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Debatte um ein AfD-Verbot: Höchste Zeit oder der völlig falsche Weg?
In vielen deutschen Städten wird derzeit gegen die AfD demonstriert. Tausende von Demonstranten wollen hier ein klares Zeichen gegen rechts setzen, nicht wenige fordern ein Verbot der Partei. Die Partei selbst bleibt indessen - vor allem im Osten - auf Erfolgskurs - und nicht nur dort. Wie sinnvoll wäre so ein Verbot also überhaupt? Schickt uns Eure Meinungen:
Leipzig, Köln, Berlin, Freiburg - Tausende von Demonstranten zeigten Zivilcourage und gingen gegen die AfD auf die Straße. Anlass dafür war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Geheimtreffen. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hätten demnach im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Dabei hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Damit meinen Rechtsextreme in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Als Reaktion hatte es bundesweit Demonstrationen gegeben.
Diskussion um mögliches Parteiverbot
Eine zentrale Forderung auf diesen Demonstrationen war ein Parteiverbot - auch im Bundestag wird über den Umgang mit der Rechtsaußenpartei debattiert. Der Widerstand wächst gegen die AfD. Einerseits. Denn der Zuwachs, den die Partei in den letzten Wochen und Monaten verzeichnet, lässt sich nicht weg leugnen. So liegt die AfD derzeit nicht nur im Osten vorn: In Bayern überholt die Partei derzeit die Freien Wähler und landet auf dem zweiten Platz. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks. Demnach würden - wenn am Wochenende Landtagswahlen wären - 40 Prozent die CSU (ein paar Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Herbst), 13 Prozent die Freien Wähler (etwa zwei Punkte weniger als bei der Wahl) und 15 Prozent die AfD wählen (eine leichte Verbesserung zur letzten Landtagswahl).
Tatsächlich finden Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg statt. Die AfD ist in allen drei Ländern mit mehr als 30 Prozent stärkste Kraft. In Thüringen war die AfD zuletzt besonders stark und lag laut einer Forsa-Umfrage von Anfang Januar bei 36 Prozent. Damit könnte AfD-Landeschef Björn Höcke, den man gerichtsfest Faschist nennen darf, der nächste Ministerpräsident von Thüringen werden. Gegen Höcke richtet sich derzeit auch eine Online-Petition, die mittlerweile bereits eine Million Unterzeichner gefunden hat. Diese fordert, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes stellt. Auf gut Deutsch: Höcke sollen die Bürgerrechte entzogen werden. Zumindest teilweise. Ein schwieriges Unterfangen, das es bisher in Deutschland noch nicht gegeben hat.
Parteiverbot mit hohen Hürden
Ein Verbot der Partei wäre ebenfalls nicht einfach. Zunächst müsste diese als verfassungswidrig eingestuft werden. Das Bundesverfassungsgericht führt ein aufwendiges Beweisverfahren durch, um zu prüfen, ob die betreffende Partei tatsächlich verfassungswidrige Ziele verfolgt oder Aktivitäten durchführt. Dies kann Zeugenaussagen, Dokumente, Gutachten und andere Beweismittel umfassen. Ein wichtiger Punkt könnte hier zum Beispiel sein, dass die AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet wird. Bundesweit gilt sie als Verdachtsfall. Dennoch: Wie dieser aufwendige und langwierige Prozess für die AfD ausgehen würde? Völlig offen, auch das ist für viele ein Grund, den Antrag auf Verbotsverfahren erst gar nicht erst zu stellen. Polit-Experten befürchten nämlich, dass ein Scheitern der AfD erst recht Aufwind geben könnte.
Eure Meinung ist gefragt:
Wie seht Ihr die Debatte um die AfD? Sollte man die Partei verbieten, bzw. das Verbotsverfahren einleiten? Oder ist eine Partei, die in manchen Bundesländern sogar stärkste Kraft ist, gar nicht mehr zu verbieten? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnt vor den Risiken eines Parteiverbots. In seinen Augen sei es für eine wehrhafte Demokratie wichtig, dass die Zivilgesellschaft eine „klare Kante“ gegen jede Form von Rechtsextremismus und menschenverachtende Ideologien zeige. „Deswegen ist es so wichtig, dass derzeit viele Menschen auf die Straße gehen und damit deutlich machen: Wir sind mehr und wir verteidigen unsere Demokratie“.
Wieso hat die AfD in Euren Augen auch hier so einen großen Zulauf und macht Euch diese Entwicklung in Deutschland, die auch das aufgedeckte Geheimtreffen umfasst, Angst? Schickt uns Eure Meinung an leserbriefe@ovb24.de (Kennwort AfD) mit Eurem Namen und Eurem Wohnort und am besten noch mit einem Foto von Euch. Die Redaktion veröffentlicht Eure Leserbriefe samt Namen und Wohnort anschließend in einem entsprechenden Artikel.
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si/dpa
