Trotz anhaltender Diskussionen
Asyl-Bezahlkarte in Bayern kommt: Kreis aus der Region wird Pilot-Kommune
Bayern setzt ein umstrittenes Zeichen: Die Bezahlkarte für Asylbewerber geht bereits im März in vier Pilot-Kommunen, darunter auch in einem Landkreis aus der Region, an den Start.
Bayern – Die umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber wird in Bayern Realität. Ab März geht das Modellprojekt in vier Kommunen an den Start, darunter auch der Landkreis Traunstein (chiemgau24.de berichtete im Vorfeld). Das Ziel: Die Finanzströme kontrollieren und einen unkontrollierten Geldabfluss verhindern. Der Startschuss erfolgt trotz anhaltender Diskussionen auf Bundesebene.
Bayern: Asyl-Bezahlkarte kommt – Landkreis Traunstein wird Pilot-Kommune
Die Entscheidung über den Zuschlag erfolgte nach einer europaweiten Ausschreibung durch das Innenministerium. Das Unternehmen Paycenter aus Freising setzte sich durch. Die Pilot-Kommunen, darunter Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und Straubing, sollen das System ab März testen. Der genaue Einführungstermin steht noch aus, jedoch befindet sich das Projekt im Zeitplan.
Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) betonte, dass Bayerns Bezahlkarte sich stark von der Hamburger Version unterscheide. Kritik an der Hamburger Karte entstand, da sie Barabhebungen in Gemeinschaftsunterkünften ermöglicht. Die bayrische Variante soll dies verhindern.
Umstrittene Entscheidung
Die Bezahlkarte sorgt jedoch für Kontroversen in der Ampel-Koalition. SPD und FDP sehen die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung, während die Grünen dies ablehnen. Die bayerische Staatsregierung kritisiert die Debatten im Bund und betont, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichend seien.
Insgesamt 14 Bundesländer haben sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren geeinigt, das bis Sommer abgeschlossen sein soll. Das Projekt zielt darauf ab, unkontrollierte Finanzströme zu unterbinden und Geldtransfers ins Ausland zu verhindern. Es bleibt abzuwarten, wie die Bezahlkarte in der Praxis funktioniert und welche Auswirkungen sie auf die Asylpolitik in Bayern haben wird.
mck mit Material der dpa
