„Handels-Bazooka“
Zoll-Streit mit Trump: Einigungsdruck nimmt zu – „neue Maßnahmen“ möglich
Im Zollstreit mit den USA strebt Kanzler Merz eine Verhandlungslösung an. Dennoch hat die EU vorsorglich Pläne entwickelt, falls die Gespräche erfolglos bleiben.
Update vom 24. Juli 2025, 11.05 Uhr: Die Europäische Union hat sich auf eine milliardenschwere Liste mit möglichen Gegenzöllen von bis zu 30 Prozent im Handelsstreit mit den USA verständigt. Wenn die Verhandlungen scheitern, könnten damit zügig Gegenmaßnahmen auf US-Exporte in die EU im Wert von mehr als 90 Milliarden Euro verhängt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach sollen die Gegenzölle am 7. August in Kraft treten, sollte es bis dahin keine Verhandlungslösung geben.
Die Gegenmaßnahmen umfassen den Angaben zufolge eine bereits beschlossene Liste mit Abgaben auf US-Einfuhren im Wert von 21 Milliarden Euro. Zum anderen sind weitere Importe im Wert von rund 72 Milliarden Euro betroffen. Ein Kommissionssprecher hatte am Mittwoch noch betont, dass das Hauptaugenmerk der EU weiterhin darauf liege, eine Einigung mit Washington zu erzielen.
Erstmeldung vom 24. Juli 2025, 08.02 Uhr: Berlin – Der 1. August 2025 ist nicht mehr weit – und noch immer ist keine Einigung im Zoll-Streit zwischen den USA und der EU erkennbar. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben nun bei ihrem Treffen in Berlin am Mittwoch (23. Juli 2025) noch einmal betont, auf mögliche US-Zölle mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, falls es in den laufenden Verhandlungen nicht zu einer Lösung kommt. US-Präsident Donald Trump möchte ab August Zölle von 30 Prozent auf EU-Waren erheben.
Zoll-Streit mit den USA: „Handels-Bazooka“ oder Vergeltungsabgaben in Milliardenhöhe
Die EU mit Deutschland und Frankreich will das verhindern – und sich wehren: „Die beiden Seiten sind sich einig, dass sie sich weitere handelspolitische Instrumente vorbehalten sollten, sollten die Verhandlungen nicht zu einem Erfolg führen“, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem gut dreistündigen Gespräch in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin. Merz und Macron seien sogar bereit, „neue Maßnahmen zu entwickeln“.
Die EU hat bei Gegenmaßnahmen mehrere Möglichkeiten: Sie kann einfach ebenso Vergeltungszölle beschließen – oder zur sogenannten „Handels-Bazooka“ greifen: dem Anti-Coercion Instrument (ACI). Damit könnte die EU den Marktzugang limitieren, etwa indem sie US-Firmen von staatlichen Ausschreibungen fernhält oder amerikanische Offerten mit Maluspunkten belegt. Außerdem könnte sie die Bereiche in Angriff nehmen, in denen die USA gegenüber Europa einen Handelsüberschuss erzielt. Dazu gehören beispielsweise digitale Services wie Amazon, Microsoft oder Netflix.
Parallel zu den ACI-Überlegungen plant die EU Vergeltungsabgaben auf US-Importe im Volumen von 72 Milliarden Euro, wie Reuters berichtet. Auf einem Brüsseler Treffen der Handelsminister herrschte Konsens, für alle Eventualitäten gerüstet zu sein, wie EU-Kommissar Maros Sefcovic Mitte Juli 2025 in einer Pressekonferenz mitteilte.
Trump offen für Einigung im Zoll-Streit mit der EU
Viel Zeit für eine Einigung bleibt sowieso nicht mehr: Die USA wollen zum 1. August Zölle von 30 Prozent auf EU-Waren erheben. Die EU setzt nun verstärkt auf eine Drohkulisse. Es sei in dieser letzten Verhandlungsphase mit den USA richtig, dass die EU-Kommission nun Gegenzölle in Höhe von knapp 100 Milliarden Euro und mögliche nicht-tarifäre Maßnahmen gegen die USA prüfe, hieß es laut Reuters aus deutschen Regierungskreisen. „Sieben Tage vor dem Verhandlungsende sollte man auch zeigen, was man kann.“
Ob das Vorgehen Wirkung zeigt, bleibt unklar. Immerhin zeigte sich US-Präsident Donald Trump auf einem KI-Event offen für eine Einigung mit der EU. Er sagte laut Tagesschau über die noch laufenden Verhandlungen: „Wenn sie zustimmen, die Union für amerikanische Unternehmen zu öffnen, dann werden wir einen niedrigeren Zoll erheben.“ Demnach sei man in ernsthaften Verhandlungen. (lma mit dpa und Reuters)
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