Scharfe Kritik
Hofreiter: Autoindustrie muss für Diesel-Nachrüstung bezahlen
Im ARD-Morgenmagazin teilte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hart aus - und erklärte, warum er in der Debatte um Diesel-Fahrverbote die Autobauer in der Pflicht sieht.
Köln - Eine Nachrüstung der betroffenen Dieselautos sei technisch machbar, sagte Hofreiter am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und bezahlen muss das die Autoindustrie." Die Autoindustrie habe "schließlich betrogen", indem sie behauptet habe, dass die Diesel-Fahrzeuge sauber seien. Zudem müsse eine blaue Plakette für schadstoffarme Dieselautos eingeführt werden.
Hofreiter wirft der Bundesregierung Versagen vor
"Insgesamt hat die Bundesregierung versagt bei dieser wichtigen Frage", sagte Hofreiter. Die Städte seien mit der Problematik der hohen Stickstoffdioxid-Belastung "im Stich gelassen" worden. Der Bund müsse mehr in den öffentlichen Nahverkehr investieren, forderte Hofreiter. "Da muss man halt 'mal richtig Geld reinstecken."
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft am Donnerstag die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Reihe von Städten: Sie will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten geurteilt, dass dazu auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden müssten.
Dagegen legten die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision beim Obersten Verwaltungsgericht ein. Ein Urteil könnte noch am Donnerstag fallen.
AFP
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