Nach Treffen mit deutschem Arbeitgeberverband
Von der Leyen kündigt Bürokratieabbau an - „Mehr muss folgen“
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, signalisiert nach einem Treffen mit dem deutschen Arbeitgeberverband BDA Offenheit für einen starken Bürokratieabbau.
Berlin - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt der deutschen Wirtschaft einen immer wieder eingeforderten Bürokratieabbau in Aussicht. „Wir haben den Anfang gemacht“, sagte sie am Dienstag in Berlin nach Gesprächen mit dem Arbeitgeberverband BDA. Sie wolle, dass mehr externe Experten einen kritischen Blick auf die Gesetzgebung in Brüssel werfen und Bereiche identifizierten, in denen Bürokratie abgebaut werden könne. „Mehr muss folgen.“
Die CDU-Politikerin verwies darauf, dass in den vergangenen beiden Jahren bereits Verwaltungskosten im Umfang von 13,6 Milliarden Euro gesenkt worden seien - durch das Prinzip, für jede neue Vorgabe eine alte abzuschaffen. Berichtspflichten für Unternehmen sollten zudem um etwa ein Viertel reduziert werden. Dadurch seien in ersten Schritten schon Kosteneinsparungen in Höhe von ungefähr vier Milliarden Euro gelungen.
Bürokratie: Lindner macht von der Leyen für viele Vorgaben verantwortlich
Die deutsche Wirtschaft klagt immer wieder über zu viele Vorschriften. Innerhalb der Ampel-Regierung macht vor allem Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner von der Leyen persönlich verantwortlich für zu viele neue Vorgaben für die Wirtschaft. BDA-Präsident Rainer Dulger sagte, die Europäische Union müsse schneller, einfacher und digitaler werden. „Wir brauchen ein Europa der Wettbewerbsfähigkeit.“
Von der Leyen betonte, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit müssten dabei aber Hand in Hand gehen. Ein besser integrierter Kapitalmarkt in der EU könnte bis zu 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen pro Jahr generieren. Zudem müssten die Energiepreise weiter sinken. Von der Leyen tritt im Juni derweil als Spitzenkandidatin der Parteienfamilie EVP bei der Europawahl 2024 an. Bei deutschen Wählenden kann sie, Stand jetzt, mit Unterstützung rechnen. (reuters, lf)