In 2024
Rentenkürzungen wegen Ampel-Sparplan? Deutsche Rentenversicherung klärt auf
Die Regierung plant einen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente von 112 Milliarden Euro. Doch könnte hier der Rotstift angesetzt werden?
Frankfurt – Die Ampel-Koalition muss dringend sparen und sucht dafür an zahlreichen Stellen nach Möglichkeiten. Einer der größten Kostenfaktoren im Haushalt von SPD, Grünen und FDP ist dabei die Rente. Könnte die Rente also ein Bereich sein, in dem Kürzungen vorgenommen werden könnten?
Steht Rentenanpassung für Juli 2024 auf der Kippe?
Die Ampel-Regierung hat für das kommende Jahr einen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente in Höhe von fast 112 Milliarden Euro eingeplant. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, äußerte sich zu diesem Thema gegenüber der Funke Mediengruppe und brachte dort unter anderem die Möglichkeit von Kürzungen bei der Rente mit 63 oder der Mütterrente in die Diskussion ein.
Steht also die eigentlich beschlossene Rentenanpassung im Juli 2024 auf der Kippe? Die Deutsche Rentenversicherung versucht, Bedenken zu zerstreuen und betont, dass es keinen Grund zur Sorge gibt. Sie weist auf den bestehenden Rechtsanspruch hin: „Die Höhe der Renten ist per Gesetz geregelt. Das heißt, dass es einen Rechtsanspruch hierauf gibt. Die Zahlung gesetzlicher Leistungen ist somit nicht von der aktuellen Haushaltslage abhängig.“
Auch die milliardenschweren Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt basieren auf gesetzlichen Bestimmungen. Die Rentenversicherung gibt auch hinsichtlich der bevorstehenden Erhöhung im Sommer Entwarnung: „Sogar für die jährliche Anpassung der Renten gibt es eine gesetzliche Regelung und überdies eine gesetzliche Schutzklausel (‚Rentengarantie‘). Diese bewirkt, dass die Renten selbst dann nicht sinken, wenn die der Rentenanpassung zugrunde liegenden Löhne und Gehälter gesunken sind.“.
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