Zollchaos
Zeitlinie: So hat Trump den Zoll-Krieg vom Zaun gebrochen
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Am 20. Januar legt Donald Trump den Amtseid ab und wird als US-Präsident vereidigt. In seiner Rede spricht er davon, andere Länder mit Zöllen zu belegen, um die US-Bürger zu bereichern. Noch am ersten Tag als Präsident verkündet Trump, die US-Nachbarländer Kanada und Mexiko mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent zu belegen. Diese sollen ab dem 1. Februar in Kraft treten.
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Eines der ersten Länder, das am eigenen Leib erfahren musste, dass Trump nicht nur leere Drohungen ausspricht, war Kolumbien. Am 26. Januar schickte Trump zwei US-Militärflugzeuge mit Migranten in das Land und forderte von Präsident Gustavo Petro, diese wieder aufzunehmen. Petro widersetzte sich zunächst, da die Passagiere seiner Ansicht nach nicht würdevoll behandelt worden seien. Daraufhin kündigte Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent gegen Kolumbien an. Auch Petro drohte mit Gegenzöllen auf US-Importe – ruderte später jedoch zurück und erlaubte die Landung der Maschinen.
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Schon früh nahm Trump die beiden Nachbarländer Kanada und Mexiko, sowie China ins Visier. Am 1. Februar kündigte er offiziell Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus beiden Ländern an, in China sind es erstmal nur 10 Prozent. Ziel sei es, den Handel mit dem Opioid Fentanyl sowie die illegale Einwanderung in die USA einzudämmen – Probleme, die Trump zufolge von den Nachbarn zu sehr vernachlässigt würden. Kanadische Energieexporte sollten dabei lediglich mit zehn Prozent besteuert werden. Nur zwei Tage später, am 3. Februar, verschob Trump die geplanten Maßnahmen für Kanada und Mexiko jedoch um einen Monat. Die Zölle auf China bleiben in Kraft.
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Nach dem Aufschub im Februar setzt Trump die 25-prozentigen Zölle gegen Kanada schließlich am 4. März in Kraft. Kanada reagiert zunächst unter Premierminister Justin Trudeau mit Gegenzöllen in gleicher Höhe auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar – darunter Produkte wie Orangensaft und Kaffee. Zudem bereitet Kanada weitere Zölle auf US-Exporte wie Autos und Stahl im Wert von rund 90 Milliarden Dollar vor.
Trump reagiert erneut: Am 5. März werden die Zölle auf kanadische Autoimporte ausgesetzt, am 6. März folgen weitere Sektoren. Kanada zeigt sich daraufhin vorerst zurückhaltend.
Am 10. März übernimmt Mark Carney das Amt des Premierministers und kündigt an, sich Trumps Handelspolitik entschieden entgegenzustellen. Nach einem weiteren Schlagabtausch – Kanada droht mit einem Stromlieferstopp, Trump kontert mit der Verdopplung der Zölle – beruhigt sich die Lage vorübergehend. Doch am 9. April führt Kanada schließlich Gegenzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte ein, sofern diese nicht den USMCA-Richtlinien entsprechen.
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Auch Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum nimmt die US-Zölle nicht einfach hin. Nach Trumps Ankündigung, ab Februar Strafzölle gegen Mexiko zu erheben, reagiert ihre Regierung mit der Androhung von Gegenzöllen. Noch bevor konkrete Maßnahmen folgen können, setzt Trump – wie bereits im Fall Kanadas – die Zölle zunächst aus. Später werden sie nur selektiv in wenigen Sektoren umgesetzt.
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Die 10-prozentigen Zölle auf China sind nur der Anfang eines eskalierenden Handelsstreits zwischen den beiden Ländern. Nachdem die Zölle am 4. Februar in Kraft treten, reagiert China mit ersten Gegenmaßnahmen. Das Land leitet eine Kartelluntersuchung gegen Google ein und erhebt 15-prozentige Zölle auf Kohle und Flüssigerdgasprodukte sowie 10 Prozent auf Rohöl und Maschinen. Anfang März erhöht Trump die US-Zölle auf chinesische Einfuhren auf 20 Prozent. Daraufhin kündigt China 15-prozentige Zölle auf US-Agrarprodukte wie Hühnerfleisch, Weizen und Baumwolle an. Etwas reduzierte Zölle von zehn Prozent gelten für Produkte wie Schweinefleisch, Hirse und Sojabohnen.
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Doch nicht nur einzelne Länder trifft Trump mit seinen Zöllen. Am 10. Februar kündigt er erstmals an, Zölle auf Aluminium und Stahl zu erheben – die am 12. März global in Kraft traten. Weitere Durchführungsverordnungen des Republikaners befassen sich mit möglichen Importzöllen auf Kupfer und Holz, da diese für Verteidigung, Infrastruktur und Technologie als essenziell gelten und somit die nationale Sicherheit betreffen. Konkrete Maßnahmen dazu stehen noch aus. Am 26. März folgt schließlich die Ankündigung von Zöllen auf Autoimporte in die USA: Fertigfahrzeuge sollen ab dem 3. April mit 25 Prozent besteuert werden, Autoteile ab dem 3. Mai.
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Mit der Zollerhebung auf importierten Stahl und Aluminium wird auch die Europäische Union aktiv. Am 12. März kündigt die EU Vergeltungsmaßnahmen auf US-Waren im Wert von rund 26 Milliarden Euro an, die gestaffelt in Kraft treten sollen – darunter Textilien, Agrarprodukte, Motorräder sowie ebenfalls Stahl und Aluminium. Trump reagiert empört und droht mit Strafzöllen von 200 Prozent auf europäischen Wein, Champagner und Spirituosen, sollte die EU an einem 50-prozentigen Zoll auf amerikanischen Whiskey festhalten. Die EU verschiebt ihre Maßnahmen daraufhin zunächst auf Mitte April.
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Am 24. März gerät auch Venezuela ins Visier von Trump. Er verkündet, ab dem 2. April alle Länder mit einem 25-prozentigen Zoll zu bestrafen, die Öl oder Gas aus Venezuela kaufen. Er begründet diese Entscheidung damit, dass das Land Kriminelle in die USA schicke und sich feindselig gegenüber den USA verhalte. Den gleichen Zoll werde er auch über Venezuela selbst verhängen, verkündete er.
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Nachdem Trump Konzepte für reziproke bzw. „gegenseitige“ Zölle mit seinem Amtseintritt in Auftrag gibt, wird er am 13. Februar zum ersten Mal konkreter. Er warnt davor, bald US-Zölle zu erheben, die „aus Gründen der Fairness“ auf das Niveau der Einfuhrzölle anderer Länder angepasst werden. Konkret wird Trump am 2. April, den von ihm deklarierten „Tag der Befreiung“.
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Trumps Zölle sorgen für Verwirrung auf den Märkten und bei den meisten politischen Entscheidungsträgern. Mal verhängt er sie, mal setzt er sie wieder aus. Ein Überblick über seine Maßnahmen seit Amtseintritt zeigt die unberechenbare Natur seiner Handelspolitik.
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