Gleich zwei Vorhaben
Verlängerung der Mietpreisbremse: Ampel-Koalition erzielt wichtige Einigung
Die Ampel-Koalition ist beim Entwurf zur Mietpreisbremse offenbar zu einer Einigung gekommen. Damit geht es nun mit einem weiteren Vorhaben voran.
Berlin – Nach langem Streit und zähem Ringen hat die Ampel-Koalition offenbar eine wichtige Einigung bei der Mietpreisbremse erzielt. Der Umfang und die Dauer waren lange Zeit der Hauptpunkt, wie lange das Instrument noch greifen soll. Nun hat sich die Koalition aus SPD, FDP und Grünen offenbar geeinigt. Dies berichtet Der Spiegel.
Mietpreisbremse bis 2028 verlängert: Ampel-Koalition erzielt wichtige Einigung
Demnach soll die Mietpreisbremse bis 2028 verlängert werden. Der Gesetzesentwurf soll sich laut Spiegel bereits in der Ressortabstimmung befinden. Die Einführung der Regelung fand bereits 2015 statt. Ihre Aufgabe war damals wie heute, den Preisanstiegen auf dem Wohnungsmarkt entgegentreten.
Die Einigung der Ampel auf die Verlängerung ist notwendig, da das Instrument im kommenden Jahr ausläuft. Infolge der Bundestagswahl hat sich die Koalition im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass das Instrument eigentlich „bis zum Jahre 2029“ zu verlängern. Nun sollen die Verlängerung der Mietpreisbremse aber offenbar nur bis 2028 gelten.
Langer Streit um die Mietpreisbremse: Ampel erzielt offenbar Einigung bis 2028 – weiteres Vorhaben angeschoben
Zuletzt hatte sich allerdings eine Debatte innerhalb der Ampel über die Verlängerung der Mietpreisbremse abgespielt. Vor allem die Dauer und die anvisierte Frist spielten eine Rolle. Denn die FDP wollte nur eine Fortsetzung bis 2028, während sich SPD und Grüne weiterhin eine Verlängerung bis ins Jahr 2029 abzielten.
In dem Zug der Verlängerung der Regelung soll sich die Ampel offenbar auch auf ein weiteres Vorhaben geeinigt haben. Nach Spiegel-Informationen soll sich demnach neben der Einigung auf die Verlängerung der Mietpreisbremse auch ein Entwurf zum „Quick Freeze“-Verfahren in der Ressortabstimmung befinden. Hierbei dreht es sich um die Vorratsdatenspeicherung, bei der Daten wie etwa IP-Adressen nur aus bestimmten Anlässen gespeichert werden dürfen. Sollte es also einen Verdacht auf bestimmte schwere Straftaten geben, kann nach einem Richterbeschluss die Sicherung noch vorhandener Daten bei Providern angeordnet werden.
Verlängerung der Mietpreisebremse und „Quick Freeze“-Verfahren: Ampel verknüpft beide Vorhaben
Zu einer Verhandlung über beide Vorhaben kam es, weil die FDP das „Quick Freeze“-Verfahren durchsetzen wollte, während der SPD eine möglichst weitreichende Verlängerung der Mietpreisbremse ein besonderes Anliegen war. Die Ampel-Parteien hatten sich zwar bereits im April dieses Jahres auf eine Verlängerung geeinigt. Allerdings war der Umfang und die Dauer weiterhin Gegenstand der Diskussionen.
Nach Angaben des Spiegel, die sich auf Kreise der Ampel berufen, wollen die Koalitionspartner nun beide Vorhaben möglichst zeitnah auf den Weg bringen.
