„Aufgeheizte Panik Söders“
Zwischen Joint und Hanftaler: Dürfen Bayerns Parlamentarier im Landtag kiffen?
Dübel-Debatte im Maximilianeum: Emsig versucht der Landtag, bei sich das Kiffen zu verbieten. Rechtlich ist das nicht leicht. Hausherrin Aigner sucht nun, genervt von Forderungen aus ihrer CSU, einen gangbaren Weg.
München – Diese Woche haben etliche Abgeordnete amüsiert ihr Essen fotografiert. Es gab Hanftaler in der Landtagsgaststätte, garniert mit Salat und vielen lustigen Kommentaren. Solange sie Hanf nur essen und nicht rauchen, ist die Welt noch halbwegs in Ordnung.In dieser Woche tobt im Maximilianeum nämlich eine Debatte über den Cannabis-Konsum, die bizarr erscheint. Es geht nicht um die großen Leitsorgen der Gesundheitspolitik, sondern um die banale Frage: Dürfen Parlamentarier kiffen? Die Grünen haben das in Gestalt ihres Abgeordneten Toni Schuberl schon probiert, er zog mit einem Kamerateam auf die Südarkaden und zündete sich einen Joint an. Vor allem die CSU wütet, das untergrabe die Würde des Hauses. Sie will ein schnelles Kiff-Verbot auf dem gesamten Gelände, all die Nebengebäude inklusive.
Es knirscht zwischen Söder und Aigner
Dabei knirscht es laut. Öffentlich forderte sogar Ministerpräsident Markus Söder seine CSU-Kollegin Ilse Aigner auf, das Verbot sofort durchzuziehen. Die Landtagspräsidentin würde schon – aber hat juristische Sorgen. Sie hat das Hausrecht im Maximilianeum, zweifelt aber, ob sie damit ein Bundesgesetz brechen kann. Und sie ist Söder nicht gerade dankbar für die Belehrungen.
Gestern tagte der Ältestenrat des Landtags, in den die Fraktionen Unterhändler für grundsätzliche Fragen entsenden. Teilnehmer berichten, Aigner habe da spöttisch für die „sicherlich gut gemeinten Anregungen“ gedankt. Aber daran erinnert, dass der Landtag als Verfassungsorgan mit Zugangsbeschränkung nicht mit einem Bierfest oder Bahnhof vergleichbar sei und Verbote genau abwägen müsse. Aber: Sie will nun mit Juristen einen Weg suchen, den Drogenkonsum auch in Außenbereichen zu untersagen.
Der Pfad dürfte über das Argument Jugendschutz führen. Es sind ja oft Schülergruppen eingeladen. Einmal testet das Aigner bereits, sie erlässt eine siebenseitige „Allgemeinverfügung“ für den Tag der offenen Tür des Parlaments am 4. Mai; da ist das Kiff-Verbot ein Unterpunkt (neben allerlei Details, die Provokationen von Rechtsradikalen verhindern sollen).
Für diesen Tag sei das angebracht, sagt auch der grüne Landtagsvizepräsident Ludwig Hartmann. Ansonsten warnt er Aigner aber, sich nicht der „aufgeregten und ideologisch aufgeheizten Panik Söders“ anzuschließen. Dauerhafte Verbote draußen seien unangebracht.
Das klingt nicht nach Friedenspfeife in Sachen Cannabis. Übrigens wird sich auch Test-Kiffer Schuberl wohl noch eine Standpauke anhören müssen. Handhabe für eine formale Rüge gibt es offenbar nicht. Dass er aber schon letzte Woche im Plenarsaal einen Joint in die Luft gereckt habe, wird Aigner noch mal sehr deutlich ansprechen. Womöglich sehr bald: Heute eröffnet sie die nächste Plenarsitzung.
