Im Zuge ihrer „Wachstumsinitiative“ hat die Ampel-Regierung angekündigt, steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einzuführen, um den Standort attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen. Geplant ist, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Diese Steuerbefreiung soll – mit festgelegten Unter- und Obergrenzen – für „Spitzenkräfte“ aus dem Ausland gelten, die eine steuerliche „Anwerbungsprämie“ erhalten können.

Sahra Wagenknecht gegen Steuerbonus für Ausländer: „Politik gegen eigene Bevölkerung“

Für diese Pläne der Ampelregierung hagelte es viel Kritik aus der Opposition. Insbesondere Sahra Wagenknecht (BSW) äußerte sich schon öfter skeptisch: „Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt.“ Sie sprach von einer „Politik gegen die eigene Bevölkerung“, in der Berliner Zeitung und kündigte eine Überprüfung des Vorhabens durch den wissenschaftlichen Dienst an. Das Ergebnis dieses Gutachtens liegt nun auch der Deutschen-Presse-Agentur vor. Demnach halten die Experten und Expertinnen wenig von den Ampel-Plänen.

Dieses Ergebnis sei verheerend für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), erklärte Sahra Wagenknecht weiter. „Ein Steuervorteil für Ausländer wäre sozialer Sprengstoff!“ Die Idee beweise, dass die Bundesregierung keinerlei Gefühl für die Stimmung im Land habe und handwerklich miserabel arbeite.

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Die Begründung der Ampel zum Steuerrabatt reicht nach Angaben der Experten nicht aus

Die Bundesregierung verweist darauf, dass ähnliche Modelle auch von vielen anderen europäischen Staaten praktiziert werden, um dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland anzulocken. Die Experten vom wissenschaftlichen Dienst sind aber der Auffassung, dass diese Begründung der Politik nicht ausreiche.

Zugleich weist der wissenschaftliche Dienst deutlich darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bei steuerlichen Subventionen in der Vergangenheit deutlich größeren Gestaltungsspielraum gewährt habe. Lege man wie das Verfassungsgericht großzügigere Prüfmaßstäbe an, so „könnte die steuerliche Ungleichbehandlung gerechtfertigt werden“, heißt es in dem Gutachten. In dem Fall reiche es aus, einen sachlichen Grund für die unterschiedliche Besteuerung zu nennen. 

Sorgt ein Steuerrabatt für mehr Ungerechtigkeit?

Der Arbeitgeberverband hält ebenfalls nichts von den Plänen der Politik. Laut Informationen von ntv äußerte sich Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, kritisch zu den geplanten Steueranreizen. „Der Vorschlag widerspricht der Steuergerechtigkeit und sendet ein falsches innenpolitisches Signal“, sagte er.

Weiter betonte er, dass Deutschland derzeit ein Hochsteuerland sei. „Wir haben eine komplizierte Sprache. Wenn die Menschen hier ins Land kommen, kriegen sie keine Kinderbetreuung, sie finden keinen Wohnraum. Das sind doch die Probleme, an denen wir arbeiten müssen. Wir sind von dem Vorschlag nicht wirklich überzeugt.“

Seine optimale Lösung wäre für alle von Vorteil: „Es gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: mehr Netto vom Brutto für alle. Dann ist es auch für ausländische Fachkräfte wieder attraktiv.“ Mit Material der dpa.