Der Vizekanzler warnt von einer „Verlustangstdebatte“, die in die falsche Richtung führe. Zuletzt hatte die am Donnerstag (18. Juli) in der zweiten Amtszeit bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den politischen Leitlinien einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels gemacht.

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„Toxischer Rat“: Habeck kritisiert CDU für Kehrtwende beim Verbrenner-Aus

Schon kurz vor der Europawahl blies die CDU zur Wende. Der Bundesvorsitzenden Friedrich Merz forderte, das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren zu kippen: „Dieses Verbot des Verbrenners muss rückgängig gemacht werden.“

Am Donnerstag (18. Juli) kündigte Ursula von der Leyen im Vorfeld der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin in ihren Politischen Leitlinien für die nächsten fünf Jahre an, Ausnahmen für sogenannte E-Fuels beim geplanten Verbrenner-Aus zu unterstützen.

Darin verspricht die CDU-Politikerin für den Fall ihrer Wiederwahl in den EU-Kommissions-Vorsitz einen Vorstoß für das Erreichen der Klimaneutralitätsziele 2035 – einen „technologieneutralen Ansatz, bei dem E-Fuels eine Rolle spielen können“. Sie spricht von einer „gezielten Änderung der Verordnung“ – sprich: einer Aufweichung des bereits beschlossenen Verbrenner-Aus durch Ausnahmen für E-Fuels.

„Angst vor Veränderung“: Vizekanzler Habeck kritisiert CDU-Verbrenner-Kehrtwende

Im Interview mit der Wirtschaftswoche kritisierte Vizekanzler Robert Habeck die von der CDU forcierte Kehrtwende: Die Autoindustrie sei ein gutes Beispiel für die Folgen einer „Verlustangstdebatte“. Habeck weiter: „Man hat Angst vor der Veränderung“. Und dann sagten Politiker, wie eben in der CDU, „bleiben wir doch lieber beim Altvertrauten, dem fossilen Verbrenner“.

„Das ist ein toxischer Rat“: Habeck warnt vor mangelndem Mut zur Veränderung

„Das ist ein toxischer Rat“, warnt Habeck gegenüber dem Wirtschaftsmagazin. „Bei den Leuten bleibt hängen, dass jemand, der Kanzler werden möchte, sagt: halblang bei der E-Mobilität“. Die Konsequenzen für die Wirtschaft, erläuterte der Grünen-Politiker, erlebten wir schon jetzt: weniger Investition in Batterien und in die Produktion.

Die E-Mobilität-Branche brauche Planungssicherheit, die mit derzeit drei Milliarden Euro für die Umstellung, etwa für die Batteriezellfertigung und mit der neuen Wachstumsinitiative gegeben sei, die von der Koalition gestrichenen Kaufprämien seien kein Hemmschuh, denn die werde „von vielen Herstellern weiter als Rabatt gewährt.“

Habeck fordert Zuversicht: „Krisen gehen nicht am Land vorbei, wenn man sich ihnen nicht stellt“

Habeck im Interview weiter: „Die Krisen dieser Zeit gehen nicht am Land vorbei und werden die Menschen nicht weniger beuteln, wenn man sich ihnen nicht stellt“. Wichtig sei, dass die Menschen spüren, dass Erfolge einer Veränderungspolitik auch bei ihnen ankommen.

Ein Beispiel seien Balkonkraftwerke, die liefen „wie geschnitten Brot“, weil es eine Investition sei, „bei der Leute direkt sehen: Sie können selbst etwas tun und sie haben was davon“. Man könne natürlich keine zerrissene Gesellschaft mit Balkonkraftwerken zusammenschweißen, „aber sie sind eine Chiffre dafür, dass man von einer Veränderung profitieren kann“, so Habeck.