Ukraine-Krieg
Nach Forderungen der Landwirte: EU erhöht Zölle auf russische Agrarprodukte
Lange Zeit wurden bei den westlichen Sanktionen russische Agrarprodukte außen vor gelassen. Das ändert sich jetzt. Russisches Getreide wird teurer.
Brüssel – Bereits seit März ist die Einführung von Strafzöllen auf russische Agrarprodukte im Gespräch. Die Lieferungen aus Russland würden den europäischen Markt destabilisieren, hatten Experten gemahnt. Außerdem finanziere der Westen so direkt Wladimir Putins Kriegswirtschaft. Jetzt hat sich das geändert.
EU setzt höhere Strafzölle auf russische Agrarprodukte ein
Ab Juli sollen auf Getreideeinfuhren aus Russland höhere Zölle liegen. Darauf hatten sich die 27 EU-Länder am Donnerstag in Brüssel geeinigt. Unter anderem soll es höhere Aufschläge auf Hartweizen, Roggen und Gerste geben – und zwar sowohl bei Einfuhren aus Russland als auch aus Belarus. Die EU wolle damit die „Destabilisierung des Agrarsektors durch russisches Getreide“ verhindern, hatte der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis im Kurznachrichtendienst X erklärt.
Die Zölle sollen zwei weitere Funktionen erfüllen: Erstens sollen sie dabei helfen, die russischen Einnahmen zur Finanzierung der Kriegswirtschaft einzuschränken und zweitens würde die EU auf diese Weise dafür sorgen, dass nicht weiter „gestohlenes ukrainisches Getreide“ auf den europäischen Markt gelange.
Zu den Details: Unter anderem hat die EU auf Hartweizensaat einen Zollsatz von 148 Euro pro Tonne eingesetzt. Bei Roggen und Gerste sind es 93 Euro. Die Einfuhr von Sonnenblumenkernen und Sojabohnen bleibt zollfrei, Sonnenblumenöl dagegen erhält einen Zollsatz von 6,4 Prozent.
Russisches Getreide sorgt für Preisdruck
Bei dieser Art von Russland-Sanktionen stand die EU vor einem komplizierten Problem: Und zwar landet ein nicht kleiner Teil des Getreides, das Europa Wladimir Putin abkauft, in Drittländern, zum Beispiel in Afrika. Lange Zeit herrschte große Sorge darum, dass das Einsetzen von höheren Strafzöllen auf die entsprechenden Produkte für Preissteigerungen sorgen könnte; und damit auch zu einer Instabilität der Nahrungsmittelversorgung. Bei den neuen Zöllen aber sei die EU sicher, die globale Ernährungssicherheit nicht zu gefährden.
Der F.A.Z. zufolge hatte die EU in den letzten Jahren zunehmend mehr Getreide aus Russland importiert. Während sich die Importe im Jahr 2022 noch auf 960.000 Tonnen Getreide belaufen hatten, waren es 2023 schon 1,5 Millionen Tonnen gewesen. Russland wiederum hatte bereits damit begonnen, sich im Nahen Osten und in Afrika neue Käufer zu suchen. Ein Beispiel dafür ist der Getreide-Deal zwischen Russland und Ägypten, bei dem Ägypten laut Reuters einen Preis von 270 US-Dollar pro Tonne herausgehandelt hatte – für insgesamt rund 480.000 Tonnen Getreide. Laut dem United States Department of Agriculture ist es Russland damit gelungen, Europa Marktanteile zu rauben.
Rechtliche Hürden bei Strafzöllen auf russische Agrarprodukte
Außerdem hatte die EU einige rechtliche Hürden überwinden müssen – als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) profitiert Russland vom sogenannten Meistbegünstigungsgebot. Das bedeutet, dass Mitgliedsländer ihre Handelspartner nicht unterschiedlich behandeln dürfen. Jetzt beruft sich die EU auf eine Sicherheitsklausel in den WTO-Verträgen.
Unter anderem hatten die weitreichenden Bauernproteste die EU zu diesem Schritt getrieben. Sie hatten monatelang gegen die Einfuhr von Agrarprodukten aus Russland und der Ukraine protestiert, diese hätten die Preise gedrückt. (Laernie mit AFP und Reuters)
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