„Angriff“ auf Zentralbank-Chefin
Streitigkeiten in Russlands Wirtschaft – Top-Ökonomin im Fadenkreuz des Kremls
Die Inflationsrate in Russland hält sich auf einem hohen Level. Dies bereitet der russischen Wirtschaft immer mehr Probleme. Daher kommt es zu Spannungen zwischen dem Kreml und der Zentralbank.
Moskau – Vor ein paar Wochen noch hatte der Kreml auf eine Entspannung in Russlands Wirtschaft gehofft. Verschiedene Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump hatten darauf hingedeutet, dass Sanktionen gelüftet und Handelsbeziehungen verstärkt werden könnten. Stattdessen stehen nun höhere Zölle bevor, die Zinsrate in Russland befindet sich auf einem Höchststand. Das führt offenbar zu internen Kämpfen – Kreml gegen Zentralbank.
Russlands Wirtschaft leidet unter hohen Zinsen – Kreml nimmt Zentralbank ins Visier
Die zunehmende Inflation und die hohen Zinsen in Russland haben Elvira Nabiullina, die Chefin der russischen Zentralbank, offenbar zur Zielscheibe für den Kreml gemacht. Auf der einen Seite gilt sie als diejenige, die mit den finanzpolitischen Entscheidungen aus der Zentralbank für Stabilität in Russlands Wirtschaft gesorgt hat, auf der anderen Seite sind vor allem die Unternehmenschefs zunehmend unzufrieden mit ihr. Die US-Denkfabrik ISW (Institute for the Study of War) sieht nun zunehmende Versuche vom Kreml-Chef Wladimir Putin, die Schuld für die Überhitzung innerhalb der Wirtschaft auf Nabiullina abzuwälzen.
Medienberichten zufolge steht die Zentralbank nun vor einer internen Prüfung. Das soll weiteren Druck auf die Zentralbank-Chefin ausüben – und es zeigt, dass die Reibungen zwischen ihr und dem Kreml wachsen. Am Freitag (21. März) hatte die Zentralbank erst angekündigt, den Leitzins auf einem hohen Niveau von 21 Prozent zu belassen. Davon erhofft sie sich eine Senkung der Inflation im Land. Putin sieht das anders: Er hatte seine Top-Ökonomen aufgefordert, die Wirtschaft nicht durch eine zu strenge Geldpolitik zu lähmen.
Die Untersuchung, begonnen von der Russian Federation Council Accounts Chamber, soll nun offenlegen, inwiefern die Geldpolitik der Zentralbank zwischen 2022 und 2024 die Inflation, Investment und Mehrausgaben beeinflusst hat. Das Nachrichtenportal Newsweek berichtete in diesem Zusammenhang, dass die Untersuchung ein „Angriff“ auf Nabiullina sei, und dass die Ergebnisse die künftige wirtschaftliche Strategie Russlands beeinflussen könnten.
Zinsziel vier Prozent – Krieg treibt Russlands Wirtschaft an, macht sie aber abhängig
Eigentlich will die Zentralbank die offizielle Inflationsrate durch ihre straffe Zinspolitik auf vier Prozent senken. Derzeit liegt sie jedoch bei 10,1 Prozent, also mehr als doppelt so hoch. Das grundlegende Problem dabei: Die Inflation ergibt sich mitunter aus den extrem hohen Militärausgaben der russischen Regierung, und diese werden auf absehbare Zeit nicht sinken. Eher im Gegenteil: Putin hatte bereits angekündigt, das Militärbudget im Jahr 2025, verglichen mit 2024, noch steigern zu wollen.
Russlands Wirtschaft hat seit 2022 einen brachialen Schwung hin zur Kriegswirtschaft vollzogen. Unternehmen, die entweder im Verteidigungssektor arbeiten oder zumindest mit ihm verbunden sind, sind im Vorteil. Einerseits hatte das für ein vergleichsweise starkes Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesorgt, andererseits aber warnten Experten bereits früh vor einer Überhitzung. Gleichzeitig gehen Russland die Arbeitskräfte aus. Hunderttausende sind entweder aus dem Land geflohen oder in den Kriegsdienst eingetreten – am Arbeitsmarkt fehlen sie. Trotzdem ist Russland vom Krieg abhängig – ohne ihn droht laut Experten eine umfangreiche Stagnation.
Kreml-Strategie spült mehr Geld in die Kriegskasse – sorgt aber für Probleme
Und zuletzt hatte eine besondere Kreml-Strategie für weiteren Druck auf die Wirtschaft gesorgt. Konkret geht es dabei um den Bankensektor. Nicht nur hatte Putin die Kriegsfinanzierung durch den russischen Staatshaushalt bewerkstelligt, sondern daneben auch innerhalb der russischen Banken ein System geschaffen, das sie dazu bringt, billige Kredite an diejenigen Unternehmen zu vergeben, die mit der Kriegswirtschaft verbunden sind.
„Dieses Konzept führt dazu, dass der offizielle Staatshaushalt auf einem soliden Niveau bleibt“, hatte das Finanzmagazin Capital den ehemaligen US-Banker Craig Kennedy zitiert. „Damit entsteht der falsche Eindruck, dass Russlands Kapazitäten zur Kriegsfinanzierung auf Dauer belastbar sind.“ Diese Strategie sorgt laut Kennedy mit für die massive Inflation und drastische Anstiege bei den Leitzinsen. Außerdem sei ein „Grundstock an toxischen Schulden“ im Markt für Unternehmenskredite entstanden.
Und als wäre das alles nicht genug, drücken die westlichen Sanktionen die Wirtschaftskraft des Landes. All das sorgt für immer deutlicher sichtbare Auswirkungen.
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