Die neue Regierungskonstellation aus CDU und SPD hat es nun endlich geschnürt: Das 500 Milliarden Euro schweres Infrastrukturpaket, das – oh Wunder – auch über eine Lockerung der Schuldenbremse finanziert werden soll. Experten sehen die Groko-Pläne als Game-Changer, warnen aber auch vor Risiken.

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500-Milliarden-Finanzpaket: Konjunkturbooster mit Nebenwirkungen

Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben ganz offensichtlich den Turbo in Sachen Konjunktur eingelegt. Experten loben die Pläne als „Gamechager“: Mit der geplanten Finanzoffensive von Union und SPD, die auch Milliarden für die marode Infrastruktur von Bahn, Brücken und Straßen vorsieht, könnten wichtige Impulse für die deutsche Wirtschaft gesetzt werden, so Ökonomen. Die geplante Finanzoffensive könnte der deutschen Wirtschaft nicht nur dringend benötigte Investitionen bringen, sondern auch die Stimmung in der Unternehmenswelt deutlich verbessern.

Damit könnten viele der Bremsklötze entfernt werden, die die deutsche Wirtschaft zuletzt am Wachsen gehindert haben.

Das Paket von CDU und SPD sieht für die Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse vor sowie ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur – vorgesehen ist dafür eine Laufzeit von zehn Jahren. Der Milliarden-Plan wurde gemeinsam mit deutschen Top-Ökonomen geschmiedet. Zu den Beratenden Experten gehören Clemens Fuest (Präsident des Ifo-Instituts), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft), Moritz Schularick (Präsident des Kieler IfW) und der Düsseldorfer Konjunkturforscher Jens Südekum.

„Echte Zeitenwende“: Ökonom lobt Finanzoffensive als Impulsgeber für Unternehmen

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, spricht von „einer echten Zeitenwende auch für die Finanzpolitik“. Die Maßnahmen könnten dazu beitragen, „viele der Bremsklötze zu entfernen, die die deutsche Wirtschaft zuletzt am Wachsen gehindert haben“, so der Ökonom gegenüber dpa.

Auch Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, unterstützt diesen Kurs und betont: „Es sind die richtigen Schritte. Klein-Klein geht in Anbetracht der geopolitischen Entwicklungen nicht mehr.“ Die Finanzoffensive werde als Stimmungsaufheller für Unternehmen sorgen, weil die Standortbedingungen absehbar von der Infrastrukturoffensive profitierten, was wiederum langfristig das Wachstum ankurbeln könnte.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Konjunkturbooster mit Nebenwirkungen: Steigerung des BIP, Wachstum der Verschuldung

„Die Einigung von Union und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse sendet in der Verteidigungspolitik ein wichtiges Signal des Beistands an die Ukraine“, lobt Friedrich Heinemann vom ZEW Mannheim. Als „extrem wichtigen Schritt für die Sicherheit in Deutschland und Europa“, bezeichnete auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick die Ausgabe.

Heinemann gibt jedoch zu bedenken: „Nimmt man das geplante Infrastruktur-Sondervermögen und die angedachten neuen Verschuldungsmöglichkeiten der Länder hinzu, wie sie in der Absprache enthalten sind, öffnet sich ein gewaltiges Verschuldungsfenster.“ Seiner Analyse zufolge könnte Deutschland bei anhaltender Neuverschuldung schon 2034 eine Schuldenquote von 100 Prozent des BIP erreichen – und sich damit in die Riege der Hochschuldenstaaten einreihen.

Laut Sven Jari Stehn, Chefvolkswirt Europa bei Goldman Sachs, könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2027 zwar jährlich um bis zu einem Prozentpunkt steigen. Allerdings seien auch Folgen für die Staatsfinanzen möglich: Die Schuldenquote, die derzeit bei rund 62 Prozent des BIP liegt, könnte auf 67,6 Prozent anwachsen, so Stehn gegenüber der dpa.