Habeck zweifelt am Kohleausstieg bis 2030: Grüne laufen Sturm

Die Strategie des Grünen-Kanzlerkandidaten war es eigentlich, dazu das Kraftwerkssicherheitsgesetz zu beschließen. Nach dem Ampel-Aus fehlt der rot-grünen Minderheitsregierung dafür aber eine Mehrheit im Bundestag, die auch nicht absehbar ist bis zur vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar. Die neuen Anlagen sollen einen Blackout verhindern, indem sie die schwankende Erzeugung von Wind- oder Solarstrom ausgleichen, die 2030 rund 80 Prozent des Bedarfs abdecken sollen.

Mit seiner einsichtigen Haltung hat Habeck aus den eigenen Reihen nun mit Kritik zu kämpfen – vor allem aus Nordrhein-Westfalen, wo die Grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit dem Energiekonzern RWE den Ausstieg aus der Kohle im rheinischen Revier für 2030 bereits vereinbart hat. Zum Tagesspiegel sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger daher: „Im rheinischen Braunkohlerevier darf nicht mehr am Kohleausstieg gerüttelt werden“.

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Die Politikerin aus NRW betonte: „Die Klimakrise ist zu dringlich, als dass wir Kohle weiter verbrennen dürfen. Dies zu verstehen, erwarte ich von allen Parteien, auch von der CDU, SPD und FDP, wenn sie mal wieder versuchen, wichtige transformative Prozesse wie Netzausbau, Effizienzsteigerungen oder Aufbau von Speicherkapazitäten abzubremsen.“

Kohleausstieg vor 2038 möglich – aber nur unter ganz bestimmten Bedingungen

Unter Experten ist es umstritten, ob ein Kohleausstieg bis 2030 wirklich zu schaffen ist. Denn es kommt einfach darauf an, ob der Bau der nötigen Stromleitungen (z.B. das Großprojekt SuedLink) vorankommt und ob genug Reservenkraftwerke, wie wasserstofffähige Gaskraftwerke am Netz sein werden. Letzteres scheint angesichts des gescheiterten Kraftwerksgesetzes eher unwahrscheinlich. Die Trasse SuedLink wird mutmaßlich erst ab 2028 erstmals Strom von Nord nach Süd bringen – sechs Jahre später, als ursprünglich geplant.

Wie das Fachportal Dialogue Earth im September 2024 berichtete, sind Deutschland und Polen gemeinsam für 70 Prozent der EU-Kohleverstromung verantwortlich. Pieter de Pous von der Denkfabrik E3G sagte dem Portal: „Deutschland hat noch viel Arbeit vor sich“. Vor allem der Netzausbau und die Digitalisierung seien hierzulande die großen Hürden. „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass Deutschland bei der Energiewende auf dem richtig Weg ist. Wenn die Erneuerbaren-Pläne der Regierung wirklich fruchten, dann ist ein Kohleausstieg bis 2030 realistisch“, sagt de Pous.

Kohleausstieg muss gelingen um das Pariser Klimaziel zu erreichen

Das ist also der Dreh- und Angelpunkt: der Netzausbau und die Digitalisierung. Erst dann kann der erneuerbare Strom aufgenommen werden und auch gesteuert werden. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wird genau das regelmäßig geprüft, bevor ein Kohlekraftwerk vom Netz genommen wird. 2026, 2029 und 2032 werden die Auswirkungen einer Stilllegung geprüft, heißt es auf der Webseite der Bundesregierung.

Auf der Klimakonferenz in Dubai im vergangenen Jahr haben mehr als 130 Länder sich dem Ziel angeschlossen, die Kohleverstromung auslaufen zu lassen. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur und den Vereinten Nationen müssen Industriestaaten in den nächsten Jahren aus der Kohle aussteigen und andere Länder bis spätestens 2040, um noch eine Chance zu haben, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.