverschiedenheit. Zehn Kreistagsmitglieder stimmten für ihn, die restlichen 42 gegen ihn - obwohl normalerweise bei solchen Listen das Vorschlagsrecht der Fraktionen respektiert wird. Und eigentlich hätte der Kreistag anfangs über die komplette Liste entscheiden sollen, doch der Landtagsabgeordnete Michael Koller (FWG) stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass jeweils einzeln über die Kandidaten abgestimmt werden soll. Dieser Antrag wurde - mit sieben Gegenstimmen - angenommen.
Ich hoffe, dass der Kreistag die demokratischen Gepflogenheiten einhält.
Durch die Ablehnung des AfD-Bewerbers war guter Rat teuer, denn wie Landrat Bernhard Kern betonte: „Wir müssen exakt 16 Personen vorschlagen.“ Daher bat er die Fraktionen um Vorschläge. Nach einer mehrminütigen Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktionsvorsitzenden austauschen, schlug Koller schließlich Kreisrätin Sabrina Stutz (FWG) vor: stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende der Freien Wähler BGL, stellvertretende Bürgermeisterin und Gemeinderätin in Teisendorf. Danach warb Jens Schosnowski für seinen Partei- und Fraktionskollegen Anton Edfelder (AfD), „der als ehemaliger Polizist der perfekte Kandidat wäre“. Schosnowski fügte hinzu: „Ich hoffe, dass der Kreistag die demokratischen Gepflogenheiten einhält.“
„Wieder als Opferpartei inszeniert“
Armin Nowak (FDP) warnte davor, das Vorschlagsrecht der AfD nicht zu respektieren, und sagte: „Das Verwaltungsgericht trifft die Entscheidung, welche Kandidaten gewählt werden. Wir sollten vermeiden, dass sich die AfD wieder als Opferpartei inszeniert.“ Doch ein Großteil des Kreistags sah das anders.
Nachdem sie nur fünf Gegenstimmen erhalten hatte, war klar, dass Sabrina Stutz den letzten fehlenden Platz auf der Vorschlagsliste einnimmt. Zur Abstimmung über Edfelder kam es erst gar nicht, weil Christoph Lung (CSU) vor der Abstimmung der beiden Kandidaten erfolgreich einen weiteren Antrag zur Geschäftsordnung stellte und forderte, die Wahl in der chronologischen Reihenfolge - nach Eingang der alternativen Vorschläge - abzuhalten. Und da wurde Stutz zuerst vorgeschlagen. (ms)
