Trotz Neutralität
Milliardensummen an russischem Geld in der Schweiz eingefroren
Durch den Ukraine-Krieg brach die Schweiz ihre Neutralität etwas auf und verhängte Sanktionen gegen Russland. Durch diese sind nun mehr als 7,5 Mrd. Euro der russischen Zentralbank in der Schweiz eingefroren.
Bern - Die Gesamthöhe der in der Schweiz gehaltenen Reserven und Vermögenswerte der russischen Zentralbank beträgt rund 7,4 Milliarden Schweizer Franken (7,6 Milliarden Euro). Das teilte am Mittwoch das Wirtschaftsministerium in Bern mit. Dazu kommen rund 7,5 Milliarden Schweizer Franken von sanktionierten Organisationen oder Personen, die wegen des Ukraine-Kriegs einer Vermögenssperre unterliegen.
Seit dem 25. März 2022 - rund einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - sind „jegliche Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der Zentralbank der Russischen Föderation verboten“, erläuterte das Ministerium. Die Schweizer Regierung hatte Ende März dieses Jahr entschieden, dass Organisationen, Einrichtungen und Personen Vermögenswerte der russischen Zentralbank bis 12. April melden mussten. Diese Daten wurden nun veröffentlicht.
Ukraine-Krieg: Schweiz bricht Neutralität etwas auf
Die traditionell neutrale Schweiz hatte vier Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 beschlossen, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschließen. Die Banken im Land sind seitdem verpflichtet, Informationen über von diesen Sanktionen betroffene Menschen oder Unternehmen weiterzugeben. Die Summe dieser gesperrten Gelder und Vermögenswerte beträgt 7,5 Milliarden Franken.
Das Wirtschaftsministerium in Bern erklärte am Mittwoch, in der EU liefen Diskussionen darüber, ob Vermögenswerte der russischen Zentralbank für Investitionen genutzt und deren Erträge für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollen. „Die Schweiz verfolgt diese Diskussionen genau“, hieß es dazu. Solche Aktionen sehen manche jedoch eigentlich nicht vereinbar mit der Neutralität des Landes. Über diese wird derweil in der Schweiz heftig diskutiert: Ist sie noch zeitgemäß oder doch schon längst überholt? (AFP, lf)