Energieministerkonferenz in Brunsbüttel
Habeck insistiert auf seinen Energie-Initiativen – und sucht den Dialog mit den Energieministern
Nach dem Ampel-Scheitern wandte sich der Grünen-Politiker den Energieministern zu. Angesichts der fehlenden Mehrheit im Bundestag plädierte er für eine „Allianz der Vernunft“.
Brunsbüttel – Von Mittwoch bis zum Freitag fand in Brunsbüttel die zweite diesjährige Energieministerkonferenz statt, bei der die Energieministerinnen und -minister der Länder unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins zusammenkommen. Themen bei der zweiten Konferenz der Ministerinnen und Minister war mitunter die mittelfristige Finanzierung erneuerbarer Energien, aber auch die Entlastung der Industrie vor steigenden Netzentgelten oder der Ausbau der Elektromobilität.
Habeck erinnert an energiepolitische Vorhaben – trotz Verlust der Mehrheit im Bundestag will er Beschlüsse
Wie unter anderem der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtete, war unklar, ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Konferenz der Energieministerinnen und -minister teilnehmen kann. Am Freitag stand schließlich doch fest, dass er per Videoschalte bei der Konferenz zugegen ist. Vor dem Hintergrund der zerfallenen Ampel-Koalition vom Wochenbeginn wandte sich der Grünen-Kanzlerkandidat noch einmal im Besonderen an seine Länderkolleginnen und -kollegen, um bezüglich der Energiewende die Nähe zu ihnen zu suchen.
Dabei schlug Habeck den Energieministerinnen und -ministern der Bundesländer eine „Allianz der Vernunft“ in energiepolitischer Hinsicht vor, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Aktuell befänden sich im Bundestag noch eine Reihe von Gesetzen – etwa zehn an der Zahl – die auf ihre jeweiligen Beschlüsse warten, sagte der Grünen-Politiker dabei. Unter Druck gerät die Durchsetzung Habecks energiepolitischer Vorhaben auch durch ein neues Diskussionspapier der Unionsfraktion, das CDU und CSU am Dienstag vorlegten.
„Die Bundesregierung hat keine eigene Mehrheit mehr, und deswegen kann man nicht davon ausgehen, dass diese Gesetze noch Gesetzeskraft erreichen“, mahnte der Grünen-Kanzlerkandidat. Im Zuge des Vertrauensvotums im März 2025 müsse betreffend der noch zu beschließenden Gesetze mit einer sechs- bis neunmonatigen Hängepartie gerechnet werden, sagte Habeck weiter. „Die können wir uns in dem dynamischen Bereich eigentlich kaum leisten“, sagte Habeck.
Habeck: „Das wird nur funktionieren, wenn die Bundesländer dort mithelfen“
Habeck appellierte deshalb an die Vertreterinnen und Vertreter der Länder, die wichtigsten energiepolitischen Gesetze im Zuge einer „Allianz der Vernunft“ dennoch zu verabschieden. „Das wird nur funktionieren, wenn die Bundesländer dort mithelfen und sagen, wir brauchen dieses Gesetz“, zitiert die dpa Habecks Mahnung an er die Energieministerinnen und -minister der Länder.
Mit den betreffenden noch zu verabschiedenden Gesetzen bezog sich Habeck unter anderem auf das einen im September verabschiedeten Gesetzesentwurf zum Thema Geothermie, mit dem genehmigungsrechtliche Hürden bei der Erschließung von Geothermie und dem Ausbau von Wärmepumpen und Wärmespeichern abgebaut werden sollen. Als besonders wichtig bezeichnete Habeck die Kraftwerksstrategie, von der ihm zufolge große Investitionsentscheidungen in den Ländern abhängen.
Mit ihr soll die Dekarbonisierung des deutschen Stromsystems bei gleichzeitigem Erhalt der Versorgungssicherheit während sogenannter Dunkelflauten gelingen. Das in diesem Zuge am 5. Juli verabschiedete Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) sieht Ausschreibungen für bis zu 12,5 Gigawatt (GW) an neuen Kraftwerkskapazitäten und 500 Megawatt (MW) für Langzeitspeicher vor. Viele Expertinnen und Experten begrüßen das KWSG, befürchten durch den vorzeitigen Kohleausstieg bis 2030 jedoch deutlich höhere Versorgungslücken, als dass die im Rahmen des KWSG entstehenden Kapazitäten diese auffangen könnten. (fh)
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