Wasserstoff nach Ansicht der Minister fürs Heizen ungeeignet

Update vom 19.04., 13.10 Uhr: Deutschland hat bis letztes Jahr den Einbau fossiler Heizungen gefördert, so Habeck. Jetzt soll das nicht mehr möglich sein. „Das trifft natürlich sehr viele Menschen“, sagt der Vize-Kanzler. So erkläre er sich die Skepsis gegenüber neuer Heizsysteme wie die Wärmepumpen.

Update vom 19.04., 12.59 Uhr: Habeck sagt, er hält die Planung mit Wasserstoff für ein Risiko. Er glaube nicht, dass das wirklich in den meisten Fällen die kostengünstigste Lösung sein wird. Geywitz ergänzt, dass der Wasserstoffbedarf enorm sein wird – und der wird wahrscheinlich hauptsächlich in der Industrie gebraucht. „Den kostbaren Wasserstoff sollten wir nicht für Heizen benutzen“, so die Bauministerin. Die Minister stellen sich aber nicht gegen Einzellösungen, die manchmal doch günstig sein könnten.

Lindner und die FDP haben Bedenken am Gesetz

Update vom 19.04., 12.51 Uhr: Geywitz und Habeck betonten, dass die Zusammenarbeit der Bundesregierung positiv war. Finanzminister Lindner und die FDP haben aber schon großen Bedenken am Gesetz geäußert. Lindner stimmt nur unter der Bedingung zu, dass im weiteren Verfahren (Bundesrat und Bundestag) Änderungen am GEG vorgenommen werden.

Klimabonus I, II oder III: Bis zu 70 Prozent an Zuschüssen

Update vom 19.04., 12.48 Uhr: Geywitz erklärt, dass jede Person grundsätzlich einen Härtefallantrag stellen kann. Wer über 80 Jahre ist, wird jedoch pauschal ausgenommen, damit sie keinen Antrag stellen müssen.

Update vom 19.04., 12.40 Uhr: „Wir sind zehn Jahre zu spät“ sagt Vize-Kanzler Habeck. Die Technik sei reif, die Zeit sei jetzt die richtige, um die Wärmewende voranzutreiben.

Update vom 19.04., 12.37 Uhr: Die Fördersysteme sollen sich in drei Stufen einteilen. Zunächst werden alle klimafreundlichen Heizungen zu 30 Prozent bezuschusst. Wer Sozialleistungen bezieht und sich damit freiwillig am Heizungstausch beteiligt, bekommt zusätzlich 20 Prozent (Klimabonus I). Eigentümer, die fünf Jahre vor der Frist ihre Heizung tauschen, bekommen 10 Prozent (Klimabonus II). Weitere 10 Prozent gibt es im Falle einer Havarie, wenn innerhalb eines Jahres nach der Havarie eine erneuerbare Heizung installiert wird (Klimabonus III).

Sozialer Ausgleich und Ausnahmen: Keine Erneuerbaren-Pflicht für bestimmte Gruppen

Update vom 19.04., 12.31 Uhr: Die Förderungen, die es für den Heizungstausch geben soll, sind nach oben hin offen. Heißt: Wer viel Geld hat, darf genauso den Klimabonus bekommen wie Personen mit kleinem Geldbeutel.

Update vom 19.04., 12.30 Uhr: Wer Wohngeld oder Bürgergeld empfängt, muss sich nicht an das GEG halten, erklärt Habeck. Dennoch dürfen diese Menschen sich auch daran beteiligen und erhalten besondere, gezielte Förderungen.

Milliardenschweres Förderprogramm und „Klimabonus“ geplant

Update vom 19.04., 12.25 Uhr: Der Koalitionsausschuss hat „wirklich Knoten gelöst“ sagt Wirtschaftsminister Habeck. „Der Wärmebereich steht für 80 Prozent des Energiebereichs“, so der Minister. Deswegen sei das Thema auch so wichtig. In den skandinavischen Ländern sei man schon viel weiter, als in Deutschland.

Update vom 19.04., 12.23 Uhr: Die Klimaziele der Bundesregierung wurden im letzten Jahr verfehlt, so Geywitz. Daher müsse nachjustiert werden.

Update vom 19.04., 12.21 Uhr: Bauministerin Geywitz sagt, das Gesetz zwingt niemanden, ihr Haus zu verlassen. Heizungen, die jetzt funktionieren, werden nicht ausgetauscht. Reine Öl- und Gasheizungen sollen aber langsam ein Ende finden. „Für jede denkbare Situation soll es eine Lösung geben“, so die Bauministerin.

Update vom 19.04., 12.18 Uhr: Die Bundesregierung plant beim Heizungstausch eine neue Förderung. Vorgesehen ist unter bestimmten Voraussetzungen ein „Klimabonus“. Die reformierte Förderung solle die Bürgerinnen und Bürger beim notwendigen Austausch ihrer Öl- und Gasheizungen in Bestandsgebäuden gezielt und bürokratiearm aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds unterstützen.

Ein Volumen wird nicht genannt, es dürfte sich aber um ein Förderprogramm in Milliardenhöhe handeln. In einem Papier heißt es, die Bundesregierung werde in den kommenden Jahren „ausreichende Mittel“ bereitstellen. Zu den Förderungen sagte Finanzminister Lindner, auf die Wahrung der „Haushaltsdisziplin“ müsse besonderer Wert gelegt werden. In der Koalition gibt es seit langem Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024. Lindner will einen Sparkurs.

Bundeskabinett bringt Wärmewende auf den Weg

Update vom 19.04., 12.15 Uhr: Noch bis zum Schluss haben sich vor allem Grüne und FDP um die Details des GEG gestritten. Die FDP will, dass Gas-Heizungen weiterbetrieben werden können, solange sie irgendwann mit Wasserstoff oder anderen Ökogasen betrieben werden kann. Lindner fordert in einer Protokollerklärung eine „praxistaugliche und finanzierbare“ Umsetzung des Grundsatzes der Technologieoffenheit. Lindner trug die Protokollerklärung im Namen der FDP-Minister vor, wie es hieß. In der Erklärung heißt es, das Finanzministerium stimme dem Gesetzentwurf „im Bewusstsein“ zu, dass die Fraktionen des Bundestages im parlamentarischen Verfahren den Entwurf intensiv beraten und auch „weitere notwendige Änderungen“ vornehmen werden.

Erstmeldung vom 19.04., 12:10 Uhr: Das Kabinett hat das neue Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Bestehende Heizungen sollen weiter betrieben, kaputte Heizungen repariert werden können. Heizkessel sollen nur noch bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können. Nach dem Kabinettsbeschluss geht die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ins parlamentarische Verfahren, dort könnte es noch Änderungen geben.