Urteil
Milliarden Euro aus Russland? Uniper soll Schadensersatz von Gazprom erhalten
Der Energiekonzern Uniper hat einen rechtlichen Erfolg gegen Gazprom erreichen können. Für den Bund sind das gute Neuigkeiten.
Düsseldorf - Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat einen endgültigen Schlussstrich unter den Streit um Gaslieferungen mit dem russischen Staatskonzern Gazprom gezogen. Uniper habe sich in einem Schiedsverfahren vor einem Stockholmer Gericht durchgesetzt und dann die Verträge für Gaslieferungen gekündigt. „Für Uniper schafft dieses Urteil rechtliche Klarheit“, sagte Uniper-Chef Michael Lewis am Mittwoch.
Uniper: Verträge mit Gazprom trotz ausbleibender Gaslieferungen
Die Verträge mit Gazprom waren noch in Kraft, obwohl seit Juni 2022 nur noch eingeschränkt und seit Ende August 2022 kein Gas mehr geflossen war. Weil Gazprom Mitte 2022 den Gashahn zugedreht hatte, sprach das Gericht in der schwedischen Hauptstadt Uniper auch einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro zu. Ob diese Gelder fließen werden, ist indes offen. Etwaige Zahlungen würden dem Bund zukommen.
Uniper hatte nach der russischen Invasion der Ukraine und dem folgenden russischen Gaslieferstopp 2022 in Stockholm das milliardenschwere Schiedsgerichtsverfahren gegen Gazprom angestrengt. Der Düsseldorfer Versorger forderte Schadenersatz, weil Uniper kurzfristig teuren Ersatz für die ausgebliebenen Lieferungen billigen Gases aus Russland beschaffen musste. Uniper war dadurch an den Rand der Pleite geraten, ehe das Unternehmen fast komplett vom Staat übernommen wurde. Gazprom geht in Russland seinerseits juristisch gegen Uniper vor. Gazprom äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil.
Uniper skeptisch zu Zahlungen von Gazprom
Das Schiedsgericht in Stockholm hatte seine Entscheidung Uniper zufolge am 7. Juni gefällt. Das Gericht habe nach Schweizer Recht entschieden. Das Schiedsurteil sei rechtlich bindend und final, erklärte Uniper. Die Möglichkeit einer Streitbeilegung über ein Schiedsgericht sei mit Gazprom vertraglich vereinbart worden. Sie sei schon in der Vergangenheit von beiden Seiten wiederholt in Anspruch genommen worden.
Ob nun Milliarden von Euro aus Russland in die Kassen des Bundes fließen, blieb aber offen. Uniper zeigte sich skeptisch: „Ob Beträge in signifikanter Höhe zu erwarten sind, ist aus heutiger Sicht noch nicht abzuschätzen“, räumte Lewis ein. Insider hatten Reuters bereits gesagt, dass es unwahrscheinlich sei, dass große Summen von Gazprom fließen würden. Das Bundesfinanzministerium erklärte, die Bundesregierung sei nicht Teil des Schiedsgerichtsverfahren gewesen.
Lieferverträge: Warum die Kündigung der Bundesregierung in die Karten spielt
Die Kündigung der Lieferverträge könnte dem Bund indes bei Plänen in die Hände spielen, Anteile von Uniper wieder an die Börse zu bringen. Denn die alten Gasverträge, die noch über Jahre liefen, hätten zur Belastung werden können. „Mit dem Kündigungsrecht, das wir mit dem Schiedsurteil erhalten haben, beenden wir die Verträge mit Gazprom Export“, unterstrich Lewis. Derzeit laufen Vorbereitungen, um den Anteil von 99,12 Prozent, den der Bund an Uniper hält, Stück für Stück wieder auf das Börsenparkett zu bringen. (reuters, lf)