Kodex gefordert
EU will klare Regeln für KI: „Kein Recht auf Meinungsfreiheit für Maschinen“
Was tun gegen Fake News, die von Künstlicher Intelligenz generiert wurde? Die EU macht nun einen Vorstoß.
Dieser Artikel liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Europe.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Europe.Table am 6. Juni 2023.
Brüssel – EU-Vizepräsidentin Věra Jourová sieht die Verteidigung der Meinungsfreiheit als Aufgabe der EU an. „Aber wenn es um die Produktion von KI (Künstliche Intelligenz; Anmerkung der Redaktion) geht, sehe ich kein Recht auf Meinungsfreiheit für die Maschinen“, sagte Jourová am Montag (5. Juni) bei der Vorstellung eines verschärften EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. Die Unterzeichner „sollten Technologien einführen, um KI-Inhalte zu erkennen und sie für die Nutzer klar zu kennzeichnen“, forderte Jourová.
Die EU hatte den Verhaltenskodex gegen Desinformation 2022 vorgestellt. Damals unterzeichneten 44 Unternehmen das Papier. Dazu zählen unter anderem Google, Facebook, YouTube oder TikTok. Inzwischen sind zwölf weitere Unterzeichner dazugekommen. Twitter hatte das Abkommen jedoch im vergangenen Monat verlassen.
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Der Kodex ist zwar freiwillig, er soll jedoch im Rahmen des DSA (Digital Services Act; Anmerkung der Redaktion) anerkannt werden. Der DSA verpflichtet sehr große Online-Plattformen wie etwa Twitter, systemische Risiken, einschließlich Desinformation, zu bewerten und zu mindern. Sehr große Plattformen, die wiederholt gegen den DSA verstoßen, riskieren Geldbußen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes.
Ziel: Desinformation vor den Europawahlen 2024 eindämmen
Die Kommission verschärft nun den Kodex und erwartet stärkere Anstrengungen von den Unternehmen – auch im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen 2024:
- Kampf gegen russische Desinformation, u.a. im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine
- mehr Faktenchecks und bessere Finanzierung von unabhängigen Teams von Faktencheckern (vor allem in kleineren und mittleren EU-Mitgliedstaaten)
- besserer Zugang zu Hintergrunddaten für Forscher
- Schutzmechanismen gegen böswillige Nutzung von KI zur Verbreitung von Desinformation
- klare Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten
Die Kommission fordert die Online-Plattformen auf, mit der Kennzeichnung unverzüglich zu beginnen. Maßnahmen zur Kennzeichnung von KI sollen die Unterzeichner schon im Juli in den nächsten Hintergrundberichten zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen darlegen. vis
Rubriklistenbild: © Nikos Pekiaridis/IMAGO