„AfD will Europa der Märkte“
„Ganz tiefe Rezession“: Industrie und Gewerkschaften warnen vor AfD-Erfolg bei Europawahl
Bei der Europawahl 2024 droht ein Rechtsruck. Auch die AfD kann auf einen Erfolg hoffen. BDI und DGB bereiten deren Programm zur Wirtschaft Sorgen.
Berlin – 350 Millionen Menschen sind aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. In Deutschland dürfen rund 66 Millionen Bürger am 9. Juni 2024 an die Urnen gehen. Umfragen zufolge können rechtspopulistische und rechte Parteien bei der Europawahl mit einem starken Ergebnis rechnen – auch die AfD. Doch es gibt Warnungen.
Industrie und Gewerkschaften warnen vor Wahlerfolg der AfD bei Europawahl
Laut neuesten Prognosen büßte die Alternative für Deutschland zuletzt an Zustimmung ein, würde mit Werten zwischen 14 und 17 Prozent aber dennoch hinter CDU und CSU den zweiten Platz belegen. Industrie und Gewerkschaften warnen vor einem Wahlerfolg der AfD, der allerdings Querelen um die Kandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron zu schaffen machen. Sie befürchten wirtschaftliche Nachteile für Deutschland.
„Ein Erfolg der AfD würde bedeuten, dass wir in eine ganz tiefe Rezession fallen, dass wir Milliarden beim Bruttosozialprodukt und bis zu 2,5 Millionen Arbeitsplätze auf einen Schlag verlieren“, sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, eine Woche vor der Europawahl der Welt am Sonntag. Die Partei wolle „ein Europa der Märkte und nicht der Beschäftigten. Sie will keinen Mindestlohn, sondern mehr Rendite. Sie will keine stärkere Tarifbindung, sondern Bezahlung nach Willkür“, warnte Fahimi.
BDI-Präsident wirft AfD vor, Deutschland abschotten zu wollen
Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) blickt einem möglichen Wahlerfolg der AfD sorgenvoll entgegen. Es gehe bei der Europawahl darum, ob Deutschland seine erfolgreiche Entwicklung in einem offenen Europa weiterführen oder sich abschotten wolle, sagte Siegfried Russwurm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist keine Frage des Geschmacks. Deutschland stünde ohne die EU wirtschaftlich wesentlich schlechter da. Das können wir mit harten Fakten belegen.“
In ihrem Programm zur Europawahl bezeichnet die AfD die EU als gescheitert und fordert, „Europa neu zu denken“. Wirtschaftspolitisch verlangen die Rechtspopulisten die Stärkung des Markts und den Abbau des Sozialstaats. Zudem soll Deutschland aus dem Euro austreten und die D-Mark als Währung wieder eingeführt werden. Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte zu Jahresbeginn gesagt, dass die Europapolitik der AfD dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden würde. (mt)
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