Rüstungsindustrie
Streit um Eurofighter-Export eskaliert: „Das ist schädlich für Deutschlands Ruf“
Die Regierung bremst beim Eurofighter-Export nach Saudi-Arabien – die deutsche Industrie schlägt deshalb einen härteren Ton an. Exporte in die Diktatur sind stark umstritten.
München – Soll der in Bayern produzierte Eurofighter nach Saudi-Arabien verkauft werden? Die betroffenen Rüstungsunternehmen fordern das, doch die Regierung zögert noch. Herbe Kritik an dem anhaltenden Exportstopp der Bundesregierung übte nun der Airbus-Chef Guillaume Faury.
Airbus-Chef: „Sehr schädlich für die Reputation Deutschlands als Exportland“
Das sei „sehr schädlich für den Eurofighter und für die Reputation Deutschlands als Exportland“, sagte Faury. Zwar gebe es Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung ihre harte Haltung aufgebe, „aber nicht in der Geschwindigkeit, die wir brauchen“. Es gebe die klare Erwartung vieler Stakeholder, einschließlich Airbus, dass Deutschland seine Position ändere, wenn es um den Export nach Saudi-Arabien gehe.
Bei der Bundesregierung wird das aber wohl erst einmal so schnell nicht passieren, wie ein hochrangiges Regierungsmitglied der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte: „Ich kann nur den Bundeskanzler zitieren: ‚Das steht im Moment nicht an.‘“ Man müsse erst mal abwarten, wie sich „die Dinge da unten im Nahen Osten entwickeln“.
Regierung steigerte 2022 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Die Regierung steckt nicht nur wegen des Krieges in Israel jetzt in einer Zwickmühle: Saudi-Arabien hat viel Geld – und will damit in Europa und Deutschland Waffen kaufen. Gleichzeitig gilt das Land aber als eine der schlimmsten Diktaturen der Welt, in dem Menschenrechte massiv missachtet werden. Zudem ist Saudi-Arabien in den Krieg im Jemen mit hunderttausenden Todesopfern verwickelt.
Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hatte deshalb schon die Rüstungsexporte in den Wüstenstaat beschränkt, aber Ausnahmen zugelassen. Allerdings gab es nicht so viele Ausnahmen wie bei der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr. 2022 hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern für 44,2 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt – so viel wie schon seit 2018 nicht mehr.
Das ging Anfang des Jahres aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Sevim Dağdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Bei den Lieferungen handle es sich ausschließlich um Exporte für Gemeinschaftsprojekte mit anderen EU- oder Nato-Staaten, heißt es in der Antwort der Regierung.
Waffenexporte: Saudi-Arabien prüft Alternativen zum Eurofighter
Bei Airbus ist man dennoch verstimmt: Dem Vernehmen nach soll sich Saudi-Arabien schon nach Alternativen zum Eurofighter umschauen und alternativ den Kauf von 54 Kampfjets vom Typ Rafale des französischen Unternehmens Dassault Aviation prüfen, berichtet die FAZ.
Mit Material von Reuters
