Rentenpaket blockiert: Festsetzung von Rentenniveau kostet Geld

Für Heil dürfte das Manöver der FDP eine böse Überraschung gewesen sein: Denn Lindner hatte eigentlich bereits das Rentenpaket mit ihm fertig ausgehandelt. In dem Reformvorhaben soll unter anderem ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet aber zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz für die arbeitende Bevölkerung steigen wird.

Zu hohe Beitragssätze lehnen die Liberalen jedoch nun strikt ab. Der FDP-Parteitag im April hatte ebenfalls eine Reform des Rentenpakets angeregt. Wann genau das Rentenpaket im Kabinett beschlossen werden kann, ist deshalb derzeit noch unklar. Aus Regierungskreisen hieß es, dass eine Befassung noch im Mai angestrebt werde.

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Kritik am Rentenpaket: Jüngere Generation muss höhere Beitragssätze zahlen

Es kann zudem gut sein, dass nun noch einmal bei der Rente nachgebessert wird. Lindner betonte, weitere Maßnahmen seien notwendig, um im Interesse der jungen Generation eine Überlastung zu verhindern. Denn vor allem die jüngeren Menschen in Deutschland werden in Form von höheren Beitragssätzen dann stärker zur Kasse gebeten, damit das Rentenniveau weiter auf 48 Prozent garantiert werden kann. Von der Festsetzung der Rentenniveaus profitiert vor allem die ältere geburtenstarke Generation der Babyboomer, die gerade oder in den nächsten jahren in den Ruhestand geht bzw. gehen wird.

Kritik gab es deshalb auch unter anderem von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Sie kritisierte das Rentenpaket in der Rheinischen Post: „Der Kompromiss löst keines der Probleme, aber er schafft ein weiteres: Durch die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent wird die Last für die Beitrags- und die Steuerzahler immer höher.“ Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), schimpft in einer Mitteilung: „Das Festschreiben des zu hohen Rentenniveaus ist ein teures Wahlgeschenk, das vor allem die jüngeren Beitragszahler und die Arbeitgeber viel Geld kosten wird.“ 

Die Liberalen fordern deshalb eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es darin. Es braucht aus Sicht der Liberalen daher Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung des früheren Renteneintritts mit 63 Jahren. 

Rentenpaket: „Eine gute Rente im Alter ist kein Almosen“

Doch soll nun die ältere Generation tatsächlich Abstriche bei der Rente machen, wenn ihnen etwas anderes versprochen wurde? Das lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strikt ab – er sprach sich gegen Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland aus. „Auf deren Kosten sollte das nicht gehen“, bekräftigte Scholz bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zum aktuellen Haushaltsstreit in Potsdam.

Mit seinem Standpunkt ist der Kanzler nicht alleine: Kritik an den Sparplänen der Liberalen kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. „Die FDP hat kein Herz für Leute, die sich lange Jahre krumm gearbeitet haben“, sagte etwa DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Ebenso monierte Linken-Chefin Janine Wissler: „Die FDP will mit der Kettensäge ran an die Grundlagen der sozialen Gerechtigkeit“, betonte sie. Die Partei fordere „nichts anderes als eine Rentenkürzung“.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) fordert deshalb eine schnelle Verabschiedung des Rentenpakets. „Die Beschäftigten brauchen Sicherheit, jetzt und in Zukunft. Sie sind es, die unser Land am Laufen halten“, betonte die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe. „Eine gute Rente im Alter ist kein Almosen. Gute Rente ist das Ergebnis für Lebensleistung und langjährige Beitragszahlungen.“

Mit Material von AFP und dpa