Für Ende des Ukraine-Kriegs
Merz spricht mit Trump über Russland-Sanktionen – Mega-Zölle gegen Putin sollen kommen
Sanktionen sollen Kremlchef Wladimir Putin unter Druck setzen. Kanzler Merz hofft dabei auch auf Bewegung von Seiten der USA.
Berlin – Der Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim US-Präsidenten Donald Trump könnte den Weg für noch bessere Wirtschaftsbeziehungen ebnen – und möglicherweise für ein gemeinsames, härteres Vorgehen gegen Russland im Ukraine-Krieg. Laut Merz stehen die Zeichen gut für härtere Sanktionen aus den USA als Druckmittel gegen den Kreml.
Harte Sanktionen gegen Russland durch Zölle auf Handelspartner? USA zeigen laut Merz Bewegung
„Ich glaube, es ist hier etwas in Bewegung gekommen in den letzten Tagen“, sagte Merz mit Blick vor allem auf Sanktionsbemühungen im US-Kongress gegen Russland. Er sei zu einem sehr günstigen Zeitpunkt in Washington, um noch einmal europäische Argumente vorzutragen, was jetzt zu tun sei.
Seit geraumer Zeit gibt es im US-Senat den Vorschlag, Zölle von 500 Prozent gegen die Käufer russischen Öls und Gases zu erheben. Der amerikanische Mehrheitsführer John Thune hat laut eigenen Aussagen die Sanktionsgesetzgebung mit dem Weißen Haus besprochen. „Wir sind bereit, Präsident Trump alle nötigen Instrumente an die Hand zu geben, um Russland endlich dazu zu bringen, wirklich an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagte Thune in einer Rede zur Eröffnung der Senatssitzung am 2. Juni 2025.
Die Maßnahme würde Zölle von 500 Prozent auf Länder vorsehen, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Exportgüter kaufen. China und Indien machen rund 70 Prozent des russischen internationalen Energiehandels aus, der zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen beiträgt. Laut einem Medienbericht hat Trump Thune gebeten, den Gesetzentwurf diese Woche nicht zur Abstimmung zu bringen. Das berichtete unter anderem Kyiv Independent und beruft sich auf eine Aussage des republikanischen Senators Roger Wicker.
Sanktionen sollen Putin zum Frieden im Ukraine-Krieg zwingen – Merz rechnet mit Zollhammer aus den USA
Merz rechnet dennoch mit einem Ausgang, der nicht zugunsten von Putin sein dürfte. „Es gibt eine große Zahl von Kongressabgeordneten, die diese Initiative auch unterstützen würden“, so der Kanzler. Angesichts dieser Zahl könne auch ein Veto des amerikanischen Präsidenten einen Sanktions-Beschluss nicht mehr überstimmen.
„Wir wollen alles tun, damit dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich beendet wird“, betonte er. Dafür sei mehr Druck auf Russland nötig. „Es sind jetzt über 80 US-Senatoren, die diese Initiative unterstützen“, sagte Merz im Hinblick auf die 500 Prozent Zölle.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm zudem Bereitschaft der Amerikaner wahr für ein gemeinsames Vorgehen. „Wir haben darüber diskutiert, wie wir europäische und amerikanische Sanktionen gleichzeitig umsetzen können, wenn Wladimir Putin sich nicht an den Verhandlungstisch setzt“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin im Politico-Podcast „Berlin Playbook Podcast.“
Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft – Trump verwirrt EU mit Zickzack-Kurs
Die westlichen Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft haben bereits die Einnahmen aus Putins Öl- und Gasgeschäft deutlich gemindert. Die EU hat bereits 17 Sanktionspakete verabschiedet, welches die größte einzelne G7-Sanktionsmaßnahme gegen Schiffe der Schattenflotte beinhaltet. Zudem hat die EU zahlreiche Ausfuhrbeschränkungen verhängt, wie beispielsweise für Dual-Use-Güter.
Auch die USA haben seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs Maßnahmen verhängt. Nachdem Trump zu Beginn der Ukraine-Verhandlungen eine Sanktionslockerung in Aussicht gestellt hatte, drohte er zuletzt Putin mit härteren Sanktionen, sollte er den Krieg nicht beenden.
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