Nach Frankreich-Wahl
Frankreichs Rechte will große Strom-Reform – können sie Deutschland den Stecker ziehen?
Frankreich soll aus Europas Stromnetz aussteigen. Das will die französische rechtspopulistische Partei Rassemblement National so. Allerdings hätte das massive Folgen.
Paris – Erst vor ein paar Tagen hatte die französische rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen einen Wahlsieg eingefahren und damit den europäischen Rechtsruck fortgesetzt. Innerhalb der europäischen Wirtschaft hatte die Partei jedoch mit einer im Vorfeld getroffenen Aussage Sorgen ausgelöst.
Für einen „französischen Strompreis“ – Frankreich soll das europäische Stromnetz verlassen
Konkret geht es dabei um eine Aussage von Jordan Bardella, dem Vorsitzenden des Rassemblement National (RN), der gegenüber dem Fernsehsender BFMTV angesagt hatte, Frankreich vom EU-Strombinnenmarkt lösen zu wollen. Frankreich sollte, so drückte es Bardella aus, von der EU-Kommission eine Ausnahmegenehmigung erhalten und wieder zurück zu einem „französischen Strompreis“ finden.
„Frankreich muss aus dem europäischen Energiemarkt aussteigen, um wieder eine autonome Stromproduktion und günstigere Strompreise zu garantieren“, erklärte auch Eric Ciotti, der der konservativen Partei Les Républicains (LR) vorsitzt, im Interview mit France 2. Ökonomen warnten bereits vor drastischen Auswirkungen auf Frankreich und Europa.
Wie schnell könnte Frankreich das europäische Netz verlassen?
Das zieht zwei wichtige Fragen nach sich: Wie schnell könnte Frankreich sich – gesetzt dem Falle, dass der Rassemblement National die Regierung stellt – tatsächlich vom europäischen Stromnetz lösen und was würde das für Deutschland bedeuten? Laut Götz Reichert, der als Energie-Experte für den Thinktank CEP aus Freiburg arbeitet, ist eine allzu schnelle Loskopplung der Grande Nation unwahrscheinlich. „Zum europäischen Strombinnenmarkt gibt es umfassende EU-Regelungen“, zitierte der Spiegel den Experten. „Die Franzosen dürfen ihren europäischen Nachbarn nicht einfach den Stecker ziehen.“
Demzufolge müsste Frankreich zunächst einen Vorschlag zur Änderung von EU-Recht bei der EU-Kommission vorlegen, dann wären außerdem Mehrheiten sowohl im Parlament als auch bei den Mitgliedstaaten der EU notwendig. Falls die Franzosen die Stromlieferungen ohne eine Gesetzesänderung einfach so einstellen, haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten juristische Handhabe und könnten den Europäischen Gerichtshof einschalten.
Auf IPPEN.Media-Anfrage hatte die Europäische Kommission angegeben, keine Prognosen zu nationalen Wahlergebnissen oder möglichen politischen Entscheidungen abgeben zu wollen.
So viel Strom liefert Frankreich – wie profitiert Deutschland vom europäischen Netz?
Und welche Auswirkungen hätte Frankreichs Ausstieg für Deutschland? Aktuell gehört Frankreich zu Deutschlands wichtigsten Stromlieferanten. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) hatte das Land im ersten Halbjahr 2023 rund 4,4 Milliarden Kilowattstunden Strom nach Deutschland exportiert (plus 147,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Unter anderem kann Frankreich bei sogenannten Stromnetzengpässen einspringen und Deutschland dann mit Strom versorgen, wenn bestimmte Leitungen von Nord nach Süd wegen Überlastungsgefahr nicht sachgemäß funktionieren.
Gleichzeitig bezieht Deutschland jede Menge Strom aus den Niederlanden (4,7 Milliarden kWh), Österreich (auch 4,4 Milliarden kWh) und der Tschechischen Republik (3,6 Milliarden kWh). Die Bundesrepublik verfügt weiterhin laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln über ausreichend eigene Kraftwerke, um notfalls eine Eigenversorgung zu leisten.
Frankreich und das europäische Netz – drei Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr
Grundsätzlich soll die europäische Netzinfrastruktur allen Mitgliedstaaten eine möglichst kostengünstige Verteilung von Strom ermöglichen. Das kann zum Beispiel Windstrom aus den nördlichen Ländern oder Solarstrom aus Spanien und Italien sein. Einer der Tricks dabei: Sollte ein Nachbarland Deutschlands zu bestimmten Zeiten zu viel Strom erzeugen – und dann auch noch zu einem niedrigen Preis – kann Deutschland ihn leicht importieren, was sowohl die Kosten als auch den CO₂-Ausstoß verringert. So jedenfalls stellt es sich der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. vor.
Frankreich profitiert aktuell davon, indem es Strom aus der Eigenproduktion verkauft. Pro Jahr erwirtschaftet das Land allein aus den Stromverkäufen mindestens drei Milliarden Euro. Trotzdem sind die Atomreaktoren in der Mehrzahl recht alt, was Wartungen und Prüfungen nach sich zieht. 2022 zum Beispiel hatten einige davon abgestellt werden müssen – ohne entsprechende Stromimporte aus Europa wäre Frankreich nicht „durch den Winter gekommen“, zitierte das Handelsblatt den Energieexperten Bruno Burger.
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