Scholz und Habeck wollen Strompreise senken – Lindner hatte deswegen die Reißleine gezogen

Das gilt auch für Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen insbesondere die Energiepreise senken. Dazu soll Geld aus dem Bundeshaushalt zur Abfederung der Netzentgelte fließen. Diesen Vorschlag hat Scholz nach eigenen Angaben auch gegenüber Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) gemacht; damit hätte man allerdings die Schuldenbremse aussetzen müssen. Das lehnt der FDP-Mann kategorisch ab – was zum Bruch führte.

Aufgegeben haben Habeck und Scholz den Plan aber nicht. Nun bekommen sie für ihren Vorschlag prominente Unterstützung aus den Bundesländern. Die Energieminister der Länder sprechen sich für einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zur Stabilisierung der Netzentgelte aus. Damit sollen die Belastung von Verbrauchern und Industrie bei den Stromkosten begrenzt werden, wie aus einem Beschluss der Energieministerkonferenz in Brunsbüttel hervorgeht. Außerdem sollen nach dem Willen der 16 Energieminister und -senatoren sowohl die Industrie als auch größere Stromverbraucher wie E-Autos und Wärmepumpen Anreize bekommen, den Strom in Zukunft flexibel immer dann abzunehmen, wenn viel erneuerbare Energien vorhanden sind.

Energieminister bekennen sich zur Energiewende – auch CDU und Freie Wähler

Die Konferenz fasste insgesamt 17 Beschlüsse. Dabei geht es auch um den weiterer Zubau der erneuerbaren Energien, der mindestens auf dem aktuellen Niveau gehalten werden solle. Auch soll mehr grüne Energie in die Industrie, in den Wärmesektor und in die Mobilität fließen.

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Die Länder stehen nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen Energieministers Tobias Goldschmidt (Grüne) geschlossen hinter der Energiewende. Man habe über Parteigrenzen hinweg entscheidende Weichen gestellt, von einem tragfähigen Investitionsrahmen für den raschen Erneuerbaren-Ausbau über den Stromnetzausbau bis hin zum Wasserstoffhochlauf, sagte Goldschmidt zum Abschluss der Herbstkonferenz. „Wir unterstützen geschlossen den Vorschlag des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers (Robert Habeck), sehr kurzfristig Maßnahmen zur Senkung der Netzentgelte zu ergreifen.“

Habeck plädiert für „Allianz der Vernunft“: Energiewende darf nicht ins Stocken geraten

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) betonte, man könne sich angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen keine politischen Spielchen leisten. „Wir brauchen spürbare Entlastungen bei den Energiepreisen, insbesondere den Stromnetzentgelten. Es geht vor allem darum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland langfristig zu sichern.“

Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unterstrich die Notwendigkeit, die Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke zu beschleunigen. Die ersten Ausschreibungen müssten schon Anfang 2025 starten. „Es darf keinesfalls eine Lücke bei der Stromversorgung entstehen.“

Habeck hat zur Verabschiedung dieser Gesetze eine „Allianz der Vernunft“ in der Energiepolitik vorgeschlagen. Im Bundestag lägen noch etwa zehn Gesetze von Geothermie bis Wasserstoff, sagte Habeck in Brunsbüttel. „Die Bundesregierung hat keine eigene Mehrheit mehr, und deswegen kann man nicht davon ausgehen, dass diese Gesetze noch Gesetzeskraft erreichen.“

Neuwahlen im März 2025: Habeck will Hängepartie bei Energiewende vermeiden

Bei Neuwahlen im März 2025 müsse mit einer sechs- bis neunmonatige Hängepartie gerechnet werden. „Die können wir uns in dem dynamischen Bereich eigentlich kaum leisten“, sagte Habeck. Er appellierte, die wichtigsten Gesetze in einer „Allianz der Vernunft“ dennoch zu verabschieden. „Das wird nur funktionieren, wenn die Bundesländer dort mithelfen und sagen, wir brauchen dieses Gesetz.“

Habeck war per Video zugeschaltet. Er nannte als besonders wichtig unter anderem die Kraftwerksstrategie. Davon hingen große Investitionsentscheidungen in den Ländern ab. (mit Material von dpa)