Die Finanz-Lage steht aktuell ganz oben auf der Agenda von Union und SPD. Gleich zwei milliardenschwere Sondervermögen stehen im Raum. Diese hatten führende Wirtschafts-Experten vorgeschlagen. Für das Sondervermögen Bundeswehr und das Sondervermögen Infrastruktur sind demnach zusammen bis zu 900 Milliarden Euro veranschlagt. Eine enorme Summe neuer Schulden, die noch mit dem alten Bundestag verabschiedet werden sollen. So will man die Sperrminorität von AfD und Linken im neuen Bundestag aushebeln.

Wirtschaft macht Merz Sondervermögen-Vorschlag - sparen bei Rente, Bürgergeld und Habeck-Plänen?

Die führenden Wirtschaftsexperten Deutschlands – unter anderem Ifo-Chef Clemens Fuest – haben diesen Sondervermögen-Plan für Merz und Klingbeil erarbeitet. Und sie bekommen viel Zuspruch von anderen Wirtschaftsvertretern. Für „sehr sinnvoll“ hält etwa Sebastian Dullen, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) die Idee. Mit zwei Sondervermögen müsse man die Investitionen in die Infrastruktur nicht gegen Ausgaben für die Verteidigung ausspielen, so Dullen gegenüber t-Online.

Doch neue Schulden allein sind nicht das Allheilmittel. Es sollte gleichzeitig auch gespart werden, meint Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann gegenüber der Wirtschaftswoche. Der VWL-Professor an der Uni Heidelberg und Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung sieht ein „kurzes Zeitfenster, in dem wir den Krisendruck für nachhaltige Einsparungen nutzen können“.

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Reichen Sondervermögen? Experte sieht zudem Spar-Bedarf - und zeigt auf Rente und Bürgergeld

Er hofft, dass Union und SPD ein „finanzpolitisches Gesamtpaket“ auf die Beine stellen können. In diesem solle man neue Schulden durch Sondervermögen oder eine Änderung der Schuldenbremse mit dem „Einstieg in eine Sozialstaatsreform verbinden“. Für Heinemann sind Senkungen der Sozialausgaben „absolut zwingend“. Allerdings gibt er zu bedenken, dass dies einige Zeit dauern würde, da vieles gesetzlich vorgegeben sei.

Der Finanzwissenschaftler hat auch gleich ein paar Ideen, wo Merz und Klingbeil sparen könnten und deutet auf Lieblingsprojekte von SPD und Grünen: „Zum Beispiel beim ausgeuferten Rentenzuschuss und beim Bürgergeld“, so Heinemann. Zudem ließen sich auch bei der „bislang sehr interventionistischen Klimapolitik hohe Summen sparen“, meint er weiter.

Rente, Bürgergeld und Habeck-Baustellen: Experte zeigt, wo Merz sparen könnte

Möglich sei dies, da die Grünen wohl nicht Teil der neuen Bundesregierung sein werden, so der Experte. Ein deutlicher Seitenhieb gegen die Ampel-Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Wir sollten generell teure Förderprogramme einstampfen und ineffiziente Subventionen beenden“, so Heinemann weiter. Seiner Meinung nach müssten dabei nicht alle Förderprogramme weg. Vielmehr würde es reichen, „in jedem Ministerium nur die zehn Prozent der ineffizientesten Programm zu streichen“. Dann könnte man demnach schon zweistellige Milliardensummen einsparen.

Ob Merz und Klingbeil diesem Rat folgen werden? Zumindest scheinen beide den Top-Ökonomen aktuell angeregt zuzuhören. Das zeigt der Umgang mit dem Thema der Sondervermögen. (rjs)