Habeck will Milliardärssteuer – „Kommunistisch-grüne Umverteilung“

Einer der Vorschläge, mit denen die Grünen in den Wahlkampf ziehen, ist die sogenannte Milliardärssteuer. „Wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro“, zitierte ZDF heute den Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Die deutschen Familienunternehmen wehren sich wiederum gegen den Grünen-Vorstoß. „Eine Vermögensteuer für Reiche kann den Standort Deutschland für Familienunternehmer gänzlich unattraktiv machen“, sagte etwa Frank Becker, geschäftsführender Gesellschafter des Schuh- und Autopflegeproduktherstellers Salzenbrodt, gegenüber dem Handelsblatt.

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Der Chef der Tengelmann-Gruppe, Christian Haub, gab dazu an, das Vermögen vieler Milliardäre würde vor allem in ihren Betrieben stecken. Sie würden ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern und dort Steuern zahlen, ehe sie die Substanz der Unternehmen „angreifen“ müssten. Olaf Piepenbrock, Geschäftsführender Gesellschafter der Piepenbrock-Unternehmensgruppe, sprach dabei sogar von „kommunistisch-grüner Umverteilung“, die Habeck „auf dem Rücken von Minderheiten“ vorschlage. Stattdessen müsse er sich darum kümmern, die Standortbedingungen in Deutschland „dringend“ zu verbessern.

„Große Handlungsnotwendigkeit“ bei der Milliardärssteuer – Grüne wollen Anpassungen vornehmen

Was aber wollen die Grünen wirklich? „Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland“, steht im kürzlich veröffentlichten Wahlprogramm. Demzufolge besäße das reichste Prozent der Deutschen mehr Vermögen als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen. Die Grünen schlagen hier eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oder eine nationale Vermögenssteuer vor.

Bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften gibt es derzeit Ausnahmen, die die Grünen angreifen wollen. Außerdem will die Partei die globale Milliardärssteuer einführen und Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Habeck zufolge soll das so eingenommene Geld dabei helfen, Schulen zu sanieren und höhere Investitionen in deren Ausstattung und Personal zu erlauben.

Mehreinnahmen weltweit – Ökonom setzt auf Milliardärssteuer

Und wie würde die Milliardärssteuer aussehen? Erst im Juni 2024 hatte der Ökonom Gabriel Zucman auf Bestreben der brasilianischen G20-Präsidentschaft einen Vorschlag zur Besteuerung Hochvermögender gemacht. Zucman zufolge würde eine globale Mindeststeuer von zwei Prozent auf alle Vermögen über 100 Millionen US-Dollar am Ende zu Mehreinnahmen von 377 Milliarden US-Dollar führen (weltweit). Ob ein solches Modell in Deutschland zustandekommt, wird sich nach der Wahl zeigen.

Eine plötzliche Abwanderung von Milliardären ist allerdings wegen der seit den Siebzigern in Deutschland geltenden Wegzugsteuer nicht zielführend – für sie selbst. Unter Berufung auf eine aktuelle Studie berichtete das Mediennetzwerk DW, dass die Wegzugsteuer dazu führe, „dass Steuerflüchtlinge etwa ein Drittel ihres gesamten in Deutschland aufgebauten Vermögens an der Grenze abgeben müssen“. Der steuerfreie Umzug sei heutzutage nur noch möglich, wenn das Vermögen in Deutschland steuerpflichtig bleibe. Der Umzug würde die Milliardäre unter Umständen mehr Geld kosten, als es die Steuer täte.