Nach westlichen Sanktionen
NATO-Land kauft neue Waffen für die Ukraine – und will eingefrorenes russisches Vermögen nutzen
Sanktionen haben russische Milliarden im Westen eingefroren. Dänemark will diese nutzen. Und investiert Milliarden in den Schutz der Ukraine.
Kopenhagen – Kurz nachdem Russland seine Invasion in der Ukraine gestartet hatte, hatten westliche Länder umfangreiche Sanktionspakete verabschiedet. Diese schaden Russlands Wirtschaft zunehmend. Ein Aspekt der Sanktionen ist das Einfrieren von vielen Milliarden Euro, die der russischen Zentralbank gehören und die im Westen gelagert sind. Dass dieses Geld irgendwie der Ukraine zugutekommen soll, ist bereits Konsens – allerdings ist noch nicht im Detail klar, wie genau das passieren soll. Es kristallisieren sich Pläne heraus.
Dänemark greift auf russisches Vermögen zu – und will es der Ukraine schicken
Das dänische Außenministerium hat laut dem Nachrichtenportal Newsweek angekündigt, der Ukraine weitere 1,3 Milliarden Dänische Kronen (rund 174,2 Millionen Euro) zur Verfügung stellen zu wollen. Das Geld soll direkt in die militärischen Beschaffungsbemühungen des Landes fließen. Außerdem soll Dänemark vorhaben, einen 394,6-Millionen-Euro-Fonds verwalten zu wollen, der ebenfalls für die ukrainische Verteidigungsindustrie gedacht ist.
Das Geld dafür soll aus dem im Westen eingefrorenen russischen Vermögen stammen. Auf Anfrage durch IPPEN.Media, ob Dänemark tatsächlich direkt auf das russische Vermögen zugreifen kann, oder ob auch hier lediglich die daraus generierten Zinsen gemeint sind, hatte das dänische Verteidigungsministerium auch nach mehrmaliger Nachfrage noch kein finales Statement abgegeben. Der ganze Vorgang laufe noch, teilte eine Ministeriumssprecherin mit.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach jedenfalls davon, die Erlöse aus dem russischen Vermögen ans Militär der Ukraine zu senden. Gegenüber dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj am 20. September hatte sie angegeben, dass Dänemark aus russischem Vermögen generierte Zinsen im Wert von 400 Millionen Euro dazu genutzt habe, um Equipment für die Ukraine zu kaufen. Wie die Kopenhagen Post berichtete, hatte die EU-Kommission Dänemark darum gebeten, die Führungsrolle bei der Umwandlung von Zinsen aus den eingefrorenen russischen Geldern in Ukraine-Hilfe zu übernehmen.
Es ist keinesfalls die erste Leistung Dänemarks im Ukraine-Krieg. Laut dem dänischen Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen haben dänische Investitionen es der Ukraine ermöglicht, dreimal so viele 2S22-Bohdana-Haubitzen zu produzieren wie zuvor. Dabei handelt es sich um in der Ukraine produzierte, selbstfahrende Haubitzen mit Rädern, die die Artillerie über große Entfernungen unterstützen soll.
EU friert russisches Vermögen ein – und debattiert über dessen Nutzung
Zum Hintergrund: Im März 2022 hatte die EU-Kommission die sogenannte „Freeze and Seize“-Taskforce ins Leben gerufen (einfrieren und beschlagnahmen), die die Anstrengungen aller EU-Mitglieder koordinieren sollte, wenn es um die Beschlagnahmung von russischem Vermögen im Westen geht. Mit der Hilfe dieser Taskforce hatten die EU-Länder rund 19 Milliarden Euro an finanziellen Mitteln eingefroren, die russischen Oligarchen gehören. Außerdem teilte die EU-Kommission mit, rund 300 Milliarden Euro an Reserven eingefroren zu haben, die die russische Zentralbank im Westen gelagert hatte. Das umschließt sowohl die EU als auch andere G7-Partner.
Der Zugriff auf die russischen Vermögenswerte ist seit Monaten Gegenstand von Diskussionen. Während die Ukraine eine Beschlagnahmung der kompletten Gelder fordert, zögert der Westen – eine direkte Beschlagnahme könnte das internationale Vertrauen in Brüssel schwächen. Also hatte sich die EU auf einen Trick verständigt: Statt auf das russische Geld zurückzugreifen, wollen die Mitgliedstaaten die aus dem Vermögen generierten Zinsen abschöpfen. Eine erste Zahlung über 1,5 Milliarden Euro hatte die EU im Sommer schon an die Ukraine geleistet.
Estland hatte bereits einen Gesetzesentwurf vorgebracht, der eine Beschlagnahme der in Estland eingefrorenen russischen Gelder ermöglichen soll. Damit wäre es das erste EU-Land, das einen solchen Schritt vollzieht.
3,1 Milliarden Euro bis 2028 – Dänemark plant langfristig zur Verteidigung der Ukraine
Für Dänemark gehört die Unterstützung der Ukraine mit zum Landeshaushalt. Schon im Haushaltsplan für 2030 Millionen für die Verteidigung der Ukraine vorgesehen. Im Jahr 2025 will Dänemark den Ukraine Assistance Fonds mit 1,4 Milliarden Euro unterstützen, noch einmal eine Milliarde soll im Jahr 2026 fließen und dann, 2027, eine Summe von 700 Millionen Euro. „Dies sind unsichere Zeiten. Sie erfordern, dass wir die uns umgebenden Bedrohungen ständig neu evaluieren und uns anpassen“, sagte Lund Poulsen dazu in einer Bekanntmachung des dänischen Verteidigungsministeriums.
Dänemark müsse sicherstellen, dass seine Streitkräfte stark genug seien, um sich zu verteidigen. Außerdem wolle das Land auch langfristig weitere Hilfsmittel in die Ukraine schicken.
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