Brüssel zeigt sich einverstanden
Kohleausstieg: Habeck ermöglicht Ostdeutschland Milliardenentschädigung
Der Kohleausstieg ist für viele Unternehmen in Ostdeutschland eine Belastung. Um diese abzufedern, versprach Robert Habeck Milliardenentschädigungen. Die EU gibt jetzt verspätet grünes Licht.
Berlin – Nach langem Ringen gibt es eine Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission über die geplante Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 in Ostdeutschland. Brüssel habe grundsätzlich grünes Licht für eine Unterstützung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro für das im Lausitzer Braunkohlerevier aktive Unternehmen Leag gegeben, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag (4. Juni) in Berlin. Das Geld soll demnach in die Renaturierung der Tagebaue fließen und die Sozialkosten des Kohleausstiegs auffangen.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind 1,2 Milliarden Euro im Rahmen der politischen Einigung fest zugesagt, weil der Leag Mehrkosten in dieser Größenordnung sicher entstehen werden. Die Auszahlung weiterer 550 Millionen Euro hängen von der derzeit noch nicht absehbaren zukünftigen Rentabilität des Braunkohlegeschäfts ab. Dieses Geld werde genehmigt, „wenn sich die Marktsituation so entwickelt wie insbesondere auch die Leag es erwartet“, erklärte das Ministerium.
Der Kohleausstieg in Deutschland ist gesetzlich bis zum Jahr 2038 beschlossen. Dafür hatte die Bundesregierung dem Unternehmen RWE im rheinischen Braunkohlerevier sowie der Leag mehrere Milliarden Euro Unterstützung zugesagt. Brüssel meldete jedoch grundsätzlich Zweifel daran an, wie verhältnismäßig diese Entschädigungen sind, und leitete Prüfverfahren ein.
„Wichtiger Meilenstein für Brandenburg und Sachsen“
Die Subventionen für RWE waren im Rahmen der Einigung mit dem Unternehmen, den Kohleausstieg im Rheinland bereits auf 2030 vorzuziehen, im vergangenen Jahr genehmigt worden. RWE hatte bereits 2020 und 2021 alte Kraftwerke abgeschaltet – besonders in der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entgingen dem Unternehmen dadurch hohe Einnahmen. Die staatliche Hilfe war daher leichter zu begründen.
Die Leag will hingegen erst ab 2028 Kraftwerke stilllegen und nach Möglichkeit am finalen Ausstiegsjahr 2038 festhalten. Die dadurch ausbleibenden Gewinne des Unternehmens sind bislang nur schwer abzuschätzen und die Gespräche mit den Brüsseler Wettbewerbshütern gestalteten sich entsprechend schwierig.
„Wir sind sehr, sehr zufrieden und auch erleichtert“, sagte Ines Fröhlich (SPD), Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, zu der nun gefundenen Einigung. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprach von einem „wichtigen Meilenstein für Brandenburg und Sachsen“. „Wir wissen jetzt, welche Zahlungen akzeptiert werden.“
Umweltschützer üben Kritik an zugesagten Hilfen für das Bergbauunternehmen
Die Bundesregierung hatte sich auch im Osten für einen vorgezogenen Braunkohleausstieg bis 2030 ausgesprochen, was vor Ort jedoch auf Ablehnung traf. Habeck ließ nun durchblicken, dass er ein früheres Ende der Kohleverstromung aus Umweltgründen, aber auch aus wirtschaftlicher Sicht wegen des steigenden CO₂-Preises und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien weiterhin für sinnvoll erachte. Leag-Chef Thorsten Kramer hingegen verteidigte die Strategie seines Unternehmens. Lausitzer Kohle diene der Versorgungssicherheit in der Region.
Umweltschützer kritisierten die zugesagten Hilfen für das Unternehmen. „Tagebaufolgen zu finanzieren, die von der Leag selbst verursacht wurden und dazu zusätzlich entgangene Gewinne zu entschädigen führt den Rechtsstaat ad absurdum“, erklärte René Schuster vom Netzwerk Grüne Liga. „Zur Rekultivierung seiner Tagebaue wäre das Unternehmen auch dann rechtlich verpflichtet, auch wenn es kein Staatsgeld erhält.“ (afp, lf)
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