Notlage soll erneut ausgerufen werden
Haushaltskrise: SPD-Politikerin erwartet 2024 Milliardenlücke - „Hoher zweistelliger Betrag“
Die anhaltende Haushaltskrise ist weiterhin das Hauptthema im politischen Berlin. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, geht von einer fehlenden Milliardensumme aus.
Berlin - Die Bundesregierung muss im Haushalt 2024 nach Einschätzung der SPD-Politikerin Katja Mast einen hohen Milliardenbetrag ausgleichen. „Ich gehe von einem höheren zweistelligen Milliardenbetrag aus“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch (29. November) in Berlin. Dies ergebe sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Folgen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Finanzminister Christian Lindner und die FDP sprechen von einem niedrigen zweistelligen Betrag.
Die Höhe der Lücke ist auch für die Frage wichtig, ob sie durch Einsparungen ausgeglichen werden kann oder ob erneut eine Notlage im Rahmen der Schuldenbremse ausgesprochen werden könnte.
„Begründung kann man finden“: SPD will erneut Notlage erklären
Mast sprach sich für die erneute Erklärung einer Notlage für 2024 aus. „Die SPD ist der Überzeugung, dass man dafür eine Begründung finden kann“, sagte sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Folgekosten für Deutschland, die Transformationskosten für eine klimaneutrale Wirtschaft und die Wahrung des sozialen Zusammenhalts. Mast verwies auf riesige Subventionen, die die USA, China, aber auch Frankreich für den Umbau ihrer Wirtschaft zahlten. Sie erwarte, dass sich der Koalitionsausschuss von SPD, Grüne und FDP am Mittwochabend mit der Frage beschäftigen werde. „Aber das Gesamtpaket wird bis heute Abend nicht auf dem Tisch liegen“, fügte sie hinzu. Die Ampel werde auch weiter zusammenhalten.
Mit gutem Willen aller Beteiligten werde es zudem gelingen, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu beschließen, sagte Mast. Sollte dies nicht möglich sein, wäre es kein Beinbruch, wenn es eine vorläufige Haushaltsführung bis zum 1. Februar gebe. Mast wies die Vorwürfe der Opposition zurück, dass es eine Staatskrise gebe. „Der Staat ist voll handlungsfähig“, betonte die SPD-Politikerin. (reuters, lf)
Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld / dpa