Vor Koalitionsausschuss
Verbrenner-Aus: Klingbeil erwartet Zugeständnis der Konzerne
Dürfen ab 2035 noch neue Verbrenner in der EU zugelassen werden? Union und SPD sind sich nicht einig. Der Vizekanzler stellt Bedingungen.
Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet im Ringen um die Zukunft des Verbrenners Zugeständnisse auch von den Autokonzernen. „Es kann nicht sein, dass Politik sich bewegt und dass dann am Ende wir keine Sicherheit für die Beschäftigten haben“, sagte der Vizekanzler in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Bedingung für mehr Flexibilität beim Verbrenner-Aus sei die klare Zusage der Konzerne, in Deutschland zu produzieren und Beschäftigung zu sichern.
Union und SPD ringen um die deutsche Haltung zum auf EU-Ebene geplanten Verbrenner-Aus. Demnach sollen Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das hätte zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Doch als das beschlossen wurde, ging man noch von deutlich höheren Verkaufszahlen für E-Autos aus.
Klingbeil betonte, die SPD habe sich in den vergangenen Wochen deutlich bewegt. Zuletzt zeigte sie sich offen für klimafreundlichere Kraftstoffe und Technologien, die Elektromobilität und Verbrennertechnologien verbinden - wie zum Beispiel Plug-in-Hybride. Vor allem die CSU besteht aber darauf, dass das Verbrenner-Aus ab 2035 gekippt wird.
Am Donnerstag könnte der Streit Thema im Koalitionsausschuss werden, zu dem sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt treffen. Im Mittelpunkt solle die Sicherheit der Arbeitsplätze stehen, sagte Klingbeil. dpa