„Make America Great Again“
Trumps Vision für die US-Wirtschaft: Diese Rolle soll Elon Musk dabei spielen
Donald Trump stellt seine wirtschaftlichen Pläne für den Fall einer Wiederwahl vor. Dabei plant er auch die Gründung einer Regierungskommission unter Elon Musk. Kritiker warnen vor Interessenkonflikten.
New York – Wie würde die US-Wirtschaft bei einer möglichen Wiederwahl von Ex-Präsident Donald Trump aussehen? Einen tieferen Einblick darauf lieferte der Republikaner am Donnerstag (5. September). Bereits in früheren Äußerungen hatte Trump angekündigt, die Trinkgeldsteuer abzuschaffen und Importzölle einzuführen. Mit seinem „Bauchgefühl“ wolle er auch in die US-Notenbank eingreifen, um die Leitzinsen zu senken oder zu erhöhen.
Nun sagt sein Bauchgefühl wohl noch etwas Weiteres: Er plant die Gründung einer neuen Regierungskommission, die unter der Leitung von Milliardär Elon Musk gegen „Betrug und unzulässige Zahlungen“ vorgehen soll. Und auch für weitere Maßnahmen zur Verwirklichung seines Plans, „Make America Great Again“, hat Trump bereits Ideen.
Musk soll Leitung von Trumps geplanter Regierungskommission übernehmen – Berater äußern Kritik
Am Donnerstag präsentierte Donald Trump in einer Rede vor dem New York Economic Club, einer gemeinnützigen Organisation, die sich dem gesellschaftlichen Diskurs widmet, weitere wirtschaftliche Pläne für den Fall einer erfolgreichen Wiederwahl zum Präsidenten. Allen voran die Einführung einer Kommission zur Regierungseffizienz, „die mit der Durchführung einer vollständigen Finanz- und Leistungsprüfung der gesamten Bundesregierung beauftragt wird.“ Auch Empfehlungen für drastische Reformen soll die Kommission abgeben. Einen passenden Kandidaten für dessen Leitung hat Trump bereits gefunden: Den umstrittenen Milliardär Elon Musk, der Trump bereits während der US-Wahlen mit 45 Millionen US-Dollar im Monat unterstützt.
Musk bestätigte sein Interesse an dem Posten auf X – und das ganz ohne Bezahlung, Titel oder Anerkennung. „Ich freue mich darauf, Amerika zu dienen, wenn sich die Gelegenheit ergibt“, schreibt er.
I look forward to serving America if the opportunity arises.
— Elon Musk (@elonmusk) September 5, 2024
No pay, no title, no recognition is needed. https://t.co/5PSNtjBQn7
Nicht ganz so begeistert reagieren Trumps Berater auf die Neuigkeit, in der New York Times heißt es, dass die Leitung durch Musk „potenzielle Interessenkonflikte mit sich bringen“ könnte. Denn das Raketenunternehmen SpaceX, gegründet von Musk, hat Verträge mit der Bundesregierung und seine Autofirma Tesla profitiert von staatlichen Anreizen und Steuergutschriften.
Zudem wirft Everett Kelley, der Präsident der American Federation of Government Employees, einer Gewerkschaft mit 750.000 Angestellten, Trump vor, in den öffentlichen Dienst mehr seiner Leute einzuschleusen zu wollen. „Wollen wir ernsthaft, dass die Regierung so geführt wird wie X?“, bemerkt ein Fondsmanager gegenüber Reuters.
Trumps Wirtschaftsvisionen: Sein Plan, die USA wieder „great“ zu machen
Donald Trump plant bei einem Wahlsieg umfangreiche wirtschaftliche Reformen, wobei sein Fokus besonders auf Steuererleichterungen liegt. Am Donnerstag hat er bekanntgegeben, eine deutliche Senkung der Körperschaftssteuer zu planen, die auf das Einkommen von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Vereinen erhoben wird. Zudem soll die Unternehmenssteuer von derzeit 21 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Während seiner vorherigen Amtszeit hatte Trump diese Steuer bereits von 35 auf 21 Prozent reduziert. Gekoppelt sind beide Steuererleichterungen an folgende Bedingung: Sie gelten nur für Unternehmen, die in den USA produzieren.
Im Gegensatz dazu plant die demokratische Kandidatin Kamala Harris eine Anhebung der Unternehmenssteuer auf 28 Prozent. Zusätzlich stützen möchte Trump sein Ziel „Make America Great Again“ durch die Einführung eines Staatsfonds, der große Infrastrukturprojekte finanzieren soll. Auch den „nationalen Notstand“ will er ausrufen, um den Ausbau von Energieprojekten zu beschleunigen und bürokratische Hürden zu senken.
Ob sich Trumps Visionen für die US-Wirtschaft erfüllen werden, wird sich bei den US-Wahlen am 4. November zeigen. In aktuellen Umfragen liegt Trump knapp hinter seiner Konkurrentin Harris, wobei er in einem Schlüsselbereich weiterhin das größere Vertrauen der Wähler genießt: Wirtschaft.
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