Renten-Ultimatum: Merz-Entscheidung hat Auswirkungen auf Millionen Rentner

„Müssen liefern“

Renten-Ultimatum: Merz-Entscheidung hat Auswirkungen auf Millionen Rentner

28.04.2025, 04:44 Uhr

Ein Ehepaar läuft Arm in Arm durch eine Innenstadt. Daneben ist ein Foto von Friedrich Merz. — Geht es nach den Renten-Forderungen der SPD, hat Merz nur noch knapp zwei Monate Zeit. (Montage)
© Michael Gstettenbauer/Uwe Koch/Imago

Deutliche Botschaft an Merz: Die SPD präsentiert dem wohl nächsten Bundeskanzler ein Renten-Ultimatum. Geht jetzt alles ganz schnell?

Berlin – Der Koalitionsvertrag liegt vor, doch die neue Bundesregierung ist noch nicht offiziell im Amt. Dennoch ist die Lage im politischen Berlin angespannt – die aktuellen Trump-Signale an Russland im Ukraine-Krieg oder auch die möglichen Namen im Kabinett der neuen Regierung überschatten bereits jetzt den Start des mutmaßlich nächsten Kanzlers Friedrich Merz. Vom neuen Koalitionspartner kommen nun neue Forderungen – die man indirekt als Renten-Ultimatum der SPD deuten kann.

Renten-Ultimatum: Merz-Entscheidung hat Folgen für Millionen Rentner

Die Sozialdemokraten wollen das Rentenniveau in Deutschland in Höhe von 48 Prozent garantieren – und das schon deutlich früher, als bisher im neuen Schwarz-Roten Regierungsbündnis vereinbar. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, dass „die Garantie des Rentenniveaus bis 2031 zu den ersten Maßnahmen gehört, die eine schwarz-rote Bundesregierung umsetzen muss. Bis zur Sommerpause müssen wir liefern.“ Gleiches gelte für die Mietpreisbremse.

Renten-Meilensteine in Deutschland in Bildern – von Bismarck über Riester bis Müntefering

Otto von Bismarck brachte im Juni 1889 nach jahrelanger Debatte das „Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung“ durch den Reichstag. — Der Name Bismarck hallt bis heute nach. Auch weil Otto von Bismarck im Juni 1889 nach jahrelanger Debatte das „Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung“ durch den Reichstag brachte. Die Geburtsstunde der Rente in Deutschland. © Photo 12/www.imago-images.de

Altersrente gab es damals aber erst ab dem vollendeten 70. Lebensjahr – die Lebenserwartung betrug damals nicht mal 50 Jahre. Der Holzstich zeigt Dreher, Gießer und Former in einer Porzellanfabrik um 1880. © imago stock&people/Imagebroker

Bismarcks politisches Kalkül war klar: Er wollte die Arbeiter besänftigen. Rentenversichert waren zunächst Arbeiter und „kleine Angestellte“ mit Einkommen bis 2.000 Mark. Die Beiträge zahlten Arbeitgeber und -nehmer zu gleichen Teilen. © IMAGO/GRANGER Historical Picture Archive

Größere Reformen gab es Anfang des 20. Jahrhunderts. Angestellte waren ab 1913 bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte angesiedelt. Sie konnten schon ab 65 Jahren in Rente gehen – anders als Arbeiter. © imago stock&people/Arkivi

Das Bild zeigt verwundete deutsche Soldaten in Frankreich.

Vor dem Ersten Weltkrieg hatten die deutschen Rentenversicherungsanstalten Überschüsse, die sie etwa in Wohnungsbau steckten. Entlassungswellen und Hinterbliebenenrenten änderten das schnell. Das Bild zeigt verwundete deutsche Soldaten in Frankreich. © imageBROKER/GTW

Frauen im Ghetto Warschau bei erzwungener Näharbeit

Im NS-Regime werden Jüdinnen und Juden und andere verfolgte Gruppen aus der Rentenversicherung ausgeschlossen. Millionen von Zwangsarbeitern - im Foto: Frauen 1941 im Ghetto Dambrowa Gornicza bei erzwungener Näharbeit – bleiben ohne Rentenansprüche. Überschüsse der Kassen flossen in Kriegsanleihen. © Imago/Reinhard Schultz

Bundeskanzler Konrad Adenauer (r) gibt in Bonn seine Stimme für die Bundestagswahl 1957 ab

„Keine Experimente“ lautete Konrad Adenauers Slogan zur Bundestagswahl 1957. Bei der Rente wagte er aber eine Reform. Bis dato waren die Renten enorm gering, 50 DM war der Mindestsatz, der Durchschnitt nur unwesentlich höher. Nun änderte sich die Berechnung, Arbeiterrenten stiegen um etwa 60 Prozent. © DB/picture alliance/dpa

Willy Brandt im Jahr 1972.

Die nächste große Neuerung gab es unter Willy Brandt. Seit (dem Wahljahr) 1972 können auch Nicht-Pflichtversicherte in die Rentenversicherung einzahlen – etwa Selbstständige und Hausfrauen. Letzteres war ein Schritt zur Unabhängigkeit von den Ehemännern. Ab 1977 gab es dann auch einen „Versorgungsausgleich“ bei Scheidung. © Imago/Sven Simon

Norbert Blüm klebt Rentenplakat

„Die Rente ist sicher“: Auch mit diesem Satz blieb der mittlerweile verstorbene Arbeitsminister Norbert Blüm in Erinnerung. Auch Blüm kümmerte sich aber um die Lage der Rentnerinnen – er führte 1986 die „Mütterrente“ ein. Seither zählen Kindererziehungszeiten für die Rentenhöhe. © Peter Popp/picture-alliance/dpa

13 09 1985 Berlin Deutsche Demokratische Republik DDR Alte Frauen unterhalten sich

Die nächste große Herausforderung ist die Eingliederung der Bürger der ehemaligen DDR (hier ein Foto aus Ostberlin 1985) in die bundesdeutsche Rentenkasse. Die Deutsche Rentenversicherung preist rückblickend die Stärke des umlagefinanzierten Systems: „Die Rentenversicherung zahlte von einem Tag auf den anderen fast vier Millionen zusätzlicher Renten. Das wäre in einem kapitalgedeckten Rentensystem nicht vorstellbar gewesen.“ © imago stock&people/Franksorge

Kanzler Helmut Kohl (re.), Blüm und Finanzminister Theo Waigel

Die nächste Reform folgt dennoch – Kanzler Helmut Kohl (re.), Blüm und Finanzminister Theo Waigel (li.) müssen sparen, auch angesichts der alternden Bevölkerung. Ab 1992 steigen Altersgrenzen. Frauen und Arbeitslose (bislang bis 62 Jahren) und langjährige Versicherte (bis 63) müssen nun bis 65 arbeiten. Nur noch ein Jahr Kindererziehungszeit ist anrechenbar. © Michael Jung/dpa/picture-alliance

Koalitionsverhandlungen Riester Schröder

Auch Gerhard Schröders Rot-Grün hat ebenfalls Rentenpläne im Gepäck. Arbeitsminister Walter Riester leiht der „Riester-Rente“ seinen Namen – der Staat fördert auf ihrem Wege private Altersvorsorge. Das Modell gilt mittlerweile aber als Flop. Riester arbeitete später auch für Carsten Maschmeyers Finanzdienstleister AWD, dem die Reform gelegen gekommen sein dürfte. © picture-alliance / dpa | Hermann_J._Knippertz

Franz Münterfering und Angela Merkel 2007 im Bundestag.

Heikle Operation: SPD-Vizekanzler Franz Müntefering brachte 2007 die „Rente mit 67“ auf den Weg. Angela Merkels GroKo plante allerdings lange Übergangsfristen, noch bis 2031 dauert die Anhebung des Eintrittsalters an. Für Menschen, die 45 Jahre einzahlten, gab es eine Sonderregel. © Imago/Metodi Popow

Angela Merkel und Andrea Nahles 2017 bei einer Kabinettssitzung.

Müntefering war nicht mehr dabei als Merkels zweite GroKo 2017 das nächste „Rentenpaket“ schnürte. Arbeitsministerin war nun Andrea Nahles. Diesmal ging es um Erleichterungen. Langjährig Versicherte konnten nun ab 63 in Rente, die Mütterrente wurde ausgeweitet. 2018 kamen im „Rentenpakt“ (ohne drittes e) „Haltelinien“ für Beiträge und Rentenniveau hinzu. © Michael Kappeler/dpa/picture alliance

19 02 2017 Angleichung der Rente Rente Ostrente Westrente Ost West Altersruhegeld Angleichu

Fast 35 Jahre wird es gedauert haben – aber ab 2025 werden für die Rente in Ost- und Westdeutschland die gleichen Berechnungsgrößen gelten. Ein durchaus historischer Schritt. Beschlossen wurde er schon 2017. © imago stock&people/Steinach

Arbeitsminister Hubertus Heil – zuständig auch für die Rente – im Bundestag.

Die Evolution der Rente geht weiter: Seit 2021 gibt es die Grundrente als Zuschlag für Menschen, die unterdurchschnittlich verdient haben. Es wird nicht der Schlusspunkt sein: Angedacht – aber umstritten – ist die Aktienrente. Zugleich altert die deutsche Bevölkerung weiter, das Umlagesystem ist unter Druck. Ist die Rente sicher, auch über die Amtszeit von Hubertus Heil hinaus? Die Zukunft wird es zeigen. © Hannes P. Albert/dpa/picture-alliance

Die Garantie des Rentenniveaus ist eine gesetzliche Sicherung, dass das sogenannte Rentenniveau – also das Verhältnis der Standardrente eines Durchschnittsverdieners zur aktuellen Lohnentwicklung – einen bestimmten Mindestwert nicht unterschreitet. Das SPD-Ultimatum setzt den wahrscheinlichen Bundeskanzler Merz unter Druck – denn seine Entscheidung hat Folgen für Millionen Rentner und Rentnerinnen in Deutschland.

Rentengarantie: Merz hat nur noch knapp zwei Monate bis zur Sommerpause

Für die Rentengarantie ist das Arbeitsministerium zuständig – laut ersten durchgesickerten Listen zum neuen Merz-Kabinett könnte das künftig die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) leiten. Die dürfte das Ultimatum von Miersch als Gesetzesentwurf vorantreiben – dann müsste eine Zustimmung der Union im Kabinett und im Parlament folgen. Wie entscheidet sich Merz bei der Frage der Garantie des Rentenniveaus – einem milliardenschweren Wunsch-Projekt der SPD? Miersch drängt auf eine schnelle Einigung: „Auf die SPD ist Verlass: Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wir haben im Koalitionsvertrag stabile Renten vereinbart.“

Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt und seine Regierung anschließend vereidigt werden. Damit bleiben der SPD und der Union nur rund zwei Monate bis zur Sommerpause, um das Vorhaben gesetzlich zu beschließen.

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Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent – was das für Rentner bedeutet

Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten derzeit eine Rente, die in einem angemessenen Verhältnis zum durchschnittlichen Erwerbseinkommen steht. Die gesetzliche Rente darf für einen sogenannten Standardrentner – also jemanden, der 45 Jahre lang Beiträge auf Basis des Durchschnittslohns gezahlt hat – in einem festgelegten prozentualen Verhältnis zum aktuellen Durchschnittseinkommen stehen.

Aktuell liegt das Rentenniveau bei etwa 48 Prozent. Das bedeutet für Rentner: Ein Standardrentner bekommt als monatliche Rente etwa 48 Prozent des durchschnittlichen Netto-Arbeitnehmereinkommens.

Rentengarantie unter Finanzierungsvorbehalt – Merz unter Druck

Alle Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag stehen unter Finanzierungsvorbehalt – sie sollen nur umgesetzt werden, wenn genügend Steuergelder zur Verfügung stehen. Eine Umsetzung der SPD-Forderung noch vor der Sommerpause würde Milliarden für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland garantieren, noch bevor der Haushalt 2026 und die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre festgelegt sind. Übrigens: Laut Koalitionsvertrag erhalten Rentner 2000 Euro dank neuer Aktivrente – welche Gruppe davon besonders profitiert.