„Brandstifter im trockenen Wald“: Wissing plant starke Kürzungen bei Autobahn-Investitionen

Verkehr

„Brandstifter im trockenen Wald“: Wissing plant starke Kürzungen bei Autobahn-Investitionen

16.06.2024, 15:57 Uhr

Die Ampel-Koalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Schon jetzt wird vor drastischen Einschnitten gewarnt.

Berlin - Bei den Investitionen des Bundes in Autobahnen sind nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung deutliche Kürzungen geplant.

Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent zusammengestrichen werden, wie das Blatt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt. Statt 6,29 Milliarden gebe es dann nur 4,99 Milliarden Euro. Auch 2026 und 2027 werden die Investitionen nach Angaben des Blattes um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt, 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro.

Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen kürzen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing betonte, „die Straße ist unser wichtigster Verkehrsträger. Sie muss selbstverständlich ausreichend ausfinanziert sein“. Das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. „Mein Ziel ist es, dass die Autobahn GmbH für 2025 die Investitionsmittel in voller Höhe bekommt, die sie braucht“, sagte der FDP-Politiker.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr verwies darauf, dass der Bundeshaushalt 2025 noch nicht stehe. Bei Autobahnen zu kürzen, während gleichzeitig Rekordinvestitionen in die Bahn fließen, hielte er für unverhältnismäßig, sagte Dürr. Bei der Haushaltsaufstellung werde die FDP-Fraktion darauf achten, dass ausreichend Mittel für die Straße bereitgestellt werden. Ein Haushalt, der bei der Erneuerung von Straßen und Brücken spare, sei nicht zukunftsweisend.

Autobahnbau — Arbeiter asphaltieren neue Abschnitte der Autobahn 14.
© Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen

Am Samstag hieß es im Ministerium, aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der erforderlichen Einsparungen könnten aktuell nicht alle Bedarfe für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur abgebildet werden. „Das betrifft alle Verkehrsträger, also Straße, Schiene und Wasserstraße gleichermaßen, wobei sich die vom Verkehrsministerium geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiterhin auf Rekordniveau bewegen.“ Aufgrund der erheblichen „Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur durch die letzten Bundesregierungen“ sei der Investitionsbedarf noch höher als derzeit finanziell darstellbar. Ziel sei, die Investitionen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter zu erhöhen. Das betreffe ausdrücklich auch die Investitionen in die Autobahnen und Bundesfernstraßen.

Die Kürzungen fallen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge noch dramatischer aus, wenn man berücksichtige, dass die Autobahn GmbH einen höheren Bedarf angemeldet habe, als in der aktuellen Finanzplanung vorgesehen sei. Nach internen Berechnungen der Gesellschaft fehlten in den kommenden vier Jahren für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen 4,1 Milliarden Euro. Die Autobahn GmbH habe erhöhten Finanzbedarf, vor allem für das dringend notwendige Brückenmodernisierungsprogramm.

Kürzungen bei Autobahn-Investitionen: Deutschland spart sich seine Straßen und Brücken kaputt

„Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort“, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, der Zeitung. „Seit Jahrzehnten wird zu wenig investiert, nicht einmal in den Erhalt.“

Der CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller sagte, „wer jetzt der Autobahn GmbH das Geld zusammenstreicht, verhält sich wie ein Brandstifter im trockenen Wald“. Die Autobahn GmbH sei schon jetzt unterfinanziert. Weitere Kürzungen bedeuteten das Aus vieler Modernisierungen und Sanierungen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse mitteilen, welche Projekte er streichen wolle, forderte Müller.

Der ADAC sieht die geplanten Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen kritisch. Schon heute seien viele Autobahnen und vor allem Brücken in einem schlechten Zustand. Bereits der Ausfall einer einzelnen Autobahnbrücke habe gravierende Auswirkungen für den Verkehr, die Anwohner und die Wirtschaft entlang der Ausweichrouten.

Burgen, Schlösser und Seen: Zehn Reiseziele in Deutschland wie aus dem Märchen

Rakotzbrücke, auch Teufelsbrücke, im Azaleen- und Rhododendronpark Kromlau. — Wie in einem Märchen fühlen sich Besucher des Rhododendronparks in Kromlau, wenn sie einen Blick auf die Rakotzbrücke erhaschen, die auch als Teufelsbrücke bekannt ist. Bei einem günstigen Lichteinfall und dem richtigen Blickwinkel bildet das Bauwerk zusammen mit seinem Spiegelbild einen perfekten Kreis – und scheint wie ein Tor in eine mystische Welt. © Michael Nitzschke/Imago

Fachwerkhäuser in Schiltach — Die Stadt Schiltach im Schwarzwald ist ein Traum für jeden Fan von Fachwerkhäusern. Besucher können sich in den malerischen Straßen in die Welt von Hänsel und Gretel oder Rumpelstilzchen hineinträumen – oder einfach nur die bezaubernde Kulisse des Luftkurortes genießen, deren Aussehen sich seit dem Mittelalter fast nicht verändert hat. © Werner Dieterich/Imago

Ein märchenhafter Ort in Deutschland, der auf keiner Liste fehlen darf, ist das Schloss Neuschwanstein bei Füssen – die Inspirationsquelle für das berühmte Logo von Walt Disney. Dieses Schloss wurde 1869 für den bayerischen König Ludwig II., auch bekannt als der „Märchenkönig“, erbaut und sollte die Idealvorstellung einer mittelalterlichen Ritterburg verkörpern. Jährlich zieht es etwa 1,5 Millionen Besucher an, obwohl es nie vollständig fertiggestellt wurde. © Martin Siepmann/Imago

Burg zu Burghausen — Als eine der längsten Burgen der Welt ist Burghausen der perfekte Ort, um sich in Sagen und Legenden rund um Ritter, Zauberer und Gespenster hineinzufühlen. Mit 1.051 Metern erstreckt sich das Bauwerk mit seinen turmbewehrten Mauern, Brücken und Toren über mehr als einen Kilometer und thront über der gleichnamigen Stadt in Bayern. Im Inneren befindet sich ein Burghof mit der Kernburg sowie fünf Vorhöfe – ein Traum für jeden Mittelalterfan. Und ein weiterer Meilenstein steht kurz bevor: 2025 feiert die Burg ihr 1.000-jähriges Jubiläum. © Pond5 Images/Imago

Historische Hammerschmiede am Blautopf in Blaubeuren

Der Blautopf in Baden-Württemberg ist wahrhaft zauberhaft: Aus einem weitverzweigten Höhlensystem im umliegenden Gebirge strömen hier große Wassermassen empor und erstrahlen in einem leuchtenden Blau. Dieses Phänomen lässt sich durch einen physikalischen Effekt erklären, dessen Intensität je nach Lichteinfall variiert. In unmittelbarer Nähe des Blautopfs liegt außerdem eine historische Schmiede, die sich harmonisch in die märchenhafte Landschaft einfügt. © imagebroker/Imago

Schloss Lichtenstein

Ähnlich wie das Märchenschloss Neuschwanstein ist auch das Schloss Lichtenstein in der Schwäbischen Alb keine richtige mittelalterliche Burg – wobei sich das neugotische Bauwerk, welches zwischen 1840 und 1842 entstand, zumindest auf mittelalterlichen Fundamenten befindet. Inspiration für das Schloss gab der Roman „Lichtenstein” von Wilhelm Hauff aus dem Jahr 1826. Der 38 Meter hohe Turm wirkt nicht nur so, als würde Dornröschen darin schlafen – das Schloss wurde auch als Kulisse für einen gleichnamigen Film von 2009 auf Basis des Märchens genutzt. © Pond5 Images/Imago

Röderbogen und Markusturm in Rothenburg ob der Tauber

Die fränkische Kleinstadt Rothenburg ob der Tauber zählt zu den beliebtesten Touristenmagneten Deutschlands, auch bei ausländischen Gästen. Das mag wohl daran liegen, dass die verwinkelten Gassen und historischen Fachwerkhäuser wirken, als wären sie direkt einem Märchen entsprungen. Beim Gang durch die malerischen Straßen mit den bunten Erkern könnte man sich fast vorstellen, dass hinter einer Ecke das Rotkäppchen oder Hans im Glück auftauchen. Da ist es kaum verwunderlich, dass Rothenburg jedes Jahr im Rahmen des „Märchenzaubers” verschiedene Führungen, Theater, Konzerte und Lesungen rund um das Thema Märchen anbietet. © Günter Gräfenhain/Imago

Basteibrücke im Elbsandsteingebirge

Einst sollen sich hier Raubritter versteckt haben, später wurde der Ort von Romantikern wie Caspar David Friedrich entdeckt: Die Basteibrücke im Elbsandsteingebirge führt auf 76,5 Metern durch eine Felsformation und bietet einen beeindruckenden Ausblick über eine Tiefe Schlucht. Da braucht es nicht viel, um sich in Geschichten von heldenhaften Rittern und wagemutigen Prinzessinnen hineinzuversetzen. Die Basteibrücke führt außerdem zu der größten mittelalterlichen Felsenburg in der Region, Neurathen, von der nur noch Ruinen übrig sind. © Shotstop/Imago

Tropfsteine im Märchendom der Saalfelder Feengrotte

Die Feengrotten im thüringischen Saalfeld, bekannt als die „farbenreichsten Schaugrotten der Welt“, lassen von Feen, Elfen und anderen Fabelwesen träumen. Eine der Höhlen trägt aufgrund ihres bezaubernden Aussehens sogar den Namen „Märchendom” (s. Bild). Die unterirdischen Hohlräume entstanden über viele Jahre durch den Abbau von Gestein in einem ehemaligen Bergwerk. Heute können Besucher eine farbenfrohe Tropfsteinwelt bewundern, die durch die unterschiedlichen Mineralien erschaffen wurde. © Schöning/Imago

Burg Eltz in Rheinland-Pfalz

„Rapunzel, Rapunzel, lass dein Haar herunter” – dieser Ausspruch aus den Märchen der Gebrüder Grimm mag Besuchern der Burg Eltz im Eifelwald in den Sinn kommen. Bei dem Bauwerk handelt es sich um eine mittelalterliche Höhenburg aus dem 12. Jahrhundert, die eine einzigartige Lage besitzt: Sie thront auf einem Felsen, befindet sich jedoch zugleich in einem Tal. Die Burg ist von einem Naturschutzgebiet umgeben, das zahlreiche Wanderwege bietet und somit viel Raum für Erkundungen lässt. Innerhalb der Burg können Sie die beeindruckende mittelalterliche und frühneuzeitliche Architektur bewundern. Zudem sind Kunstwerke, Kunsthandwerk und Waffen aus vergangenen Jahrhunderten ausgestellt. Auch eine Schatzkammer gehört selbstverständlich dazu. © Dreamstime/Imago

Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen: CSU warnt vor drastischen Einschnitten

Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan begrüßte die geplanten Einsparungen und forderte Wissing auf, auch die daraus folgenden Konsequenzen auszusprechen: „Mit Tausenden maroder Brücken und vielen reparaturbedürftigen Strecken ist das bestehende Autobahnnetz ein Pflegefall.“ Damit das knappere Geld gezielt für die Sanierung eingesetzt werden könne, sollte Wissing alle Neubauprojekte auf Eis legen und überprüfen lassen.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnte, drastische Einschnitte bei der Autobahn GmbH hätten erhebliche Auswirkungen auf dringend benötige Lückenschlüsse im Straßennetz und die Sanierung von Autobahnbrücken. „Und das, obwohl der Bundesrechnungshof die Brückensanierungspläne des Bundes schon jetzt als „unrealistisch“ bezeichnet und das schleppende Tempo rügt“, sagte Bernreiter. dpa