Im Bundeskabinett soll das entsprechende Gesetz nach den Sommerferien auf den Weg gebracht werden. Aber was ist die Kindergrundsicherung überhaupt? Was ändert sich für Familien? Und wie viel kostet die Kindergrundsicherung den Steuerzahler? Ein Überblick.

Was ist die Kindergrundsicherung?

Die Kindergrundsicherung wurde in den Koalitionsvertrag der Ampelregierung aufgenommen. Sie soll bisherige finanzielle Hilfsleistungen bündeln, wie etwa das Kindergeld, Kinderfreibeträge und den Kinderzuschlag sowie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. All diese Hilfszahlungen müssen im Moment bei unterschiedlichen Behörden beantragt werden - oft ist Familien gar nicht bewusst, dass sie einen Anspruch haben. Der Zugang zu diesen Leistungen soll mit der Kindergrundsicherung einfacher werden.

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Wie viel Geld bekommen die Familien?

Die Kindergrundsicherung soll aus einem Grundbetrag und einem Zusatzbeitrag bestehen.

Der Grundbetrag soll mindestens so hoch sein, wie aktuell das Kindergeld. Nach einer Erhöhung zu Beginn dieses Jahres beträgt das Kindergeld zur Zeit 250 Euro in jedem Monat pro Kind. Alle zwei Jahre soll der Betrag überprüft und gegebenenfalls angehoben werden. Was jetzt schon feststeht: Der Grundbetrag ist nicht mit den Sozialleistungen der Eltern verrechenbar. Kinder, die erwachsen sind, aber noch studieren oder in der Ausbildung sind, sollen diesen Garantiebetrag direkt bekommen.

Der Zusatzbeitrag soll eine Pauschale für Bildung und Teilhabe (derzeit 15 Euro) und eine Kinderwohnkostenpauschale (derzeit 150 Euro) beinhalten. Der Zuschlag ist aber abhängig vom Einkommen der Eltern ab. Je höher das Einkommen, desto niedriger soll der Zusatzbeitrag sein. Ab einer bestimmten Einkommensobergrenze soll der Zusatzbeitrag gar bei null liegen. Wie hoch die Einkommensobergrenze sein wird, steht noch nicht fest.

Wie lange bekommen Kinder die Kindergrundsicherung?

Die Kindergrundsicherung soll alle Kinder bis zum Alter von 18 Jahren unterstützen. Wer eine Ausbildung macht, bekommt die Kindergrundsicherung bis zum 25. Geburtstag. Studenten, werden noch zwei Jahre länger unterstützt.

Wie soll man die Kindergrundsicherung beantragen können?

Nach den bisherigen Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll dafür ein digitales Kindergrundsicherungsportal entstehen - also eine Webseite, auf der alle Leistungen beantragt werden können. Über einen „Kindergrundsicherungs-Check“ sollen Familien außerdem aktiv darauf hingewiesen werden, dass sie möglicherweise Ansprüche auf weitere Zahlungen haben. Aus der bisherigen Holschuld der Bürger solle eine Bringschuld des Staates werden, so das Familienministerium.

Wie teuer ist die Kindergrundsicherung für den Staat?

Der Sozialverband VdK veranschlagt bis zu 24 Milliarden Euro für die geplante Kindergrundsicherung. „Das halte ich für einen guten, finanziellen Rahmen, um eine echte Kindergrundsicherung umzusetzen“, sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zur Gegenfinanzierung schlug sie vor, große Vermögen und Erbschaften höher zu besteuern.

Familienministerin Paus war bei ihrer jüngsten Annahme Anfang Juli von maximal sieben Milliarden Euro jährlichen Kosten für die Kindergrundsicherung ausgegangen. Aus Sicht von Bentele reicht dieser Betrag auf keinen Fall, um eine gute Kindergrundsicherung zu finanzieren. „Das Argument, das Geld sei schlichtweg nicht da, halte ich für nicht schlüssig. Das ist eine Frage des politischen Willens“, mahnte sie.

In der Finanzplanung für das Jahr 2025, in dem die Kindergrundsicherung starten soll, sind momentan zwei Milliarden Euro als „Platzhalter“ vorgemerkt. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ging im ARD-Sommerinterview am Sonntag aber fest davon aus, dass es mehr als zwei Milliarden Euro sein werden.

Mit Material von dpa