Politik auf EU-Ebene
Merz‘ neue EU-Politik lässt auf sich warten: Regierung ist in einigen EU-Vorhaben uneins
Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen, europapolitisch geschlossener aufzutreten. Doch ein Regierungsdokument zeigt Diskussionsbedarf.
Berlin – Am Mittwoch, 1. Oktober, war Friedrich Merz (CDU) beim EU-Gipfel in Kopenhagen zugegen, am Donnerstag kommt der Kanzler mit den anderen EU-Staatschefs und denen von Partnerstaaten in der dänischen Hauptstadt zu einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammen. Nach den jüngsten EU-Luftraumverletzungen durch Russland stand in Kopenhagen die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit auf dem Plan, Kanzler Merz kritisierte aber auch den seiner Ansicht nach zu langsamen Abbau bürokratischer Hürden auf EU-Ebene.
Vorgenommen hatte sich die Bundesregierung aus Union und SPD für ihre Europapolitik viel, laut Koalitionsvertrag etwa ein „geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern“. Wie aus einem bislang internen Dokument hervorgeht, ist sich die schwarz-rote Regierung in fast einem Dutzend EU-politischen Anliegen jedoch uneins.
Das EU-Lieferkettengesetz sorgt für Dissens in der Bundesregierung
Elf verschiedene Punkte fasst die Liste mit neuen EU-Vorhaben oder -Vorgaben, bei denen sich die Bundesregierung bislang nicht auf eine Haltung oder Umsetzung verständigen konnte. Dem Handelsblatt zufolge gehören zu den Diskussionspunkten einige bekannte wie das Klimaziel 2040, aber auch einige neue, darunter etwa um Gentechnik oder Verteidigungsprojekte. Uneinig ist sich die Bundesregierung bislang aber auch in einem wirtschaftlichen Anliegen, nämlich der Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD).
Die im Sommer 2024 verabschiedete Lieferkettenrichtlinie soll Unternehmen verpflichten, ihre Handelspartner auf die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards zu kontrollieren. Sie soll auf das nationale Lieferkettengesetz folgen und von den Regierungen der EU-Staaten bis Sommer 2026 umgesetzt werden, wie das Bundesumweltministerium informiert. Merz hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt gefordert, die Richtlinie müsse abgeschafft werden. Von großen Teilen der Wirtschaft wird sie als Überregulierung bemängelt. Doch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widersprach und eine Abschaffung steht nicht mehr zur Diskussion.
Dennoch aber herrscht auch an anderer Stelle hinsichtlich des CSDDD noch Uneinigkeit in der Bundesregierung: In Brüssel wird derzeit verhandelt, ob die Lieferkettenrichtlinie schon für Unternehmen ab 1000 Beschäftigten oder erst ab 5000 gelten solle. Das ist die entscheidende Frage für die anstehenden Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Rat und EU-Parlament, berichtet das Handelsblatt. Deutschland wolle dabei für weitere Entlastungen der Wirtschaft werben.
In elf Punkten sind sich Union und SPD in ihrer EU-Politik noch nicht einig geworden
Neben der Lieferkettenrichtlinie und dem Klimaziel 2040 herrscht auch in neun weiteren europapolitischen Punkten noch Uneinigkeit in der Bundesregierung. Darunter bei der Praktikumsrichtlinie, die Bedingungen von Praktikanten europaweit verbessern soll. Der Liste zufolge liegt der Dissens zwischen dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD), das auf Enthaltung plädiert, und dem Bundeskanzleramt, das die Maßnahme ablehnt.
Auch betreffend einer neuen sogenannten Rückkehrerverordnung auf EU-Ebene, mit der die Rückführung von einreisenden Personen ohne Aufenthaltserlaubnis erleichtert werden soll, ist sich die Bundesregierung aktuell noch in einem Aspekt uneinig. Der besteht in der Frage, ob eine Rechtsgrundlage zur Rückführung von Personen geschaffen werden sollte, denen EU-Mitgliedstaaten Schutz gewährt haben: Das sei der Wunsch des CSU-geführten Innenministeriums. Dagegen ist bislang jedoch das Justizministerium unter Stefanie Hubig (SPD) und auch Außenminister Johann Wadephul (CDU).
Auch in folgenden EU-Anliegen gibt es in der Bundesregierung noch keinen Konsens
Dissens gibt es auch in der Frage der Reform der Gesetze um neue genomische Techniken (NGT), durch die Innovationen wie die Genschere Crispr/Cas besser weiterentwickelt und eingesetzt werden sollen. Das Umweltministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit lehnen die Vorhaben ab, weil sie die Kennzeichnungspflichten für gentechnisch bearbeitete Produkte nicht für ausreichend halten und befürchten, die geplante Einführung von Patenten für Genpflanzen könnte die Bio-Landwirtschaft gefährden.
Die Liste führt weitere EU-Vorhaben mit mittlerem Handlungsbedarf auf, bei denen die Bundesregierung dem Handelsblatt zufolge noch „stockt“:
- die schnellere Umsetzung von Genehmigungsverfahren von Verteidigungsprojekten
- der Abbau von Bürokratie in der Chemieindustrie
- die „Renure-Verordnung“, die Landwirten den Einsatz von Stickstoffdünger aus behandeltem Tierdung erleichtern soll
- die Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet, bei der es rechtliche Bedenken hinsichtlich Befugnissen zur Datendurchsuchung von Verdächtigen gibt
- striktere Vorgaben zur Entwaldung
Klärungsbedarf besteht zudem zwischen dem Innenministerium und dem Gesundheitsministerium in der Frage, wer die Federführung in der Bevorratungsstrategie übernehmen soll. Mit ihr soll der Zugang zu kritischen Gütern wie Arzneien oder Energie gesichert werden. Quellen: Bundesumweltministerium, Handelsblatt (fh)
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