Unter Facebook-Post
„Bundespolizist” beleidigt Queer-Community in Berchtesgaden – Das sagt die Polizei dazu
Ein Mann, der sich auf Facebook als Beamter der Bundespolizei ausgibt, hat Vertreter der queeren Szene in Berchtesgaden mit Spruchbildern beleidigt. Bei der Polizei prüft man den Vorfall. Dazu weiter äußern möchte man sich aber nicht.
Berchtesgaden – Ein queeres Wochenende in Berchtesgaden hat dutzende Vertreter der LGBTQI+-Szene nach Berchtesgaden gelockt. An drei Tagen fanden gemeinsame Unternehmungen statt, ein Drag-Queen-Auftritt, gemeinsame Dinner, Wanderungen in den Nationalpark von Berchtesgaden. Für die Vertreter der Szene war Berchtesgaden als Veranstaltungsort eine Premiere.
Mann gibt sich als „Beamter bei der Bundespolizei“ aus
Im Vorfeld hatten sich die Veranstalter mit so manchem üblen Kommentar auseinanderzusetzen. Diese gingen oft unter die Gürtellinie, „Keat verboten der Scheissdreck“, schreibt einer. „Permanent anderen Leuten ihren Müll aufs Auge drücken“, schreibt ein anderer. Der Großteil der Beitragsschreiber freut sich über die neue Art der Vielfalt, die in Berchtesgaden Einzug hält. Im Nachgang zeigt man sich mit den drei Veranstaltungstagen mehr als zufrieden.
Ein Vorfall wirft ein Schlaglicht auf einen Mann, dessen Namen der Redaktion bekannt ist und der sich im Vorfeld mehrfach zum Thema geäußert hatte, unter anderem mit KI-generierten Bildern, auf dem etwa zwei mittelalte Personen zu sehen sind, ein Mann und eine Frau, beide erbrechen sich im Strahl: „Das finde ich zum Kotzen!“, so wird das Bild betitelt und beschreibt damit die Ansicht des Beitragsverfassers. Es sind einige von mehreren Kommentaren, die der Facebook-Nutzer geschrieben hatte und zu einem späteren Zeitpunkt dann wieder löschte. Der Mann gibt sich als „Beamter bei der Bundespolizei“ aus. „Die Polizei, unser Freund und Helfer“, kommentiert eine Benutzerin auf Facebook als Antwort auf den „Beamten“: „So fühlt man sich ja sehr gut beschützt von der Polizei.“
Bundespolizei weiß Bescheid, macht aber nichts?
Auch unter den Veranstaltern empfindet man die Kommentare des „Beamten“ alles andere als passend. „Ich weiß überhaupt nicht, was ich dazu sagen soll“, sagt einer der Veranstalter. Vorsichtshalber haben diese Screenshots von den beleidigenden und unter die Gürtellinie gehenden Äußerungen gefertigt. „Da kriegt man schon ein bisschen Angst, wenn jemand, der einen im Notfall beschützen sollte, solche Aussagen tätigt“, heißt es aus dem Umfeld der Initiatoren.
Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam betreibt eine „Dank und Beschwerde”-Seite, worüber man auch als Privatperson mit der Bundespolizei in Kontakt treten kann. Dort heißt es auch: „Wir bearbeiten keine Beschwerden, die sich gegen Mitarbeiter (...) der Polizei eines Bundeslandes richten.“ Bei der Pressestelle der Bundespolizeidirektion in München möchte man dem Fall aber nachgehen und – wenn notwendig – an das Bundespolizeipräsidium weiterleiten. Man solle alle zur Verfügung stehenden Hinweise zusammentragen und diese, durch Screenshots ergänzt, zusenden. Man werde die Hinweise dann aufnehmen und prüfen, ob der Nutzer, der sich als Beamter der Bundespolizei ausgibt, auch tatsächlich ein solcher ist. Jedoch nur dann, wenn die mutmaßlichen Verfehlungen von Relevanz sind.
Mehr als eine Woche nach Anfrage fällt die Antwort der Bundespolizeidirektion in München mehr als spärlich aus: Weder bestätigt noch dementiert man, ob es sich bei besagter Person um einen Beamten der Bundespolizei handelt. Man nehme aber „Hinweise auf mutmaßliche Verfehlungen, welche beamtenrechtlich relevant sein könnten, generell ernst und prüft jeden Einzelfall mit aller nötigen Konsequenz“, heißt im Schreiben eines Mitarbeiters aus der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in München. Alle weiteren Anfragen müssten in Potsdam, an oberster Stelle, im Bundespolizeipräsidium, bearbeitet und von dort aus beantwortet werden.
Dort greift man auf zweifache Nachfrage den Facebook-Vorfall ebenfalls auf. Allerdings bleibt der Mitarbeiter des Leitungsstabs auch dort nur vage. Über die Identität des möglichen Beamten will sich dieser nicht äußern. Mögliches Fehlverhalten, beispielsweise in Form von Verstößen gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht, würden grundsätzlich „sehr ernst genommen“. Die Bundespolizei prüfe einzelfallbezogen „auch die Einleitung etwaiger dienstrechtlicher Maßnahmen“. Allerdings, heißt es weiter, werde sich die Bundespolizei zum Fall - „insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen“ - nicht weiter dazu äußern. (kp)