Energiewende
Ampel einigt sich auf Kraftwerksstrategie: 20 neue Gaskraftwerke sollen gebaut werden
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf eine Strategie zum Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit.
Berlin – Bei der Kraftwerksstrategie zur künftigen Energieversorgung hat die Bundesregierung eine Einigung erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten „die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben vereinbart“, teilte die Bundesregierung am Montag (5. Februar) mit. Mit der Strategie soll demnach der Rahmen für Investitionen „in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke“ geschaffen werden, die künftig auf Wasserstoff umgerüstet werden können.
Kraftwerksstrategie: Klimafreundlicher Strom dank Wasserstoff
Neben dem „konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze erfordert die Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit unseres Stromsystems moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke“, erklärte die Bundesregierung. Insbesondere sollen die Kraftwerke die Versorgung mit klimafreundlichem Strom auch in Zeiten mit wenig Sonne und Wind gewährleisten. Finanziert werden sollen die Kraftwerke mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Wie es aus Koalitionskreisen hieß, liegen die Kosten bei ungefähr 16 Milliarden Euro für die nächsten rund 20 Jahre. Laut Mitteilung wurde vereinbart, dass Konzepte für einen sogenannten Kapazitätsmechanismus erarbeitet werden sollen. Eine politische Einigung darüber solle innerhalb der Bundesregierung bis spätestens Sommer 2024 erzielt werden. Über einen solchen Mechanismus könnten Betreiber in einigen Jahren dafür honoriert werden, dass sie Kraftwerkskapazitäten vorhalten.
Konkret einigten sich die „Ampel“-Spitzen darauf, dass neue Gaskraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu viermal 2,5 Gigawatt im Rahmen der Kraftwerksstrategie kurzfristig ausgeschrieben werden. Es sollen also 20 neue Gaskraftwerke gebaut werden. Ab einem 2032 festzulegenden Umstiegsdatum sollen sie dann „zwischen 2035 und 2040“ vollständig auf Wasserstoff umstellen.
Weiter hieß es, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die in der Kraftwerksstrategie enthaltenen Kraftwerke sollten substanziell beschleunigt werden. Die gefundene Einigung zur Kraftwerksstrategie werde mit der EU-Kommission in Brüssel beraten.
Kohleausstieg auf 2030 vorziehen: Kohlekraftwerke müssen ersetzt werden
Die Energiebranche wartet seit langem auf eine Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke bis 2030. Bis dahin sollen erneuerbare Anlagen massiv ausgebaut werden. Das Ziel der Bundesregierung lautet: 80 Prozent des Stroms sollen 2030 aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Derzeit ist es etwas mehr als die Hälfte.
Die neuen Gaskraftwerke sollen in „Dunkelflauten“ - wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint - einspringen, um die Stromnachfrage zu decken. Energieunternehmen scheuen aber bisher Investitionen, weil sich die neuen Kraftwerke nicht rechnen.
Habeck hatte sich für eine staatliche Förderung ausgesprochen, die sich im Milliardenbereich bewegen könnte. FDP-Politiker hatten auf die hohen Kosten einer Förderung verwiesen und „Technologieoffenheit“ gefordert.
Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen, um den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids zu verhindern. Bislang ist ein um acht Jahre vorgezogener Ausstieg aber nur im Rheinischen Revier beschlossen. In den Revieren in Ostdeutschland ist er umstritten. Neue Gaskraftwerke könnten vor allem Kohlekraftwerke ersetzen. Sie sollen zunächst mit Erdgas, dann aber zunehmend mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden.(lma/AFP/dpa)
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