GroKo-Verhandlungen sorgen für Verzögerung
Keine Zeit: Merkel und Macron vertagen Pläne für neue Eurozone
Hand in Hand möchte die Bundesregierung mit Frankreich eine Reform der Eurozone in die Wege leiten. Die Vorstellung der gemeinsamen Pläne wird sich jedoch verzögern, berichtet der Spiegel.
Anders als geplant werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel in zwei Wochen keine gemeinsamen Vorschläge für eine Reform der Eurozone vorlegen. "Die Sache ist abgesagt", zitiert der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe einen EU-Beamten. Hintergrund ist demnach, dass es wegen der Koalitionsverhandlungen in Deutschland keine Zeit gab, die Zukunft der Eurozone zu diskutieren.
Auf allen Ebenen hätten die Deutschen dem EU-Rat zu verstehen gegeben, dass im März noch nichts zu erwarten sei. "Es gibt schlicht nichts zu verkünden", sagte der EU-Beamte laut "Spiegel".
Eine Regierungssprecherin in Berlin erklärte, die Arbeit an den Reformplänen würde nach Bildung der neuen Bundesregierung "in enger Partnerschaft mit Frankreich intensiviert". Deutschland und Frankreich stünden "in den laufenden Arbeiten zu diesen Fragen auf den verschiedenen Ebenen in regelmäßigem Kontakt". Diese "gemeinsame Agenda" entspreche "auch dem Anliegen des Koalitionsvertrags für die neue Bundesregierung", hob die Sprecherin am Samstag hervor.
Eurozone: Reformpläne sollten ursprünglich im März vorgestellt werden
Merkel und Macron hatten im Dezember in Aussicht gestellt, im März gemeinsame Pläne für eine Reform der Eurozone vorzustellen. Insbesondere der französische Präsident will die Währungsunion umfassend reformieren. Er wirbt unter anderem für einen eigenen Haushalt für die Eurozone und für einen Eurozonen-Finanzminister. In Berlin stoßen diese Pläne teils auf Skepsis.
Umstritten sind auch Vorschläge zu zusätzlichen Finanzmitteln für die Staaten der Eurozone, was in Deutschland vielfach als Einstieg in eine "Transferunion" gesehen wird.
Merkel hatte im Dezember bei einer Pressekonferenz mit Macron in Brüssel Meinungsverschiedenheiten eingeräumt. Auch in der Vergangenheit habe es bei großen europäischen Fragen "immer ein Ringen von Deutschland und Frankreich mit ziemlich unterschiedlichen Vorstellungen am Beginn" gegeben - und "am Ende Gemeinsamkeit". Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass dies "sicher auch hier" so sein werde.
AFP