Haushalt 2025
Massive Finanzspritze der Ampel: Doppelt so viel Geld für die Bahn als für Straßen
Die Ampel-Regierung hat vor, die angeschlagene Deutsche Bahn zu unterstützen – und plant dafür umfangreiche Investitionen. Laut einem Bericht soll ein Sechstel des Bundeshaushalts für den Schienenverkehr reserviert sein.
Berlin – Die Deutsche Bahn stand die vergangenen Wochen stark unter Beschuss: Rote Zahlen, Unpünktlichkeit der Züge, Unzufriedenheit beim Personal und ein mieses Image setzen dem Konzern zu. Schuld an der Misere ist neben vielen Gründen auch das marode Schienennetz. Das soll sich nun ändern: Der Bund investiert einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in Schienen als in Straßen.
Ampel-Haushalt: 18,1 Milliarden für die Schiene
Wie die Welt am Dienstag (27. August) unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Auflistung des Bundesfinanzministeriums berichtete, sind im Bundeshaushalt 2025 für Bundesschienenwege 18,1 Milliarden Euro vorgesehen, für Bundesfernstraßen mit 9,1 Milliarden Euro etwa die Hälfte. Mit 18,1 Milliarden Euro entspricht das Budget für die Schiene zudem einem Anteil von 16,6 Prozent an den Gesamtausgaben im Bundeshaushalt, also einem Sechstel.
Auch in den Jahren 2026 und 2027 liegt die Bahn mit geplanten Investitionen in Höhe von 17,0 Milliarden und 17,7 Milliarden Euro demnach deutlich vor der Straße mit 9,6 Milliarden und 9,7 Milliarden Euro. 2028 gleichen sich die Investitionen in beide Bereiche wieder stärker an, berichtete die Zeitung weiter. Dann seien im Bundeshaushalt für Schienen 13 Milliarden Euro angesetzt, für Straßen 9,9 Milliarden Euro.
Die Gesamtinvestitionen aus dem Bundeshaushalt erreichen dem Bericht nach 2025 mit 81 Milliarden Euro einen Rekordstand. Für 2026 und 2027 plant die Regierung demnach mit 77,5 Milliarden Euro, für 2028 mit 71 Milliarden Euro. Begründet wird der Rückgang der Welt zufolge damit, dass Ausgaben umgeschichtet wurden.
„Dem aktuell hohen Investitionsbedarf unter anderem für die Schienenwege wird begegnet, indem geplante Zahlungen für 2028 und 2029 auf die Vorjahre vorgezogen werden“, erklärte das Finanzministerium gegenüber der Zeitung. Die Bahn erhalte später weniger Darlehen und Eigenkapital. Damit lägen die Investitionen aber auch dann noch oberhalb des Vorkrisenniveaus von 2019.
Mehr Geld für die Bahn: Steigen dann die Ticketpreise?
Dass die marode Bahn unbedingt Investitionen braucht, war schon lange bekannt. Umstritten sind dabei aber die Methoden, die teilweise angewandt werden, um das zu erreichen. So soll der Konzern im Zuge des Haushalts 2025 Eigenkapital im Umfang von 4,5 Milliarden Euro bekommen. Der Vorteil für die klamme Ampel: Das wird nicht auf die Schuldenbremse angerechnet und soll direkte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ersetzen.
Aber das könnte fatale Nebenwirkungen haben: Bahnfahren könnte teurer werden. Denn mehr Eigenkapital bedeutet höhere Trassenpreise – eine Art Schienenmaut – bei den Verkehrsunternehmen. Diese Trassenpreise sollen 2026 erneut deutlich steigen – und damit die Ticketpreise für Bahnkunden.
„Die bislang üblichen Baukostenzuschüsse zur Finanzierung der Infrastruktur hätten das vermieden“, meint Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbands „Die Güterbahnen“, in dem die Cargo-Wettbewerber der Deutschen Bahn organisiert sind. Wie viele andere Beteiligte fordert er eine Reform der Trassenpreissystematik.
Verkehrsministerium will zeitnah „Fahrplan“ vorlegen
Das Bundesverkehrsministerium kündigte dazu schon konkrete Maßnahmen an: „Zum einen werden durch die Kombination aus Eigenkapital und Darlehen die Auswirkungen auf die Konzernverschuldung, aber auch die Trassenpreise gelindert“, teilte ein Sprecher mit. Darüber hinaus habe das Ministerium Mittel für die Fortsetzung der Trassenpreisförderung sichern können, parallel werde die vorgeschriebene Verzinsung des Eigenkapitals der Bahn-Infrastruktursparte InfraGO massiv abgesenkt.
Zudem werde das Ministerium „zeitnah“ einen konkreten Fahrplan vorlegen, wie gemeinsam mit der Branche und den Bundesländern der Finanzierungsmechanismus der Schieneninfrastruktur in Deutschland zukunftssicher gemacht werden könne. Mit dpa und AFP
