„Startschuss“ für Neubau in Bad Reichenhall
Landesamt für Maß und Gewicht am Eishallen-Gelände: „Die Würde des Ortes bewahrt“
Als „offiziellen Startschuss“ bezeichnete Oberbürgermeister Christoph Lung den Beschluss des Bad Reichenhaller Stadtrats zum Thema Neubau des Landesamts für Maß und Gewicht. Dieses soll auf dem Gelände der im Jahr 2006 eingestürzten Eishalle entstehen. Gleichzeitig soll die Erinnerung an das tragische Unglück wachgehalten werden.
Bad Reichenhall – „Heute ist offizieller Startschuss des Bauprojektes“, erklärte Oberbürgermeister Christoph Lung in der Stadtratssitzung am Dienstagabend. Gemeint war damit die notwendige Änderung des Bebauungsplans am ehemaligen Eishallengelände, die die Gremiumsmitglieder einstimmig abnickten.
Bis zu dem tragischen Unglück am 2. Januar 2006, bei dem das Dach der Halle aufgrund der hohen Schneemengen einstürzte und 15 Menschen ihr Leben verloren, war der Bereich als Erholungsfläche ausgewiesen. „Die Fläche bleibt Gemeinbedarf, aber es wird eine andere Nutzung geben“, so Lung. Auf dem Areal soll der Neubau des Bayerischen Landesamts für Maß und Gewicht entstehen, wobei die angrenzende Gedenkstätte zum Eishallenunglück erhalten bleibt. „Wir sind uns der Sensibilität des Themas durchaus bewusst und werden darauf achten, dass sich das gut einfügt“, versicherte der Oberbürgermeister und verwies zugleich auf die hochqualifizierten Arbeitsplätze, die dabei entstünden.
Der Hauptsitz befindet sich schon seit 2020 in Bad Reichenhall
Bereits im Jahr 2015 hatte die Bayerische Staatsregierung eine Behördenverlagerung zur Stärkung des ländlichen Raums beschlossen. In diesem Zusammenhang fiel auch die Entscheidung, das Landesamt für Maß und Gewicht aus München in die Kurstadt zu verlegen. Seit dem 1. Januar 2020 befindet sich dessen Hauptsitz in den angemieteten Räumlichkeiten in der Wittelsbacherstraße 14. Die zugehörigen technischen Betriebsteile sind nach wie vor am vormaligen Standort in München im Stadtteil Nymphenburg angesiedelt - in einem denkmalgeschützten Gebäude aus den 1920er-Jahren.
Das Bayerische Landesamt für Maß und Gewicht ist eine technische Landesbehörde. Sie ist zuständig für das Eichwesen nach dem Eichgesetz und die Beschussprüfung nach dem Waffengesetz. Dem Amt unterstehen sieben Eichämter und zwei Beschussämter. Es ist für die Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung von gesetzlichen Messvorschriften und Normen verantwortlich. Es befasst sich mit der Eichung und Kalibrierung von Messgeräten, die im Handel, im Verkehr, im Gesundheitswesen oder in der Industrie verwendet werden. Dies betrifft zum Beispiel Waagen, Messinstrumente für Flüssigkeiten, Stromzähler oder Radaranlagen zur Geschwindigkeitsmessung.
2016 verkaufte die Stadt dem Freistaat Bayern das Areal der früheren Eislauf- und Schwimmhalle, um „eine seriöse Nachfolgenutzung zu finden, die die Würde des Ortes bewahrt und eine städtebauliche Integration der Gedenkstätte ermöglicht“, erklärte Bauamtsleiter Thomas Knaus in seinem Sachvortrag.
Bauleitplanverfahren zur Schaffung des Baurechts nötig
Für den Neubau auf dem Grundstück könne jedoch der Bebauungsplan „St. Zeno Nord“ aus dem Jahr 1969 samt nachfolgender Änderungen nicht als Genehmigungsgrundlage herangezogen werden, so Knaus weiter. Daher sei ein Bauleitplanverfahren zur Schaffung des notwendigen Baurechts erforderlich.
Die 11. Änderung des Bebauungsplans sieht nun als Zweckbestimmung die Ansiedlung des Amts für Maß und Gewicht mitsamt technischer Betriebsteile in Bad Reichenhall vor. Ob der Bebauungsplan als qualifizierter Bebauungsplan oder als vorhabenbezogener Bebauungsplan durchgeführt wird, wird sich erst im Laufe des weiteren Verfahrens durch die Konkretisierung des Vorhabens klären. Mit dem Stadtratsbeschluss wurde auch die Verwaltung beauftragt, die öffentliche Beteiligung vorzubereiten. (mf)
