„Das ist keine verlässliche Finanzierung“
Weniger Zuschuss für Rente: Rentenversicherung schlägt Alarm
Die Ampel muss ihr riesiges Haushaltsloch stopfen – und spart auch beim Bundeszuschuss für die Rente. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor den Konsequenzen.
Berlin – Das Karlsruher Haushaltsurteil hat ein Milliardenloch in die Etatpläne der Bundesregierung gerissen. Die Ampel muss deshalb in vielen Bereichen den Rotstift ansetzen. Von den Sparplänen ist auch der Bundeszuschuss für die Rente betroffen. Die Gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Millionen Euro weniger vom Bund. Das kritisiert Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), mit scharfen Worten.
DRV-Präsidentin warnt: „Das ist keine verlässliche Finanzierung“
„Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der Rentenversicherung. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts hat hohe Priorität. Doch darf sie nicht zulasten der Rentenversicherung gehen. Mit der Verlässlichkeit von Zusagen steht und fällt das Vertrauen in die gesetzliche Rente“, sagt Roßbach in einer Mitteilung.
„Mit der Entscheidung entsteht kein wirklicher Spareffekt, denn an den Ausgaben der Rentenversicherung ändert sich nichts. Die Rücklage der Rentenversicherung ist derzeit noch gut gefüllt, weil seit längerem höhere Beiträge gezahlt werden als erforderlich“, erklärt die DRV-Präsidentin weiter. „Die Beitragszahler haben so einen Puffer für die anstehenden demografischen Herausforderungen geschaffen. Der Bund hingegen steht erneut nicht zu seinem Finanzierungsanteil. Vielmehr bedient er sich bei der Rentenversicherung. Das ist keine verlässliche Finanzierung.“
Sparpläne der Ampel: Weniger Bundeszuschuss für die Rente
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung an dieser Stelle spart: Bereits vergangenes Jahr hat die Ampel vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich abgeschafft. Nun sieht der aktuelle Entwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz zudem vor, dass der Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss in den Jahren 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden soll.
Kürzung könnte langfristig gesehen Folgen haben
Doch was bedeutet die Kürzung des Zuschusses für Rentebeziehende und Beitragszahlende? Die gute Nachricht: Kurzfristig erst einmal nichts. Die Deutsche Rentenversicherung ist gesetzlich verpflichtet, die Rentenzahlungen für aktuell rund 21,5 Mio. Rentnerinnen und Rentner sicherzustellen.
Langfristig werde jedoch die Nachhaltigkeitsrücklage in den nächsten Jahren schneller abgebaut, um die Rentenzahlungen zu finanzieren, argumentiert die DRV. Diese dient der Sicherung der Rentenzahlungen bei Einnahmeschwankungen. Um die Nachhaltigkeitsrücklage wieder aufzufüllen, müsse der Beitragssatz zur Rentenversicherung früher als bislang vorgesehen angehoben werden, so die Befürchtung. Das bedeute eine Belastung der Versicherten und der Arbeitgeber, die die Beiträge bezahlen.
