EU plant neue Sanktionen gegen Russland: Slowakei will Ausnahmen für Gas

In der Europäischen Union sind neue Sanktionen gegen Russland am Widerstand der Slowakei gescheitert. Das osteuropäische Land blockierte am Dienstag (15. Juli) das 18. Russland-Sanktionspaket, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel mit. Sie sei „wirklich traurig“, dass die Sanktionen nicht genehmigt wurden, erklärte Kallas. Sie hoffe aber, dass am Mittwoch eine Einigung erzielt werden könne.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt, einen Vertrag über Gaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen. Ziel der EU ist die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Januar 2028.

Slowakei hängt am Putin-Gas: Versorgung aus der EU würde mehr Geld kosten

Wie aus aktuellen Länder-Analysen hervorgeht, ist die Slowakei noch in großem Maße von russischem Gas abhängig und hat noch Lieferverträge, die bis in das Jahr 2034 laufen sollen. Im Jahr 2023 stammten etwa 2,9 Milliarden Kubikmeter der 4,5 Mrd. Kubikmeter verbrauchten Erdgases aus Russland.

Zwar könnte die Slowakei relativ einfach Gas aus anderen EU-Ländern kaufen, statt aus Russland; doch das würde wahrscheinlich teurer sein. Darüber hinaus verdient die Slowakei Geld am Transit von Gas über die Ukraine – das angegriffene Land möchte diesen Transport aber nicht mehr aufrechterhalten. Dadurch gehen der Slowakei jährlich um die 300 Millionen US-Dollar verloren – was den slowakischen Ministerpräsidenten weiter erzürnt.

Auch Ungarn und Malta gegen die neuen Sanktionen – am Ende haben sie dafür gestimmt

Gegen das aktuelle Sanktionspaket gab es aber auch von anderen Ländern Widerstand. Wie der Spiegel berichtet, haben Ungarn und Malta ebenfalls Bedenken angemeldet – am Ende haben jedoch beide für das Paket gestimmt. Angeblich habe Malta sich zuerst gewehrt, weil es Nachteile für die Schifffahrt bedeutet hätte, da der Ölpreisdeckel für russisches Öl weiter abgesenkt werden sollte. Am Ende habe man vereinbart, den Preisdeckel zu flexibilisieren, damit Malta zustimmen könnte.

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Das neue Sanktionspaket ist deshalb interessant, weil es erstmals sogenannte Sekundärsanktionen aus Europa beinhaltet. So sollen Banken sanktioniert werden, die bei der Umgehung von Russland-Sanktionen helfen. Damit zielt die EU auf Banken in Ländern wie China. Außerdem soll der Import von Produkten verboten werden, die mit russischem Öl hergestellt wurden. Auch das zielt auf China und Indien, die beide sehr viel Öl aus Russland abnehmen.

Putins Kriegskasse klingelt noch: Doch die Einnahmen gehen stetig zurück

Für den Kreml-Chef Putin ist der Streit der EU ein Segen. Sein langem ist es sein Ziel, die Europäer zu spalten, ganz nach dem Motto divide et impera (teile und herrsche). Trotz seiner Bemühungen hat es Brüssel bislang geschafft, ein striktes Sanktionsregime gegen Moskau einzuführen. Eines, das auch wirkt: Wegen zu niedriger Einnahmen musste der Gas-Gigant Gazprom zu Monatsbeginn die Preise für Erdgas in Russland anheben. Und laut einem aktuellen Bericht der Internationalen Energieagentur gibt es erhebliche Zweifel, ob Russland noch in der Lage ist, seine Öl-Produktion aufrechtzuerhalten.

Die gesamte Rohöl- und Kondensatproduktion belief sich im Juni geschätzt auf 9,19 Millionen Barrel pro Tag (bpd) und habe damit deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie und der geschätzten aktuellen Kapazität des Landes von 9,8 Millionen bpd gelegen. Laut der IEA ist Russlands durchschnittliche Ölproduktion, verglichen mit 2022, um 1,3 Millionen Barrel pro Tag gesunken. Das zeige deutlich den schweren strukturellen Schaden, den internationale Sanktionen hinterlassen hatten, und außerdem eine technische Isolation des Landes.