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Aufbewahrt in Belgien
Russisches Geld für die Ukraine – EU transferiert zwei Milliarden Euro nach Kiew
Russische Geldmittel wurden zu Kriegsbeginn in Europa blockiert. Die Erträge daraus werden an die Ukraine weitergeleitet.
Brüssel – Russisches Geld, das der Ukraine bei der Verteidigung im Angriffskrieg Moskaus hilft – ein Paradoxon, und doch Realität. Die Europäische Union erhält eine zweite Tranche von zwei Milliarden Euro aus Gewinnen aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank, die für die Ukraine und ihre Kriegsanstrengungen bestimmt sind.
Russisches Geld eingefroren - Gewinne fließen jetzt in die Ukraine
Als Reaktion auf russische Invasion im Februar 2022 in der Ukraine wurden mehr als 289,6 Milliarden Euro der Devisenreserven der Zentralbank der Russischen Föderation in Europa eingefroren. Der Großteil dieser Gelder – 191 Milliarden Euro – wird bei der internationalen Verwahrstelle Euroclear in Belgien aufbewahrt.
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Die G7-Länder einigten sich im Jahr 2024 auf einen Kredit in Höhe von 48,3 Milliarden Euro, der mit den Gewinnen aus eingefrorenen Vermögenswerten zurückgezahlt wird. Der Anteil der EU beläuft sich auf etwas mehr als 18 Milliarden Euro, die USA haben 19,5 Milliarden Euro zugesagt. Auch Großbritannien, Kanada und Japan sind beteiligt.
Von der Leyen: „Geld gibt der Ukraine Kraft, für Freiheit zu kämpfen“
Euroclear, die in Belgien ansässige Clearingstelle, überwies im vergangenen Juli ihre erste Zahlung in Höhe von 1,55 Milliarden Euro, nachdem die EU ein Gesetz verabschiedet hatte, das eine Zufallssteuer auf die Gewinne erhob, die durch die als Reaktion auf die stillgelegten Vermögenswerte Russlands erzielt wurden.
Die EU hat der Ukraine am 10. Januar 2025 die erste Tranche eines 49 Milliarden Euro umfassenden Darlehens ausgezahlt, das aus Zinsen von in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb dazu auf X: „Heute haben wir drei Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen, die erste Zahlung der EU im Rahmen des von den G7 beschlossenen Darlehens.“
Das Geld gebe der Ukraine „die finanzielle Kraft, weiter für ihre Freiheit zu kämpfen – und zu siegen“, hieß es weiter. Die Auszahlung der ersten Tranche erfolgte unmittelbar vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. Dieser hatte die US-Hilfen für die Ukraine wiederholt kritisiert und Kürzungen angekündigt.
Euroclear: Zweite Zahlung für die Ukraine im März 2025
In einer Erklärung vom 5. Februar 2025 teilte die Clearingstelle nun mit, dass die zweite Zahlung voraussichtlich im März erfolgen und sich auf rund 2 Milliarden Euro belaufen dürfte. Euroclear verdiente im Jahr 2024 6,9 Milliarden Euro mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten, heißt es in der Erklärung. Im Jahr 2023 beliefen sich diese Einnahmen auf 4,4 Milliarden Euro.
Aus den Erlösen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte wurden im Jahr 2024 1,7 Milliarden Euro als Steuereinnahmen an den belgischen Haushalt überwiesen. (cgsc mit dpa)
