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Geplantes EU-Embargo für russisches Öl: Ungarn droht offen mit Veto - „Atombombe für unsere Wirtschaft“
Im Streit um ein EU-Embargo auf russisches Öl zeigt sich Ungarn unerbittlich. Jetzt droht die nächste Belastungsprobe.
Brüssel – Im Streit um das geplante EU-Embargo auf russisches Öl spitzt sich die Lage zu. Ungarn will die Pläne nicht mittragen und sein Veto einlegen. „Ungarn wird nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg bezahlen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag Parlament in Budapest. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.
Die Verhandlungen um die Ausweitung des EU-Embargos auf russisches Öl dauern inzwischen bereits eine Woche an, ohne dass es bislang zu einer Einigung gekommen ist. Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien bis Ende 2024 einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Ungarn ging der Vorschlag aber nicht weit genug. Auch die anderen beiden Länder blieben bei ihrer zögerlichen Haltung. Die G7-Staaten hatten sich dagegen am Wochenende auf einen Einfuhrstopp für russisches Öl geeinigt.
Zur Begründung für die ablehnende Haltung sagte Szijjarto, das EU-Sanktionspaket bedeute für Ungarn „nur Probleme“. Es halte keine Lösungen dafür bereit, wie das von russischem Öl abhängige Land die ausfallenden Importe ersetzen könne. „Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird“, sagte er. Denselben Vergleich hatte bereits der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban in einem Rundfunk-Interview am vergangenen Freitag bemüht. (dpa/utz)
