Nach China folgen auch anderen Länder
Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft wirken: Weitere Bank lässt Putin im Stich
Eine steigende Anzahl von Banken folgt dem Motto: Wir möchten wenig mit Putin und Geschäften in Russland zu tun haben. Der Grund liegt in der Angst vor Sanktionen.
Moskau – Der Druck auf Russlands Wirtschaft wird immer größer: Nachdem zahlreiche Finanzinstitute von Geschäften mit Russlands Präsident Wladimir Putin Abstand genommen haben, will offenbar die nächste Bank einen ähnlichen Schritt gehen. Berichten zufolge plant das in Singapur ansässige Kreditinstitut Oversea-Chinese Banking Corp (OCBC), keine Transaktionen mehr abzuwickeln, an denen Russland beteiligt ist, um Aktivitäten mit einem sanktionierten Land zu reduzieren.
Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft: Nächste Bank lässt Putin hängen
Der zweitgrößte Kreditgeber Singapurs hat in den letzten Wochen allen Kunden, darunter auch Privatkunden, mitgeteilt, dass diese besagten Beschränkungen ab dem 1. November in Kraft treten werden. Das teilte eine Person, die mit der Angelegenheit vertraut ist, Bloomberg mit. OCBC habe dies mit operativen Problemen bei der Einhaltung von Vorschriften begründet, so die Person. Auf Anfrage von Bloomberg hat das Kreditinstitut bislang noch nicht kommentiert.
Im März 2022 hatte die Regierung Singapur unter anderem Sanktionen gegen vier russische Banken erlassen. Andere Bankgeschäfte, wie der Handel mit Kryptowährungen und die Ausfuhr bestimmter Waren, wurden Berichten zufolge für Organisationen, die nicht von diesen Sanktionen betroffen waren, weitergeführt.
Sorge vor Sekundärsanktionen: Banken wollen Finanzgeschäfte mit Russland beschränken
Der Schritt der OCBC zeigt, dass einige Banken die Weiterführung russischer Finanzdeals überdenken und Sorge vor Sekundärsanktionen bekommen. Besonders schwer zu verkraften für Putin dürften die Rückzieher der chinesischen Banken sein, darunter auch die der größten Volksbank Chinas. Weil die chinesischen Finanzinstitute Folgen fürchten, wenn sie weiterhin Geschäfte mit Russland betreiben, haben wichtige Banken den Zahlungsverkehr mit russischen Banken eingeschränkt.
Neben den chinesischen Banken lehnen Banken in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) seit August Zahlungen vonseiten russischer Unternehmen für elektronische Komponenten und Unterhaltungselektronik aus China ab. Das hatte Kyiv Independent unter Berufung auf die kremlfreundliche Zeitung Kommersant am 28. August berichtet. Kommersant zufolge sei den Emiraten das Risiko zu hoch, plötzlich ins Visier von Sekundärsanktionen der USA und ihrer westlichen Verbündeten zu geraten.
Primäre Sanktionen und Sekundärsanktionen
Unter primären Sanktionen versteht man wirtschaftliche Beschränkungen, welche für das ausgestellte Land gelten. Sekundärsanktionen verleihen Primärsanktionen mehr Wirkung. Diese Art der Sanktionen soll Dritte davon abhalten, mit Ländern Handel zu treiben, die von Sanktionen eines anderen Landes betroffen sind.
Folgen für Russlands Wirtschaft: Westen greift härter durch bei Sanktionen gegen Putins Banken
Vor allem seitdem das US-Finanzministerium eine härtere Gangart gegenüber Banken angekündigt hatte, die Russland im Ukraine-Krieg finanziell unterstützen, kamen viele Banken ins Hadern. Im Dezember 2023 unterschrieb US-Präsident Joe Biden ein Dekret, welches dazu dienen soll, „die Schrauben um Russlands Kriegsmaschinerie und ihre Unterstützer anzuziehen“, erklärte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan damals. Internationale Finanzinstitutionen, die sich an Geschäften mit Bezug zu Russlands „militärisch-industrieller Basis“ beteiligten, gingen künftig das Risiko ein, vom US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden.
Der Westen hatte zudem kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine damit begonnen, das SWIFT-System als Druckmittel gegen Russlands Wirtschaft einzusetzen und einige russische Banken vom SWIFT-Netzwerk abgeschnitten. Über 11.000 Banken und Finanzinstitutionen aus mehr als 200 Ländern nutzen das System der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT), es spielt damit eine wichtige Rolle für den weltweiten Geldfluss. Betroffene, die vom SWIFT-System ausgeschlossen sind, können keine globalen und schnellen Finanztransaktionen mehr durchführen. (bohy)
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