Brandenburg
Wasser für das deutsche Tesla-Werk: So wird das Umweltamt ausgetrickst
Der Streit um Wasser für Teslas Gigafactory in Brandenburg könnte bald beigelegt werden. Unter anderem, weil Brandenburger Politiker wohl mit den Genehmigungen für neue Brunnen getrickst haben.
Grünheide – Im März vergangenen Jahres wurde das Tesla-Werk in Grünheide, Brandenburg eröffnet. Schon seit dem Bau hagelt es heftige Kritik, denn: Das Grundwasser in Brandenburg ist knapp. Besonders in der Region, in der die Gigafabrik gebaut wurde. Nun sollen Brandenburgs Politiker womöglich bei der Genehmigung von mehr Wasser für den Ausbau der Tesla-Gigafabrik das Landesumweltamt ausgetrickst haben.
Im März 2023 schrieb Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen Brief an Tesla-Chef Elon Musk. In diesem Brief versichert Woidke Musk, dass er alles dafür tun werde, Teslas Wasser-Probleme zu lösen. Immerhin sei Tesla „mit 10.000 Beschäftigten, und 140 Azubis [...] in weniger als einem Jahr zum größten industriellen Arbeitgeber Brandenburgs geworden.“
Das hier ist der Brief an Milliardär Elon Musk von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er sichert dem Tesla- und Twitter-Chef darin Unterstützung & Wasser für den Ausbau des Tesla-Werks zu. Der regionale Wasserversorger sieht allerdings Risiken in der Wasserversorgung. pic.twitter.com/90bJ3z7kky
— FragDenStaat.de (@fragdenstaat) March 14, 2023
Wasser für Tesla: Vom Landtag genehmigt, nicht vom Land
Um das Wasser-Problem zu lösen, versicherte der Ministerpräsident Lokalpolitikern in Brandenburg, „neue Wege“ zu gehen. Wie diese neuen Wege aussehen, plauderte ein Lokalpolitiker Anfang dieses Jahres vor der Kamera eines lokalen Fernsehsenders aus: Die Genehmigung von Testbohrungen könne über die Landkreise gestaltet werden, nicht mehr über Brandenburgs Landesamt für Umwelt. Schon Ende 2022 wurden Erderkundungsbohrungen für einen Brunnen im Landkreis Märkisches-Oderland, durch die untere Wasserbehörde des Kreises genehmigt, ergaben Recherchen des stern und RTL. Der Landkreis liegt wenige Kilometer nördlich der Tesla-Gigafactory. Tesla beantragte beim Landkreis südlich der Fabrik selbst nach Wasser bohren zu dürfen.
All diese Bohrungen sind aufgrund eines juristischen Schlupflochs möglich. Brunnen, die maximal 2000 Kubikmeter pro Tag fördern, sind nicht bei der obersten Umweltbehörde Brandenburgs zu beantragen. Und es ist komplett egal, wie viele Brunnen beantragt werden: Die Genehmigung läuft hier immer über die Wasserbehörden der Landkreise.
Neue Brunnen-Taktik: „sehr besorgniserregend“
Der Wasserversorger für die Region um die Gigafactory ist der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE). Die Entwicklung sei „sehr besorgniserregend“, sagte WSE-Chef André Bähler dem stern und RTL: „Die Interessen der öffentlichen Daseinsvorsorge wurden offenbar bewusst umgangen, um auf Teufel komm raus eine Gewerbeansiedlung durchzudrücken.“ Die negativen Folgen für die Umwelt lägen auf der Hand. Es fand nämlich keine Umweltverträglichkeitsprüfung statt, da der Landkreis behauptet, „eine erhebliche nachteilige Auswirkung [sei] auf grundwasserabhängige Ökosysteme nicht zu erwarten“, berichtet der stern.
Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide wurde noch deutlicher: „Woidkes weitere Industrialisierungspläne führen in eine ökologische Katastrophe.“ Die Unternehmen bekämen den Profit, „wir die Dürre“, sagte er dem stern. Tesla antwortete nicht auf die Fragen des Magazins. Woidkes Staatskanzlei, verwies auf das von den Grünen geführte Landesumweltministerium. Das antwortete dem stern, dass „die öffentliche Wasserversorgung in Abwägung der Nutzungsinteressen ausdrücklich Vorrang“ genieße. In wasserrechtlichen Verfahren werde auch geprüft, „dass sich die Grundwasserentnahme des Unternehmens nicht nachteilig auf die öffentliche Versorgung auswirkt“.
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